Deutsche Regierungen der letzten 25 Jahre haben die Überausbeutung migrantischer Arbeitskräfte ermöglicht

Lohnraub mit System

Der Streik der LKW-Fahrer auf einer Raststätte bei Darmstadt endet mit einem Sieg für die Arbeiter. Einige Politiker:innen hatten sich unterstützend zum Streik geäußert, doch an der systematischen Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte in Deutschland wird sich wohl erst einmal nichts ändern.

Es war ein klarer Sieg für die LKW-Fahrer. Wochenlang hatten mehr als 60 von ihnen im hessischen Gräfenhausen gestreikt, nun sollen ihre Forderungen erfüllt werden. Nachdem sie teils monatelang keinen Lohn erhalten hatten, hatten sich die meist usbekischen und georgischen Fahrer auf dem Rastplatz an der A 5 nahe Darmstadt zusammengefunden. Ab dem 20. März harrten sie dort aus und weigerten sich, ihre LKW herauszugeben. Unterstützt wurden sie dabei von der gewerkschaftlichen Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB sowie der niederländischen Gewerkschaft FNV.

Die Fahrer arbeiteten als Scheinselbständige für den polnischen Spediteur Łukasz Mazur. Vergangene Woche gab dieser schließlich nach und verpflichtete sich, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Zuvor hatte er bereits knapp 200 000 Euro überwiesen, die LKW-Fahrer bestanden aber auf der Zahlung von weiteren 97 585 Euro. Die hat Mazur zugesichert und außerdem schriftlich zugesagt, keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer einzuleiten.

Dass der Spediteur einlenkte, lag offenbar am Druck seiner Kunden. Der Taz zufolge befand sich in einem der LKW in Gräfenhausen eine Ladung des Konzerns General Electric, die dringend in einem Werk in der Schweiz benötigt wurde. Der Konzern hat demnach Mazur mit Vertragsstrafen gedroht.

In der deutschen Öffentlichkeit hatten die Streikenden vergleichsweise viel Aufmerksamkeit erhalten. Dazu trug Mazur selbst bei, als er Anfang April mit einem martialisch auftretenden Sicherheitsdienst nach Gräfenhausen kam, um die LKW wieder in seine Gewalt zu bekommen. Sein aggressives Auftreten vor den Kameras der Presse sorgte dafür, dass die katastrophalen Arbeitsbedingungen migrantischer Fahrer:innen auf den Straßen Europas für einige Tage ins Zentrum der Berichterstattung rückten.

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