Der haitianische Staat steht kurz vor dem Zusammenbruch

Am Rand des Kollapses

Die Bevölkerung Haitis leidet nicht nur unter der zügellosen Gewalt bewaffneter Gangs, sondern auch unter Treibstoff- und Lebens­mittelknappheit und nun sogar einem Cholera-Ausbruch. Der ­haitianische Staat kollabiert. Die Bitte von Interimspremierminister Ariel Henry um eine Militärintervention könnte erhört werden.

Bandengewalt in Haiti außer Kontrolle, Tausende ohne Trinkwasser, UN-Lebensmittellager geplündert, Cholera breitet sich aus, 96 000 Menschen auf der Flucht, Tote bei Bootsunglück vor den Bahamas, Regierung bittet um Militärintervention, Proteste gegen ausländische Einmischung – das sind nur einige der Schlagzeilen der vergangenen Wochen zu den Geschehnissen im karibischen Inselstaat Haiti. Sie zeichnen das Bild eines Landes, das »am Rand des Kollapses« steht, wie es Bocchit Edmond ausdrückt, der Botschafter Haitis in den Vereinigten Staaten. Doch wenn das Land erst am Rand steht, wie sieht dann erst der Kollaps selber aus?

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Die Regierung in Port-au-Prince hat seit der Machtübernahme Ariel Henrys im Juli 2021, der unter Verdacht steht, in die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse kurz zuvor verwickelt zu sein, nicht nur jegliche Legitimität verloren; die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die schon unter Moïse eigentlich fällig gewesen wären, wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Regierung verliert auch immer mehr die Herrschaft über das Land. Insbesondere die Hauptstadt Port-au-Prince steht zu großen Teilen unter der Kontrolle von rivalisierenden Gangs. Die Angaben, wie groß das von ihnen kontrollierte Gebiet ist, schwanken, doch es dürfte mehr als die Hälfte der Stadt umfassen.

Das Stromnetz ist so marode, dass viele Firmen und Geschäfte auf Dieselgeneratoren angewiesen sind. Mobilfunknetz und Wasser­versorgung brechen vielerorts immer wieder zusammen.

Seit Juni ist der Justizpalast von einer Gang besetzt, dort lagernde Akten wurden verbrannt, die Universität musste schließen, weil sie beschossen wurde, und da die Gangs Treibstoffterminals im Hafen blockieren, sind Krankenhäuser so gut wie arbeitsunfähig und andere ohnehin nur rudimentär funk­tionierende öffentlichen Dienstleistungen eingestellt. Das Stromnetz in Haiti ist so marode, dass auch viele Firmen und Geschäfte auf Dieselgeneratoren angewiesen sind. Radiosender müssen ihren Betrieb unterbrechen, das Mobilfunknetzwerk fällt immer wieder aus, auch die Wasserversorgung ist vielerorts nicht mehr intakt.

Insbesondere der Zusammenbruch der Wasser- und Gesundheitsversorgung hat zur Rückkehr der bakteriellen, oft binnen Tagen zum Tod führenden Durchfallerkrankung Cholera geführt. Die Erreger werden über verunreinigtes Wasser und Lebensmittel übertragen. Wie viele Menschen genau seit den ersten Berichten über den Ausbruch Anfang Oktober gestorben sind, ist unklar, doch es dürften bereits viele Dutzend sein. In einem Behandlungszentrum von Ärzte ohne Grenzen in Port-au-Prince kommen jeden Tag etwa 100 Patienten an, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Tausende dürften bereits infiziert sein.

Dabei schaffen es viele nicht einmal, ihre Häuser zu verlassen, um Behandlung zu suchen, da die Gangs weiterhin Krieg gegeneinander, gegen die Ordnungskräfte des zerbröselnden Staats und nicht zuletzt die Bevölkerung führen. Während insbesondere Mittelschichtsangehörige Opfer von Entführungen werden, wodurch die Gangs Geld erpressen, das oft von im Ausland lebenden Familienmitgliedern geschickt werden muss, wird die Bevölkerung in den Armenvierteln Ziel grenzenloser Gewalt. Um Angst und Schrecken zu verbreiten, foltern, morden, verstümmeln und vergewaltigen die Gangs. Einem UN-Bericht zufolge setzen sie sexuelle Gewalt gezielt gegen Frauen und Kinder, in geringerem Umfang auch gegen Männer ein. Jedes vierte Mädchen und jeder vierte Junge sind Schätzungen zufolge Opfer sexueller Gewalt geworden. Oft vergewaltigen Gang-Mitglieder die Opfer vor den Augen der Familie.

Die Zahl der Toten dieser Krisen ist schwer zu beziffern, da zu Gewaltorgien und Cholera auch eine Lebensmittelknappheit kommt. Insbesondere Kinder, von denen die meisten seit Beginn des Schuljahrs Anfang Oktober nicht zur Schule gehen können, sind gefährdet. Etwa 100 000 sind dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge von akuter Unterernährung bedroht – was ihr Risiko, an Cholera zu sterben, signifikant erhöht.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Meldung über geplünderte Lebensmittelvorräte der Vereinten Nationen zu sehen. Mitte September hatte Ariel Henry verkündet, die Subventionen für Erdölprodukte zu reduzieren, was zu einer Erhöhung der Treibstoffpreise führte. Es kam zu Protesten und Ausschreitungen, in deren Rahmen ein Standort des Welternährungsprogramms (WFP) in der Stadt Gonaïves attackiert und geplündert wurde. Die dort gelagerten 1 400 Tonnen Lebensmittel sollten dem WFP zufolge fast 100 000 Schulkinder und besonders gefährdete Familien bis Jahresende ernähren.

