Auf dem 20. Parteitag der KPCh schwört Xi Jinping den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein

Schwarze Schwäne, graue Nashörner

Auf dem 20. Parteitag der KPCh hat Xi Jinping ein Ziel erreicht, auf das er seit Jahren hinarbeitet: seine dritte fünfjährige Amtszeit als General­sekretär der Partei. Mit Warnungen vor zahlreichen Bedrohungen für die »nationale Sicherheit« schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein.
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Für Xi Jinpings dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh mussten vor dem 20. Parteitag, der vom 16. bis 22. Oktober in Beijing stattfand, zwei wich­tige informelle Regelungen abgeschafft werden: die Beschränkung der Amtszeit des Generalsekretärs auf zwei Wahlperioden sowie die Obergrenze von 67 Jahren bei der Wahl zum Ständigen Ausschuss des Politbüros. Xi ist 69 Jahre alt.

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Auf Parteitagen in China finden traditionell keine kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit statt, noch werden detaillierte Ziele festgelegt. Es geht vielmehr darum, die Einheit zwischen Führung und Basis rituell zu inszenieren. Der amtierende General­sekretär verliest einen langen Bericht, um Bilanz zu ziehen und allgemeine strategische Ziele festzulegen. Die Delegierten wählen das neue Zentralkomitee (ZK). Auf dem ersten ZK-Plenum im Anschluss an den Parteitag werden in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Generalsekretär, die Mitglieder des neuen Politbüros und dessen Ständiger Ausschuss bestimmt, der de facto das mächtigste Organ des Landes ist. Das Plenum bestätigte Xi auch als Vorsitzenden der Militärkommission des ZK, das heißt als Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. In China sind die Streitkräfte dem ZK der Partei, nicht dem Staatspräsidenten unterstellt.

Es ist zu erwarten, dass der Nationale Volkskongress, formell die Legislative des Landes, im März kommenden Jahres Xi zum dritten Mal seit 2013 zum Präsidenten der Volksrepublik wählen wird. Um das möglich zu machen, musste 2018 die Verfassung geändert werden, die eine Beschränkung auf zwei fünfjährige Amtsperioden vorsah. Die zahlenmäßige Begrenzung der Amtszeiten des Generalsekretärs und des Staatspräsidenten und die Altersbeschränkung des Generalsekretärs waren Konsequenzen aus der sogenannten Kulturrevolution. Diese Regelungen sollten einen geordneten und regel­mäßigen Wechsel einer kollektiven Führung ermöglichen. Außerdem sollten sie verhindern, dass Fraktionskämpfe das System paralysieren oder Greise an der Macht bleiben.

Zum ersten Mal seit der Gründung der Volksrepublik sind im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh nicht mehrere politische Strömungen vertreten.

Xi ist es offensichtlich gelungen, die Aufhebung dieser Nachfolgeregelungen durchzusetzen, ohne dass es zu deutlich erkennbaren Fraktionskämpfen gekommen ist. Der Parteitag hat auch beschlossen, das Statut der KPCh zu ändern. Eine Passage kann als Rechtfertigung für Xis dritte Amtszeit gelesen werden: Eine Situation »nie dagewesener« Komplexität, Schwierigkeiten und Gefahren wird angeführt, um zu begründen, dass Xi die Kernposition in der Parteiführung und der Partei als Ganzer einzunehmen habe. Die »Xi-Jinping-Ideen für die neue Ära des Sozialismus mit chinesischer Besonderheit« sollen zur grundsätzlichen Handlungsmaxime werden. Damit würden akute Herausforderungen und Probleme gelöst, die ein langfristiges Regieren unterminieren könnten.
Bei der Wahl für den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros scheint es Xi gelungen zu sein, treue Gefolgsleute einzusetzen. Einige von ihnen gehörten zur Parteiführung in der Provinz Zhejiang aus der Zeit, als Xi dort zwischen 2002 und 2007 selbst der Parteisekretär war. Darunter ist der derzeitige Parteisekretär von Shanghai, Li Qiang. Er ist nun die Nummer zwei in der Parteihierarchie und wird voraussichtlich vom kommenden Volkskongress zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er machte sich einen Namen durch den strengen Lockdown in Shanghai, der im Frühjahr mehrere Monate andauerte. Li wäre der erste Ministerpräsident seit Ende der achtziger Jahre, der keine Erfahrungen im Staatsrat oder der Regierung vor dem Amtsantritt vorzuweisen hat. Cai Qi, der auch zur Provinzführung Zhejiangs unter Xi gehörte, wurde ebenfalls in den Ständigen Ausschuss gewählt. Derzeit ist er der Parteisekretär von ­Beijing.

Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang sowie der Vizeministerpräsident Wang Yang traten beide nicht mehr zu Wahl des Ständigen Ausschusses an, obwohl sie beide noch nicht 68 Jahre alt sind. Beiden wird im Ausland und sozialen Medien nachgesagt, Verbindungen zur »Jugendverband-Fraktion« um den ehemaligen Generalsekretär und Staatspräsidenten Hu Jintao zu haben; dieser hatte sich mit Funktionären aus dem Jugendverband der KP umgeben. Hu hatte in seiner Amtszeit (2002–2012) in vielerlei Hinsicht einen weniger restriktiven Kurs als sein Nachfolger Xi verfolgt: Er lockerte die politische Kontrolle der Partei über den Kultursektor, ließ der Privatwirtschaft mehr Spielraum und ging nur halbherzig gegen die allgegenwärtige Korrup­tion vor.

Bezeichnend für die Rückschritte Chinas bei der Geschlechter­gerechtigkeit in den vergangenen Jahren ist, dass es im neuen 24köpfigen Politbüro keine einzige Frau mehr gibt.

Für großes internationales Aufsehen sorgte jene Szene des Parteitags, als der greise Hu von Ordnern aus dem Saal geführt wurde. Ausländische Medien spekulierten sofort über eine gezielte öffentliche Demütigung Hus durch Xi, der neben ihm gesessen hatte. Die Staatsmedien meldeten hingegen, Hu habe aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung vorzeitig verlassen müssen. Für einen ungeplanten Zwischenfall spricht, dass Staatssender in der Folge hektisch ihr Programm der Übertragung des Parteitags änderten und Dokumentationen sendeten, so die China-Korrespondentin Xifan Yang in der ­Wochenzeitung Die Zeit.

Wie dem auch sei, die KPCh hat zum ersten Mal seit Gründung der Volks­republik einen Ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem nicht mehrere politische Strömungen vertreten sind. Zum Beispiel achtete der greise Mao Zedong in den frühen siebziger Jahren darauf, dass in der Führung sowohl Vertreter des linken als auch des rechten Parteiflügels – also Kulturrevolutionäre auf der einen Seite, Pragmatiker des Apparats auf der anderen Seite – repräsentiert waren, um eine erneute Es­kalation von Fraktionskämpfen wie in der frühen Kulturrevolution zu verhindern. Den Linken überließ Mao den Medien- und Kultursektor, den Rechten Wirtschaft, Außenpolitik und Verwaltung, zumindest solange sie in seinem Sinne handelten.

Vor dem 20. Parteitag schien es vielen Beobachtenden, dass im Ständigen Ausschuss noch Mitglieder der »Shanghai-Bande« um den immer noch einflussreichen ehemaligen Generalsekretär (1989–2002) und Staatspräsidenten (1993–2003) Jiang Zemin und der »Jugendverband-Fraktion« um Hu vertreten waren. Die Durchsetzung der Führung nur einer Fraktion kann Xi als Erfolg werten. Es wird sich allerdings zeigen, ob dadurch die Implementierung von Beschlüssen der Zentrale auf den unteren Ebenen schwieriger wird, da es keine Einbindung unterschiedlicher politischer Strömungen in die Entscheidungen gibt.

Bezeichnend für die Rückschritte Chinas bei der Geschlechtergerechtigkeit in den vergangenen Jahren ist, dass es im neuen 24köpfigen Politbüro keine einzige Frau mehr gibt. Bis zur Neuwahl war dort noch Sun Chunlan vertreten, die im Alter von 72 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Dabei machen Frauen fast 29 Prozent der 96 Millionen Parteimitglieder aus und stellten 27 Prozent der 2 300 Delegierten auf dem 20. Parteitag. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zur Vergangenheit, aber im internationalen Vergleich wenig. Die Altmännerriege um Xi scheint Frauen nicht zugestehen zu wollen, auch auf der zentralen Ebene politische Verantwortung zu übernehmen. In den Ständigen Ausschuss wurde in über 100 Jahren Parteigeschichte noch nie eine Frau gewählt.
Xi begann seinen Bericht an den 20. Parteitag mit einer langen Aufzählung der »Errungenschaften« der vergangenen zehn Jahre, das heißt während seiner ersten beiden Amtszeiten als Generalsekretär. Dazu gehöre das Erreichen des ersten Etappenziels der »Zwei Mal 100 Jahre«. Zum 100. Jahrestag der Gründung der KPCh 2021 sei eine »Gesellschaft des allseitigen bescheidenen Wohlstands« verwirklicht worden. Das zweite Etappenziel ist, dass China im Jahr 2049, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, eine hochmoderne sozialistische Gesellschaft und globale Macht sein soll. In seiner Amtszeit habe sich der wirtschaftliche und technologische Aufstieg des Landes fortgesetzt. Die Partei habe über die Korruption im eigenen Apparat einen nachhaltigen Sieg errungen, nachdem sich »ungesunde Tendenzen« in der Vergangenheit »unkontrolliert« hätten ausbreiten können, so Xi. Diese Aussage kann man nur als Seitenhieb gegen seine Vorgänger verstehen.

