Rückschlag für Meloni

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte beim EU-Gipfel vergangene Woche an, an einem Gesetz für schnellere Abschiebungen zu arbeiten. In welche Richtung es geht, ist absehbar: Lager außerhalb der Europäischen Union, schäbige Abkommen mit Autokraten, Abschiebung möglichst vieler, gerne auch in Länder unter Regimen wie denen in Syrien und Afghanistan.

Es ist noch kein halbes Jahr her, dass mit der von Rat und Parlament beschlossenen Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die weitestreichenden Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU in Kraft getreten sind. Trotzdem stufen viele Regierungen in den Mitgliedstaaten die neuen Vorgaben schon wieder als zu lasch ein. Was noch vor wenigen Jahren nur vom rechten Rand gefordert wurde, ist Mainstream geworden. Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gehört auch Deutschland zu den Staaten, die um jeden Preis abschotten und abschieben wollen.

Wahrscheinlich ist ein Szenario, wonach die Menschen bei zu drückender Überfüllung aus dem Lager entlassen werden und sich dann auf der sogenannten Westbalkanroute Richtung Mitteleuropa aufmachen.

Konkret nannte von der Leyen das Abkommen zwischen Albanien und Italien als mögliches Vorbild für Abschiebelager außerhalb der EU. Dabei hat Albanien zugesichert, aus Italien pro Jahr bis zu 36.000 Geflüchtete in zwei Lagern aufzunehmen. Juristisch be­finden sich diese gar nicht außerhalb der EU, sondern in einer Art Grauzone.

Die Lager in Shëngjin und Gjadër werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Es handelt sich um exterritoriales Gebiet, was angesichts der Geschichte der italienischen Besatzung Albaniens durch die politischen Vorbilder von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen bitteren Beigeschmack hat.

Aus Albanien abschieben

Nach Albanien sollen Männer aus Staaten geschickt werden, die in der EU nur geringe Aussichten auf Asyl haben. Wird der Asyl­antrag abgelehnt, sollen sie von dort in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Italien selbst schafft es nicht, aus dem eigenen Land massenweise abzuschieben. Warum Abschiebungen allerdings aus Albanien – einem Land, das kaum direkte Flugverbindungen in die Herkunftsstaaten hat – schneller oder einfacher voll­zogen werden können, ist unklar.

Wahrscheinlicher ist ein Szenario, wonach die Menschen bei zu drückender Überfüllung aus dem Lager entlassen werden und sich dann auf der sogenannten Westbalkanroute Richtung Mitteleuropa aufmachen. Denn die Kapazität der beiden Lager ist auf 3.000 beschränkt, obwohl dem Plan zufolge 36.000 Flüchtlinge pro Jahr die Lager durchlaufen sollen; im Durchschnitt müsste also jeder Fall innerhalb eines Monats abgewickelt werden. Das ist unrealistisch.

Keine drei Tage nachdem vergangene Woche die ersten Menschen in Albanien angekommen waren, haben sie das Lager auch schon wieder verlassen. Insgesamt wollte Italien 16 Männer aus Bangladesh und Ägypten dort unterbringen. Die ersten vier wurden ­direkt nach ihrer Ankunft in Albanien ins italienische Bari gebracht, weil sie minderjährig oder krank waren.

EU-Recht vor nationalem Recht

Alle anderen mussten kurz danach aufgrund des Beschlusses eines römischen Gerichtes zurückgebracht werden. Dieses berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Herkunftsstaaten nur als sicher eingestuft werden können, wenn dies auf das gesamte Territorium zutrifft. Weder in Ägypten noch in Bangladesh ist das der Fall. Zudem gelte EU-Recht vor nationalem Recht.

Meloni kündigte an, das Urteil nicht zu akzeptieren und den Versuch zu unternehmen, die Bedenken der Richter zu umgehen. Alles andere wäre für sie auch sehr peinlich: Sie hat viel politisches und finanzielles Kapital in das Projekt gesteckt. Auf dem Microblogging-Dienst X schrieb Meloni: »Die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden, und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten.«

Meloni will die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln

Meloni tut, was man von von einer rechtsextremen Ministerpräsidentin erwartet: Sie versucht, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, um Menschen zu entrechten. Nun wäre es Aufgabe der EU-Kommission, als Hüterin geltender Verträge klare Grenzen aufzuzeigen und Sanktionen auszusprechen.

Doch der Kommission steht nun mal die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen vor, und die hat sich vorgenommen, mit Meloni gut zusammen­zuarbeiten. So gut, dass von der Leyen Melonis Parteikollegen Raffaele Fitto zu einem ihrer Stellvertreter machen will, obwohl die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia von der Leyen noch nicht einmal bei der Wahl als Kommissionspräsidentin unterstützt hat. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte der Zeitung Die Welt zufolge die Auffassung, dass Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien unter nationales Recht fielen.