Die Lage ist so dramatisch, dass der Schriftsteller Hans Christoph Buch, der Haiti in den vergangenen Jahren bereist hat, bereits im Sommer in einem Gastbeitrag in der FAZ schrieb, es sei »schwer zu sagen, wo die Grenze zwischen einem Bürgerkrieg, einem Massaker oder Genozid derzeit in Haiti verläuft«. Es gebe in Haiti weder islamis­tische Milizen noch solche ethnischer Gruppen, das Land »rottet sich selbst aus«, zitierte er den Voodoo-Forscher Laënnec Hurbon.

Schätzungen zufolge sind fast 100 000 Menschen Binnenvertriebene, geflohen vor der Gewalt und nun in besonders vulnerabler Lage. Viele versuchen, mit hochseeuntüchtigen Booten andere Karibikstaaten oder die USA zu erreichen. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, insbesondere vor den Küsten der Bahamas. Doch wer es in den Einflussbereich der USA schafft, wird in Gefängnisse verbracht und schnellstmöglich abgeschoben – zurück in die Hölle von Haiti.

Die wachsende Zahl der Flüchtlinge könnte der maßgebende Faktor für die Politik der USA sein. Lange uneingeschränkte Schutz- und Kontrollmacht in Haiti, haben sich die Vereinigten Staaten seit dem Ende der jüngsten UN-Blauhelm-Mission im Jahr 2017 immer mehr zurückgehalten. Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden machte lange keine Anstalten, von der neuen Politik der nur diskreten Einflussnahme abzurücken. Jovenel Moïse genoss noch die Unterstützung der USA, doch schon seine Weigerung, Wahlen abzuhalten, erregte dort Unmut. Nach seiner Ermordung soll Ariel Henry den Machtkampf um die Nachfolge auch mit Unterstützung US-amerikanischer und anderer Diplomaten gewonnen haben. Doch seither hüten sich andere Länder, allzu starke Unterstützung für den unpopulären Interimspremier­minister zu signalisieren.

Der fordert inzwischen offen, worüber lange nur spekuliert wurde: eine ausländische Militärintervention, um die Gangs zu besiegen. Im Oktober bat Henry um »die sofortige Entsendung spezialisierter Streitkräfte in ausreichender Quantität«, ohne sich an bestimmte Länder zu wenden. Doch angesichts der Kräfteverhältnisse in der Region ist klar, dass es eine solche Intervention nicht ohne die USA geben wird, die seit ihrem ersten Einmarsch 1915 immer wieder militärisch in die Politik Haitis eingegriffen haben. Die bisher letzte Invasion 2004 wurde anschließend in eine UN-Mission überführt, die im Desaster endete: Blauhelm-Soldaten vergingen sich sexuell an Kindern und schleppten in das vom Erdbeben 2010 gezeichnete Land die Cholera ein.

In Haiti sind Rufe nach einer solchen Intervention daher sehr unpopulär, weshalb Henrys Rede umgehend zu Protesten führte. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind gegen eine Einmischung von außen, da Haiti seine Probleme selbst lösen könne, wenn man es nur lasse – heißt: wenn die korrupte politische Kaste, deren Ange­hörige mit den Gangs zusammenarbeiten, um sich ökonomische Pfründe zu sichern, abträte. Dabei ist jedoch schwer vorstellbar, wie beispielsweise eine Entwaffnung der Gangs ohne ­bewaffnete Unterstützung neutraler – also nichthaitianischer – Ordnungskräfte vonstatten gehen soll.

Für die Regierung Bidens kam Henrys Forderung zur Unzeit. Erstens ist die außenpolitische Aufmerksamkeit der USA derzeit vor allem auf die ­Ukraine gerichtet. Zweitens wäre die Entscheidung, Truppen in einen chaotischen Häuserkampf zu entsenden, mitten im Wahlkampf sehr unpopulär gewesen. Ob ein zukünftig von den ­Republikanern kontrollierter Kongress einer solchen Intervention zustimmen würde, darf bezweifelt werden.

Außerdem war Biden einst angetreten, um die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten zu verbessern. Weniger Gewalt, mehr Koope­ration sollte die Devise sein – mit dem Ziel, eine effizientere Migrationskon­trolle aufzubauen. Insofern ist es ein geschickter Schachzug, dass die USA nun gemeinsam mit der Regionalmacht Mexiko an einer Resolution arbeiten, die eine solche Mission begründen könnte. Auch UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt inzwischen die Idee einer Militärintervention. Bei einem Besuch in Kanada Ende Oktober sprach US-Außenminister Antony Blinken davon, man arbeite zusammen, um den »Sicherheitsknoten« zu zerschneiden, der den Gangs gestattet habe, eine humanitäre Krise herbeizuführen. Eine direkte Beteiligung US-amerikanischer Truppen erwähnte er nicht, doch sei man sich einig, dass »mehr getan werden« müsse, um die haitianische Polizei bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung zu unterstützen.