Abgeordnete der AfD haben ihre Reise in die russisch besetzte Ostukraine abgebrochen

Völkische Beobachter auf Reisen

Eine Delegation von Landtagsabgeordneten der AfD wollte in der vergangenen Woche in den russisch besetzten Teil der Ostukraine reisen. Auf Druck der Parteiführung brach sie die Reise ab.

Wenn die AfD eine Sache auf keinen Fall möchte, dann ist es, in den Verdacht des Vaterlandsverrats zu geraten. Das wurde deutlich, als verschiedene Medien am 19. September berichteten, dass die AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex (Nordrhein-Westfalen), Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider (beide Sachsen-Anhalt) während einer Russland-Reise ab dem 20. September auch für acht Tage in den von Russland besetzten Teil der Ostukraine reisen wollten. Dem MDR zufolge gehören die drei zum formal aufgelösten »Flügel«, der besonders in Ostdeutschland starken völkischen Strömung der Partei.

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In einem Facebook-Beitrag schrieb Blex, dass die Berichterstattung der westlichen Medien über die humanitäre Lage in den Separatistengebieten im Donbass »höchst einseitig und lückenhaft« sei; daher wolle man sich »direkt vor Ort ein konkretes Bild« machen. Tatsächlich stießen die Auswirkungen des seit 2014 geführten Abspaltungskriegs auf die Bevölkerung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hierzulande in den vergangenen Jahren nur auf ein geringes mediales oder politisches Interesse. Offensichtlich hofften Blex und seine Mitreisenden, diesen Umstand auszunutzen, um sich als Aufklärer zu gerieren, die mutig die Schranken der Berichterstattung des, so Blex, »sogenannten öffentlichen rechtlichen Rundfunks und der übrigen deutschen regierungs­nahen Medien« durchbrechen.

In den vergangenen Jahren hatten Abgeordnete der AfD immer wieder beispielsweise die annektierte Halbinsel Krim besucht und sich dort als Repräsentanten aus Deutschland empfangen lassen.

Es wäre nicht der erste Besuch von AfD-Funktionären in Gebieten der Ukraine gewesen, die seit 2014 unter rus­sischer Kontrolle stehen. So hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Abgeordnete der Partei beispielsweise die annektierte Halbinsel Krim besucht – so auch Blex im Jahr 2018 – und sich dort als politische Repräsentanten aus Deutschland empfangen lassen. Auch wenn diese Besuche in der AfD umstritten waren, duldete die Parteiführung sie doch als vermeintlich private Unternehmungen von Mitgliedern.

Diesmal fiel die öffentliche Kritik jedoch schärfer aus. Mitglieder anderer Parteien bezeichneten die Reise als Beweis dafür, dass die AfD eine Hand­langerin Putins sei und die Interessen Deutschlands gefährde. Einem Bericht der Welt zufolge protestierte die ukrainische Botschaft mit einer Verbalnote beim Auswärtigen Amt gegen die Reise. Die beiden Vorsitzenden der AfD und ihrer Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, bemühten sich um Schadensbegrenzung. Chrupalla sagte, dass man diese Reise nicht unterstütze; Weidel ergänzte, dass es sich um eine »Privatreise« handele, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. »Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD«, sagte sie.

Diese Aussage stimmt insofern, als die Haltung zu Russland – vor allem seit dessen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar – in der Partei sehr umstritten ist und der Bundesvorstand sowie die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wohl nicht in die Reiseplanungen der Abgeordneten eingeweiht waren. Der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt war die Reise der Abgeordneten hingegen bekannt, schließlich kündigte sie diese sogar in einer Pressemitteilung auf ihrer Website an. Darin begründete sie die Notwendigkeit eines Besuchs der Abgeordneten im Donbass mit einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage. Dieser zufolge fühle sich über ein Drittel der Bevölkerung Sachsen-Anhalts in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt durch die deutschen Medien nicht objektiv informiert. Knapp die Hälfte aller Menschen in dem Bundesland empfinde die Berichterstattung über den Krieg als unausgewogen. Deswegen wolle man sich ein eigenes Bild der Lage verschaffen. Recherchen der Welt zufolge hat die Fraktion sogar die Kosten der Flüge übernommen.

Der Bundesvorstand wurde aber nicht nur dadurch desavouiert, dass die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf eigene Faust und ohne Absprache Außenpolitik betreiben wollte. Auch eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Denkfabrik Robert Lansing Institute for Global Threats and Democracies Studies brachte den Bundesvorstand in Bedrängnis. Ihr zufolge ist die Reise vom russischen Militärgeheimdienst organisiert worden. Eilig hatte der Bundesvorstand noch am 19. September einen Beschluss gefasst, dass die Details der Organisation der Reise offenzulegen und »jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen« seien.

Hatte die Parteiführung vielleicht noch gehofft, damit die Lage kommunikativ in den Griff zu bekommen, musste sie diese Hoffnung am nächsten Tag begraben. Denn mit der am 20. September bekanntgewordenen Ankündigung Russlands, in den »Volks­republiken« Donezk und Luhansk sowie den seit Beginn des Kriegs besetzten Regionen Cherson und Saporischschja Referenden über den Beitritt zur Rus­sischen Föderation abzuhalten, drohte die Gefahr, dass der Aufenthalt der ­Abgeordneten in der Region als Zustimmung zu diesem Vorgehen und als Le­gitimation der Wahlergebnisse gewertet würden. Ein solcher Eindruck könnte durchaus das Abschneiden der Partei bei den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober beeinflussen.

Offenbar auf Druck aus der Bundespartei brachen Blex, Wald und Tillschneider am selben Tag ihre Reise ab. Während Wald und Tillschneider sich weiter des Rückhalts ihres Landesverbands erfreuen, beantragte die Mehrheit der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Blex aus der Fraktion aus­zuschließen. Erneut zeigt sich, dass der innerparteiliche Machtkampf mit der Auflösung des »Flügels« im April 2020 nicht beigelegt ist und aufgrund ideologischer und strategischer Differenzen wohl auch nicht beigelegt werden kann.