Ein linker Link und die Konsequenzen

»Es ist ein krasser Eingriff in die Pressefreiheit und unser Redaktionsgeheimnis und auch in meine Privatsphäre, wenn wegen eines kurzen Informationsartikels morgens um 6.45 Uhr die Polizei in meiner Wohnung steht.« Fabian Kienert ist immer noch sichtlich erschüttert. Er ist Redakteur beim Radio Drey­eckland (RDL) in Freiburg im Breisgau. Am frühen Morgen des 17. Januar hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für politische Delikte in Baden zuständig ist, seine Wohnung und die von Andreas Reimann, dem Geschäftsführer des Radios, durchsuchen lassen. Kurz darauf standen Polizist:innen und Vertreter der Staatsanwaltschaft auch in den Redaktionsräumen des Senders. RDL ist das älteste Freie Radio Deutschlands. Es entstand 1977 als Piratensender im Zuge von Anti-AKW-Protesten und sendet ­seit 1988 mit offizieller Sendelizenz.

In den Wohnungen der beiden Redakteure wurden Laptops, Smartphones und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Razzia war ein kurzer Nachrichtenbeitrag auf der Website des Radiosenders vom August 2022. Darin ging es um die Einstellung des Strafverfahrens gegen das Webportal Linksunten Indymedia. Im Artikel war ein Link zur Archivseite von Linksunten Indymedia enthalten. Das Portal war 2017 verboten worden, Unbekannte hatten ein Archiv der Seite nach dem Verbot online gestellt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet nun, RDL habe sich mit der Publikation des Links zum Sprachrohr von Linksunten Indymedia gemacht und damit gegen das bestehende Verbot der Vereinigung verstoßen.

Journalist:innen werden sich zukünftig die Frage stellen müssen, ob sie über verbotene Vereinigungen berichten können, ohne befürchten zu müssen, sich strafbar zu machen.