Der sogenannte Flüchtlingsgipfel hat die Kommunen enttäuscht

Der Gipfel der Unzufriedenheit

Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.

Die Wohncontainer sind zurück. Bundesweit werden die temporären Unterkünfte wieder aufgestellt, weil Städte und Gemeinden händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge benötigen. Auch Turnhallen und andere Gebäude, wie die Biosphäre in Potsdam – ein Tropenhaus mit um die 20 000 Pflanzen und kleinen Tieren –, werden hergerichtet, um den in Deutschland ankommenden Menschen zumindest ein Dach über den Kopf zu bieten. Allein im Januar stellten 31 362 Personen einen Antrag auf Asyl. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Anstieg um neun Prozent. Hinzu kommen etwa eine Million Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Februar zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Auf dem Treffen prognostizierten Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, und Hans-Eckhard Sommer, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), anhaltend starke Fluchteinwanderung nach Deutschland. »Wenn die aktuellen Zugangszahlen anhalten, müssen wir uns in diesem Jahr auf weitere 300 000 bis 400 000 Flüchtlinge einstellen«, sagte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem Spiegel.

Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete ist knapp, sondern auch Personal, um die Menschen angemessen zu betreuen.

Zuletzt waren in der Potsdamer Biosphäre 25 Geflüchtete untergebracht, pro Tag kämen sechs dazu, so ein Sprecher der Stadt laut NTV. In Potsdam sei der Verwaltung zufolge Platz für 2 000 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, rund 500 seien in zusätzlich angemieteten Wohnungen untergebracht und dazu kämen noch private Unterkünfte. Die Lage sei äußerst angespannt. »Alleine schaffen es die Kommunen in der Kürze der Zeit nicht«, sagte der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

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