Heftige Polizeigewalt bei ­Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich

Prügeln für die Reform

Die französische Regierung will mit den Gewerkschaften verhandeln, die umstrittene Rentenreform aber nicht zur Disposition stellen. Das polizeiliche Vorgehen bei Protesten wird brachialer, auch rechts­extreme Gruppen greifen verstärkt an.

Eine Phase relativer Ruhe herrscht in Frankreich seit Ende März in dem Konflikt um die Rentenreform, den die Regierung und der sie mittlerweile explizit unterstützende Arbeitgeberverband Medef einerseits, die Gewerkschaften und die Protestbewegung andererseits austragen. Doch das dürfte sich schnell wieder ändern.

Premierministerin Élisabeth Borne will in dieser Woche die wichtigsten Gewerkschaftsverbände in ihrem Amtssitz empfangen; die Regierung hat allerdings schon klargestellt, die zentralen Punkte der Reform – vor allem die Erhöhung des frühesten Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre – stünden weder zur Diskussion noch zur Disposition. Weitere gewerkschaftliche Aktions-, Streik- und Demonstrationstage gegen die Rentenreform sind geplant.

Diese gilt seit dem 20. März als angenommen, nachdem die Regierung den Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung genutzt hatte. Dieser erlaubt die Ver­abschiedung eines Gesetzesvorhabens ohne Abstimmung der Abgeordneten, sofern diese nicht die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. Vor allem in den darauf folgenden Tagen eskalierten die Proteste, es kam vermehrt zu militanten Aktionen, Gewalt gegen Sachen und unangemeldeten nächtlichen Demonstrationen.

Die unter 30jährigen hatten an den Protesten zunächst kaum teilgenommen. Doch mit der vielbeachteten Ausschaltung des Parlaments änderte sich die Stimmung der jungen Generation schlag­artig.

Zudem beteiligte sich die jüngere Generation in größerem Ausmaß an den Protesten. Die unter 30jährigen hatten an ihnen zuvor oft nicht teilgenommen, vermutlich schien ihnen die Rente in allzu großer Ferne zu liegen. Doch mit der vielbeachteten Ausschaltung des Parlaments mittels der autoritären Mechanismen in der Verfassung änderte sich die Stimmung der jungen Generation schlag­artig.

Noch kein Abonnement?

Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::