Stolz zeigte sich Xi auch darüber, die »schwerwiegende Krise für die nationale Sicherheit« in Hongkong gemeistert zu haben. Dort sei die Ordnung wiederhergestellt worden und man habe sichergestellt, dass weiter »Patrioten« an der Regierung sind. Das ist eine beschönigende Beschreibung für die Zerschlagung der Protestbewegung von 2020 und der Opposition.
Im Unterschied zum Bericht an den 19. Parteitag vor fünf Jahren zeichnete Xi insgesamt ein düsteres Bild der globalen Lage und warnte vor nie dage­wesenen Herausforderungen und Risiken. 2017 schien Xi davon ausgegangen zu sein, dass die sogenannte Weltgemeinschaft überwiegend positiv auf die globalen Ambitionen Chinas reagieren werde. Nun warnte Xi in seinem Bericht: »Verschiedene Ereignisse von ›schwarzen Schwänen‹ und ›grauen Nashörnern‹ können jederzeit auftreten. Wir müssen sorgsamer mit potentiellen Gefahren umgehen und auf Szenarien des schlimmsten Falls vorbereitet sein.«

Diese Aussage zeigt, dass die KPCh-Führung westliche Populärliteratur fürs Management liest. Als Auftreten eines »schwarzen Schwans« bezeichnet der Finanzmathematiker Nicholas Taleb ein Ereignis, das Beobachtende nicht vorausgesagt haben, das aber schwerwiegende Folgen hat, weil alle davon ausgegangen seien, dass es nur weiße Schwäne gebe. In der Theorie vom »grauen Nashorn« der Bestsellerau­torin Michele Wucker geht es hingegen darum, dass völlig offensichtliche Gefahren viel zu lange ignoriert werden.

Diese beiden Metaphern gehören schon seit einigen Jahren zum offiziellen Sprachgebrauch der KPCh, wenn es um ihr Verständnis von nationaler Sicherheit geht. Außenminister Wang Yi bezeichnete zum Beispiel im September die potentielle Unabhängigkeits­erklärung Taiwans als »graues Nashorn«, das die sinoamerikanischen Beziehungen zerstören könne, wenn es nicht gestoppt werde. Xi hat in seiner Rede auch auf die Zyklen des Aufstiegs und Falls von chinesischen Dynastien verwiesen. Die KPCh könne diesem Schicksal langfristig nur entkommen, wenn sie weiter einen Prozess der »Selbstrevolutionierung« anstrebe, vergleichbar mit einem Schüler, der sich einer endlosen Prüfung unterziehe. Nur so könnten interne und externe Herausforderungen gemeistert werden.

Im Hinblick auf Taiwan verkündete Xi im Prinzip nichts Neues. Blut sei dicker als Wasser und die Landsleute auf Taiwan seien Teil der Familie. Die Regierung strebe eine »friedliche Wiedervereinigung« an, behalte sich aber den Einsatz von Gewalt vor, falls Taiwan die Unabhängigkeit erkläre. Diese Warnung sei aber nicht gegen die »Landsleute« auf Taiwan gerichtet, sondern nur gegen wenige »Separatisten« und »ausländische Kräfte«, die intervenieren wollten. Das ist eine indirekte Warnung an die US-Regierung, die zwar formal weiter an dem »Ein-China-Prinzip« festhält, das die Regierung von Jimmy Carter 1979 festgeschrieben hatte, und damit die Regierung in Beijing als einzige legitime Vertretung des Landes anerkennt. Gleichzeitig hat US-Präsident Joe Biden seit seinem Amtsantritt unter dem Motto der »strategischen Ambiguität« die halboffi­ziellen diplomatischen und militärischen Beziehungen zur Regierung der Republik China (Taiwan) deutlich aufgewertet; eine Ambiguität, die in den USA sogar gesetzlich festgeschrieben ist, durch die Selbstverpflichtung der USA im Taiwan Relations Act, ebenfalls von 1979, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung auszustatten. Bidens Haltung in diesem schon lange bestehenden Zwiespalt interpretiert die KPCh als Provokation und Bruch bestehender völkerrechtlich bindender Verträge zwischen der Volksrepublik und den USA.

