Zum Schweigen gebracht

Ist es tatsächlich nur »ein Sturm im Wasserglas«, dass die Tageszeitung Dainik Dinkal in Bangladesh am letzten Februarwochenende ihr Erscheinen einstellen musste? So lautete der Titel eines Kommentars, den der Schriftsteller, Kolumnist und Übersetzer Rashid Askari für die konkurrierende Daily Sun verfasst hatte.

Oder geht es doch um deutlich mehr? Dafür spricht unter anderem die Protestaktion, die journalistische Dachverbände am 26. Februar vor dem National Press Club in der Hauptstadt Dhaka abgehalten haben. Dabei forderten sie, dass das Blatt binnen 15 Tagen wieder erscheinen solle, sonst würden sehr viel umfassendere Proteste folgen.

Der Entzug der Zulassung für Dainik Dinkal wird als Teil einer größeren Kampagne der Regierung gegen die Pressefreiheit betrachtet. »Um die Offenlegung von regierungsamtlicher Korruption, Diebstahl, Verschwindenlassen von Personen und Tötungen zu unterbinden, wird von den Behörden eine Zeitung nach der anderen geschlossen«, warf Kader Gani Chowdhury, der Präsident der Gewerkschaft Dhaka Union of Journalists (DUJ), der Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina Wajed vor; Hasina hat dieses Amt bereits seit 2009 inne.

Die stramm konservative BNP hat, ob in der Regierung oder der Opposition, immer wieder offen mit noch weiter rechts stehenden Kräften wie der Jamaat-e-Islami (JI) paktiert.

Der Digital Security Act – dessen vage Bestimmungen die Kriminalisierung von Kritik und die Verfolgung von Online-Aktivitäten ermöglichen – habe sich »zu einem Alptraum für Journalisten« entwickelt. Nicht minder drastisch in seiner Wortwahl war Ruhul Amin Gazi, ein vormaliger Präsident des landesweiten Gewerkschaftszusammenschlusses Bangladesh Federal Union of Journalists (BFUJ): »Sofern wir nicht der Herrschaft dieser faschistischen Diktatur entkommen, können Demokratie und Pressefreiheit nicht zurückkehren.«