Das neue indonesische Strafgesetzbuch sanktioniert das Privat- und Sexualleben

Mit Werten gegen die Menschenrechte

Indonesien setzt mit seinem neuen Strafgesetzbuch die Entwicklung zu einem von erzkonservativ-islamischen Moralvorstellungen geprägten Staat fort. Eine Reihe von rückschrittlichen Regelungen erlaubt es den Behörden, tief in das Privatleben der Menschen einzugreifen.

Indonesien hat ein neues Strafgesetzbuch. »Es ist an der Zeit, das koloniale Strafgesetzbuch, das wir geerbt haben, hinter uns zu lassen«, sagte Justizminister Yasonna Laoly. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das Parlament des südostasiatischen Inselstaats einstimmig dem höchst autoritären Gesetzeskatalog zu. Präsident Joko Widodo könnte sein Inkrafttreten noch verhindern, doch wird allgemein mit seiner Zustimmung gerechnet. Nach jahrelanger Vorbereitung und diversen Überarbeitungsrunden beinhaltet diese Vorlage eine Reihe von rückschrittlichen Gesetzen, die dem Staat erlauben werden, das Privatleben seiner Bürger:­innen tiefgehend zu regulieren und zu sank­tionieren. So sollen künftig das Zusammenleben in »wilder Ehe« sowie außerehelicher Sex mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Zudem wird das Bewerben von Empfängnisverhütungsmitteln illegal.

Damit setzt das einst tolerante Indonesien seine Entwicklung hin zu einem von erzkonservativ-islamischen Moralvorstellungen geprägten Staat fort. Nach offiziellen Angaben sind von den 273,5 Millionen Einwohner:innen des Inselstaats 230 Millionen muslimischen Glaubens. Allerdings müssen alle Indonesier:innen sich zu einer der sechs staatlich anerkannten Weltreligionen bekennen – neben dem Islam stehen nur Protestantismus, Katholizismus, Buddhismus, Konfuzianismus und Hinduismus zur Auswahl. Die Möglichkeit, für sich in Anspruch zu nehmen, Atheist:in zu sein (oder sich zum Judentum zu bekennen), gibt es nicht.

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