Einige westliche Think Tanks analysierten Xis Bericht auch quantitativ. Das Center for Strategic and International Studies weist zum Beispiel darauf hin, dass das Wort Sicherheit in Xis Bericht an den 20. Parteitag 91 Mal vorkam, hingegen in dem an den 19. Parteitag nur 54 Mal. Den Begriff fasst Xi sehr weit, er spricht von Sicherheit auf den Gebieten Wirtschaft, Infrastruktur, Finanzen, Cyberspace, Ressourcen, Raumfahrt, Atomenergie und Kultur. In seinem Bericht erwähnte er weder den Krieg in der Ukraine, noch wurde die US-amerikanische Außenpolitik direkt kritisiert. Xi richtete sich mit den Vorwürfen von »Hegemoniestreben« und »Kalte-Kriegs-Mentalität« jedoch indirekt an die USA. Außerdem verurteile er »Protektionismus«, Tendenzen der ökonomischen »Abkopplung« und einseitige Sanktionen.

Damit sind offensichtlich die Wirtschaftssanktionen der USA gegen China gemeint, wie zum Beispiel jüngst bezüglich Mikrochips, sowie die Ankündigung der Biden-Regierung, globale Lieferketten von strategisch wichtigen Gütern neu zu ordnen und dabei chinesische produzierende Unternehmen auszuschließen. Der Parteivorsitzende machte deutlich, dass sich die chinesische Regierung auf weitere Abkopplungstendenzen der USA vorbereite. Xi mahnte, »Sicherheitsrisiken« in wichtigen ­Lieferketten zu beseitigen. Die Ernährungssicherheit müsse wieder stärker in die eigene Hand genommen werden. Die wirtschaftliche Öffnung soll auf »dem Niveau von hoher Qualität« weiter forciert werden, zum Beispiel durch die Öffnung weiterer Branchen für ausländische Investoren. Gleichzeitig betonte Xi, dass die »innere Zirkulation«, der Binnenmarkt, stärker angekurbelt werden müsse. Mit »hoher Qualität« der Öffnung ist gemeint, dass chinesische Firmen langfristig nicht Schwitzbuden mit schlechten Arbeitsbedingungen am unteren Ende der globalen Produktionsketten stellen, sondern selbst die Rolle von technolo­gischen Marktführern übernehmen sollen.

Insgesamt blieben die Ausführungen von Xi zur Wirtschaftspolitik knapp und phrasenhaft. Die Staatsunternehmen sollen weiter reformiert werden, um Effizienz und Wettbewerb zu steigern. Auch die Bedingungen für den nichtöffentlichen Sektor sollen verbessert sowie Eigentumsrechte geschützt werden. Der Staat müsse außerdem stärker gegen »Monopole« vorgehen. Durch die Anwendung des Kartellrechts hatte die chinesische Wettbewerbsaufsicht SAMR im vergangenen Jahr zum Beispiel den Internetkonzern Alibaba, den chinesischen Amazon-­Rivalen in Sachen Plattformkapitalismus, zu einer horrenden Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro verurteilt. Die Sektoren Immobilien, Finanzen und private Bildungsanbieter sollen Xi zufolge stärker reguliert werden. Tendenzen einer Rückkehr zur sozialistischen Staatswirtschaft kann man aus dem Bericht nicht herauslesen.

Ob es mit Chinas Wirtschaft wieder aufwärts geht, hängt auch davon ab, ob die »dynamische Null-Covid-Politik«, und damit die ständigen Lockdowns in ganzen Städten wie beispielsweise Shanghai, aufgehoben wird oder nicht. Xi sprach in seinem Bericht von einem Sieg im »Volkskrieg« gegen die Ausbreitung des Virus durch die »dy­namische Null-Covid-Politik«. Wie es weitergehen soll, bleibt jedoch offen. Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit erwähnte Xi mit keinem Wort. Die Arbeitslosenquote von 16- bis 24jährigen soll selbst nach offiziellen Angaben von Juli bei fast 20 Prozent gelegen haben.

Die Steigerung des Wirtschaftswachstums scheint unter Xi die zentrale Bedeutung, die sie bei seinen Vorgängern besaß, verloren zu haben. Vielmehr steht die Abwehr mannigfaltiger Bedrohungen für die »nationale Sicherheit« im Vordergrund. Mit der Warnung vor »schwarzen Schwänen« und »grauen Nashörnern« schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein. Das ist die Hauptbotschaft des 20. Parteitags.