Proteste gegen Polizeipatrouillen an Griechenlands Universitäten

Die Cops sind zurück an den Unis

Die Polizei durfte jahrzehntelang das Gelände griechischer Universitäten nur in Ausnahmefällen betreten. Mittlerweile hat die konservative Regierung das weitreichende Hochschulasyl ­abgeschafft und eine eigene Campus-Polizei eingesetzt. Doch die Studierendenschaft wehrt sich dagegen.

Wenn es nach dem Willen der nationalkonservativen Regierung Griechenlands ginge, wären mit Beginn des neuen Studienjahrs campus cops, wie es spöttisch heißt, in die griechischen Universitäten eingezogen. In der Realität pa­trouilliert die neu geschaffene Universitätspolizei allerdings aufgrund starker Proteste zumeist außerhalb des Campus – und das wiederum unter dem Schutz polizeilicher Sondereinheiten.

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Im vergangenen Jahr wurde der gesetzliche Rahmen für die sogenannten Schutzteams für Universitätseinrichtungen (OPPI) beschlossen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND) zufolge hätten Kriminalität und Anarchie an den Universitäten derart zugenommen, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten. Die OPPI sollen »Recht und Ordnung« schaffen und den »Sumpf des Verbrechens und der Gesetzlosigkeit trockenlegen«. Der Staatsrat, Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, bestätigte im Mai 2022 die Verfassungskonformität des Gesetzes. Demnach sei es Aufgabe der Universitätspolizisten, die ungehinderte Ausübung der Wissenschaftsfreiheit zu schützen.

Für die Studierenden und Universitätsangestellten ist die Polizeipräsenz auf dem Campus eine Provokation, die zu zahlreichen Aktionen und großen Demonstrationen führte.

Seit im November 1973 der damalige Diktator Georgios Papadopoulos Studentenproteste an der Technischen Universität Athen blutig niederschlagen und mit Panzern die Barrikaden auf dem Campus niederwalzen ließ, wodurch Dutzende Studenten ums Leben kamen, gelten Uniformen auf dem Gelände der Universitäten als Tabu. Zuvor hatte sich die Junta immer mehr in die Hochschulpolitik eingemischt und ihre Anhänger als Vorsitzende der Studentenausschüsse eingesetzt. Das Vorgehen an der Technischen Universität läutete den Sturz der Militärjunta ein, später wurden die Hochschulgelände zu polizeifreien Orten erklärt. Seit 1982 galt das akademische Asyl gesetzlich, es garantierte die Freiheit von Forschung und Lehre und schützte alle auf dem Campus vor dem Eingreifen der Polizei.

Am 8. August 2019, einen Monat nach seinem Amtsantritt, schafften Mitsotakis und seine christlich-fundamentalistische Bildungsministerin Niki ­Keraméos gestützt auf ihre Parlamentsmehrheit dieses Asyl ab. Regierungsnahe Medien behaupteten, dass an allen relevanten Universitäten im Ausland Polizeistreifen die Studierenden überwachen würden und dass Griechenland durch die OPPI europäischer werden würde.

Für die griechischen Student:innen und Universitätsangestellten sind Polizist:innen auf dem Campus aber eine Provokation, die zu zahlreichen Aktionen und großen Demonstrationen führte, so zuletzt Anfang November in Thessaloniki. Bei Protesten in Athen im September ging ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei gewaltsam gegen Studierende vor dem Hauptgebäude der Universität Athen vor. Anfang September kamen die landesweit tausend frisch rekrutierten OPPI-Kräfte in ihren eigens neu entworfenen Uniformen an den Campus der Aristoteles-Universität von Thessaloniki (AUTH) und den der Universität Athen. Sie hatten eine auf wenige Monate verkürzte Version der Polizeiausbildung absolviert.

Körperscanner wurden an Universitätsgebäuden zur Eingangskontrolle installiert – und schnell zu Elektroschrott geschlagen. »Studierende ›jagten‹ die Uni-Polizei an der AUTH«, titelte am 16. September die Boulevardzeitung Proto Thema. Die vertriebenen OPPI-Kräfte retteten sich hinter die Schilde einer herbeigeeilten Bereitschaftseinheit der Spezialpolizei MAT (Monades Apokatastasis Taxis, Einheiten zur Wiederherstellung der Ordnung). Die für ihre Brutalität berüchtigten MAT-Polizisten sind seitdem dauerhafter Begleitschutz der Universitätspolizei.

Griechenland hat insgesamt ein Problem mit polizeilicher Brutalität und Korruption, was dazu beitrug, dass die Studierenden bei ihren Protesten die Sympathie der Bevölkerung haben. Im August wurde bekannt, dass eine Drogenbande seit 2019 mit passiver Duldung der Polizei und einer Polizistin als Informantin ein Studentenwohnheim in Athen terrorisierte. Die Polizei sorgte im Oktober für weitere Zweifel an ihrer Gesetzestreue, als zwei Polizisten eine 19jährige auf die Wache Omonia in Athen lockten und vergewaltigten. In einen Aufsehen erregenden Fall von Kindesmissbrauch, bei dem ein zwölfjähriges Mädchen zur Prostitution gezwungen wurde, sind Polizisten als Mittäter verwickelt. Polizisten nahmen Schmiergelder an der griechisch-albanischen Grenze an, für die sie falsche Dokumente ausstellten.

Mitsotakis ist für die von ihm angeprangerte Situation an den Hochschulen selbst verantwortlich. Er hatte 2013 als Minister für Verwaltungsreform der Regierung von Antonis Samaras (ND) beschlossen, dass 1 000 Bedienstete entlassen werden müssten, die an den Universitäten nach dem Rechten ge­sehen, Reparaturen ausgeführt und, wie es das akademische Asyl ausdrücklich vorsah, bei Verdacht eines Verbrechens die Polizei gerufen hatten.

Die Hausmeister:innen mit Wachaufgaben waren von den Studierenden akzeptiert und bewegten sich frei auf dem Campus. Die OPPI hingegen bleiben in Gruppen, geschützt von MAT-Polizisten zu Fuß oder in Fahrzeugen im Außenbereich der Universitäten, wo sie Schusswaffen tragen dürfen. Es finden sich allerdings kaum Offiziere, die bereit sind, die Einheiten zu übernehmen; eine Versetzung zur Univer­sitätspolizei gilt als Strafversetzung. Es muss sich noch zeigen, ob die Regierung diese Maßnahme bei den spätestens im Frühjahr 2023 anstehenden Wahlen als Erfolg präsentieren kann.

»Bisher ist die Uni-Polizei ein Schlag ins Wasser. Ihre Einführung hat zu Spannungen geführt und ihr Sinn wird in Frage gestellt. Es erinnert mich an ein Kleidungsstück, das man trägt, obwohl es nicht passt und einengt, und man sich fragt, warum man es gekauft hat«, kommentierte Kostas Giannakidis im liberalkonservativen, regierungsnahen Blog Protagon. Man möchte hinzufügen, »und obwohl man ein anderes Kleidungsstück bräuchte«. An den griechischen Universitäten fehlt es an Geld und Räumen. Die Hörsäle sind so überfüllt, dass es dadurch zu Unfällen kommt. So fiel Mitte Oktober an der AUTH ein Student aus dem dritten Stockwerk durchs offene Fenster, nachdem er während der Vorlesung an den Rand des Raums gedrängt worden war. Er überlebte mit zahlreichen Knochenbrüchen.