Freie Fahrt für Rüstungsexporte

Sie war schon immer ein wichtiger Bestandteil grüner Parteiprogramme: die Forderung, deutsche Waffenexporte einzuschränken. Im Wahlprogramm der Grünen für die vergangene Bundestagswahl hieß es, man wolle mit einer »restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«. Derzeit arbeitet die Ampelkoalition daran, diese Worte in die Tat umzusetzen – durch ein »Rüstungsexportkontrollgesetz«. Doch diesem Vorhaben scheint dasselbe Schicksal bevorzustehen wie den meisten progressiven Reformvorhaben im heutigen Kapitalismus – es wird bei der konkreten Ausformulierung im Politbetrieb in sein Gegenteil verkehrt.

Das Gesetz ist ein Prestigeprojekt der Grünen. Kein Geringerer als Sven ­Giegold ist mit seiner Ausarbeitung beschäftigt, seines Zeichens Attac-Ur­gestein und ehemaliger EU-Parlaments­abgeordneter. Im kommenden Jahr soll der Gesetzentwurf fertig sein. Giegold ist derzeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er werde von Nichtregierungsorganisationen für sein ­inklusives Vorgehen gelobt, da er die Zivilgesellschaft vorbildlich mitein­beziehe, meldete die Taz Ende November. Beim Konsultationsverfahren, in dem sich Experten zu dem Vorhaben äußern, seien nicht nur die üblichen Verdächtigen der Rüstungsindustrie zu Wort gekommen, sondern auch deren Kritiker.

Die Rüstungspolitik Europas wird immer stärker von multi­nationalen Großprojekten geprägt, bei denen neben Deutschland und Frankreich auch Spanien oder Italien kooperieren.