Grüne Regierungsfähigkeit

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt auch mit ihrer strikten Haltung gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gebrochen. Ihre Klimapolitik ist wie auch die Sozialpolitik vor allem von realpolitischem Opportunismus geleitet.

Von

Mira Landwehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner in neongelben Jacken und mit Baustellenhelmen

Men in Yellow. Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v.l.n.r.) freuen sich über die Einrichtung des Erdgasterminals in Wilhelmshafen am 17. Dezember 2022

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Vom Frühjahr bis zum Herbst 2022 ließ sich einmal mehr beobachten, dass die angeblichen Grundüberzeugungen der aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstandenen Partei Bündnis 90/Die Grünen so grundfest nicht sein können. Wegen der zu erwartenden Energieknappheit stellte als erster Parteivertreter – wenig überraschend – der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Ende der »friedlichen Nutzung der Kernenergie« in Deutschland zur Disposition. Wohl besorgt um die Wirtschaft im Ländle, verwahrte er sich diesbezüglich bereits Anfang März 2022 gegen »Denkverbote«.

Bei seiner Parteikollegin Steffi Lemke, die seit Ende 2021 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz leitet, hat es etwas länger gedauert. Die Atomministerin hatte einen Weiterbetrieb der »Hochrisikotechnologie« über das gesetzliche Abschaltdatum 31. Dezember 2022 zunächst vehement ausgeschlossen, knickte aber schließlich – ebenso wie Robert Habeck – nach dem »Machtwort« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober ein. Für ihr Umschwenken in puncto Atomenergie macht sie nun die von Vorgängerregierungen geschaffenen Verhältnisse und die »fossile Erpressung« durch Russland verantwortlich.

Die Regierung plant, in Deutschland eine LNG-Infrastruktur einzurichten, die, wenn alle Projekte verwirklicht werden, die ausbleibenden russischen Gaslieferungen überkompensiert.