Ideologe in Robe

Es ist die bedeutendste Entscheidung im Zusammenhang mit Abtreibungen in den USA seit der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichts­hof im vergangenen Jahr. Matthew Kacsmaryk, Richter am Bezirksgericht Texas, hat die 23 Jahre alte Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Food and Drug Administration (FDA) für ungültig erklärt.

Die FDA habe keine »Bewertung der psychologischen Auswirkungen des Medikaments oder eine Bewertung der langfristigen medizinischen Folgen des Medikaments« vorgenommen, schrieb Kacsmaryk in einer Stellungnahme. Mifepriston sei »ein synthetisches Steroid, das das Hormon Progesteron blockiert, die Ernährung unterbricht und das ungeborene Kind bis zum Tod aushungert«.

Vor seiner ­Tätigkeit als Richter arbeitete Kacsmaryk für die konservativ-christliche Rechtsberatungsgruppe First Liberty Institute.

Als Quellen führte er Studien von Abtreibungsgegnern an, denen zufolge »Frauen, die ein Kind abgetrieben haben – insbesondere durch chemische Abtreibungsmedikamente, die es erforderlich machen, dass die Frau ihr abgetriebenes Kind sieht, sobald es gestorben ist – wegen der Abtreibung oft Scham, Bedauern, Angst, Depressionen, Drogenmissbrauch und Selbstmordgedanken erleben«.

Kacsmaryk wurde im Jahr 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Richter ernannt und vom Senat bestätigt, obwohl Demokraten und Bürgerrechtsgruppen Einwände erhoben, nachdem Kacsmaryk Transgeschlechtlichkeit als »psychische Störung« und Homosexualität als »gestört« bezeichnet hatte. Vor seiner ­Tätigkeit als Richter arbeitete er für die konservativ-christliche Rechtsberatungsgruppe First Liberty Institute.

In den wenigen Jahren seiner Tätigkeit als Richter hat er sich CNN zufolge als Hauptgegner Joe Bidens erwiesen, mit Urteilen gegen Regierungsmaßnahmen zum LGBT-Schutz sowie zum Zugang zu Verhütungsmitteln von Minderjährigen ohne Zustimmung ihrer Eltern. Kacsmaryk unterband den Versuch Bidens, das »Remain in Mexico«-Programm zu beenden, und hat unter anderem Fälle zur Anfechtung der Impfvorschriften betreut. Die Washington Post kommentierte im Hinblick auf Kacsmaryk: »Die Konkurrenz ist groß und wird es auch bleiben, aber im Moment hält er den Titel: schlechtester Bundesrichter Amerikas.«