Keine Kohle gegen Antiziganismus

Man sollte meinen, das Projekt sei eine Erfolgsgeschichte. Erst 2022 hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) die Arbeit aufgenommen und in dieser kurzen Zeit schon wesentlich dazu beigetragen, auf diese Variante alltäglicher Diskriminierung aufmerksam zu machen, die hierzulande oftmals etwas unter dem Radar läuft. Über 1.200 antiziganistische Vorfälle dokumentierte die Meldestelle im vergangenen Jahr. Inzwischen haben zudem fünf regionale Meldestellen in Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen ihre Arbeit aufgenommen. Am wichtigsten dabei: Nach Auskunft verschiedener Expert:innen gewinnt die MIA immer mehr Akzeptanz und Vertrauen bei den von Antiziganismus ­Betroffenen – ein Vertrauen, das diese den deutschen Behörden nicht ent­gegenbringen.

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge sind im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nun aber anstelle von bisher 1,2 Millionen Euro nur noch 25.000 Euro für das Projekt vorgesehen. Das entspricht einer Kürzung um satte 98 Prozent und würde die Arbeit der MIA abrupt enden lassen. Für die Verantwortlichen kommt die Entscheidung aus dem Nichts: Der Bundestag habe erst im Dezember 2023 beschlossen, die Finanzierung weiterhin sicherzustellen, so der Tagesspiegel. Lediglich in Bayern und Berlin könnten die Melde­stellen fortbestehen, da sie dort von den Ländern finanziert werden.

»Der Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zeigt, dass der Antiziganismus in unserem Land tief verwurzelt ist.« Romani Rose, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Guillermo Ruiz, Geschäftsführer der MIA, forderte im Gespräch mit der Jungle World, die Kürzung zu revidieren und der »besonderen Verantwortung« des deutschen Staats für die Minderheit der Sinti und Roma gerecht zu werden. Man habe »ein umfassendes Netzwerk aufgebaut«. Eine Abwicklung der MIA wäre »ein fatales Signal« und ein »Rückschlag im Kampf gegen Antiziganismus«. Ruiz verwies zudem auf die positiven Rückmeldungen, die die Meldestelle bisher zu ihrer Arbeit erhalten habe.

Die MIA arbeitete zunächst unter Federführung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, ist inzwischen aber unabhängig. Der Jungle World teilte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose mit, dass die Einrichtung innerhalb kurzer Zeit viel Vertrauen in der Minderheit habe gewinnen können. Für ihn ist es »unbegreiflich«, warum die Mittel nun gekürzt werden sollen. Er betonte die Erkenntnisse aus dem letztjährigen Jahresbericht. Dieser zeige, »dass der Antiziganismus in unserem Land tief verwurzelt ist, und dies in ­allen Schichten und Bereichen unserer Gesellschaft. Wir sehen aber gleichzeitig bei der Bevölkerung eine höhere Aufmerksamkeit für die Gefahr des Antiziganismus.«

Etablierung der MIA wichtiger Schritt

Zuständig für die Förderung der Meldestelle ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das teilte der Jungle World mit, Gelder in entsprechender Höhe wieder beantragt zu haben. Im BMFSFJ angesiedelt ist auch Mehmet Daimagüler, der erste Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. Er trat sein Amt am 1. Mai 2022 an.

Der Jungle World teilte er mit, dass er grundsätzlich Fortschritte in der Auseinandersetzung mit Antiziganismus beobachte. Die Etablierung der MIA sei ein wichtiger Schritt gewesen, ebenso wie die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission Antiziganismus oder die Entschuldigung des Bundespräsidenten für die Verbrechen an Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch für die sogenannte zweite Verfolgung, also die fortgesetzte Diskriminierung der Minderheit nach 1945. Die Bundestagsdebatte zum Thema im vergangenen Dezember sowie die Zustimmung zu umfassenden Maßnahmen durch sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der AfD sei ein »unglaublicher Erfolg« gewesen.

Daimagüler sieht allerdings die Notwendigkeit, den »großen Worten Taten folgen zu lassen«. Die ­Streichung der Mittel für die MIA hält er deshalb für falsch: »Die Kosten der Ausgrenzung sind immer höher als die der Ein­beziehung. Zudem handelt es sich vergleichsweise um Minimalbeträge.« In einem Schreiben, das der Jungle World vorliegt, fordern Daimagüler und weitere Beauftragte der Bundesregierung, die Gelder wie ursprünglich vorgesehen, also in der Höhe vom vergangenen Jahr, im Bundeshaushalt bereitzu­stellen.

Politische Wirkung fatal

Daimagüler glaubt zwar nicht, dass es bei der Kürzung bleibt, die politische Wirkung des Vorgangs hält er aber bereits jetzt für »fatal«. So könnten, sollten die Kürzungen zurückgenommen werden, künftig weitere notwendige Maßnahmen mit dem Verweis auf die Kosten der MIA verhindert werden; gemäß dem Motto: man würde ja bereits ausreichend finanzielle Mittel für die Arbeit gegen Antiziganismus bereitstellen.

Auch beim Berliner Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma-Empowerment (BARE) haben die Planungen der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Alina Oftadeh vom BARE vermutet im Gespräch mit der Jungle World, dass auch ein »gesamtpolitisch rauerer und menschenrechtsverachtender Ton« zur Entscheidung beigetragen habe. Eine Mittelkürzung würde aber nur denjenigen »in die Hände spielen, die den populistischen Diskurs antreiben«.

Sie fordert stattdessen eine breitere Aufmerksamkeit und ein »Bewusstsein für die Problematik von Antiziganismus und seine Konsequenzen für die Lebensrealitäten vieler Menschen« und nennt Diskriminierung in der Schule oder auf dem Wohnungsmarkt und staatliche Leistungsverweigerungen für Angehörige der Minderheit als Beispiele für alltägliche Herausforderungen. Die von der MIA veröffentlichen Zahlen und Berichte seien deshalb umso wichtiger, weil sie die zahlreichen Erfahrungen von Selbstorganisation unterstreichen und validieren.