Nur Geflüchtete sind unerwünscht

»Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit garantieren« – unter diesem Titel stellte die polnische Regierung am 15. Oktober ihre 36 Seiten umfassende neue Migrationsstrategie vor. Den heikelsten Punkt des Papiers hatte Ministerpräsident Donald Tusk von der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) allerdings schon drei Tage vorher der Öffentlichkeit preisgegeben: Es enthält die Option, das Recht auf Asyl auszusetzen. Das Strategiedokument formuliert das als Maßnahme, »zeitlich und territorial begrenzt die Annahme von Asylanträgen einzuschränken«.

Als Bedingungen für eine solche Einschränkung nennt das Papier, dass die Gefahr einer Destabilisierung des Staats bestehe. Das sei gegenwärtig der Fall, so Tusk in einem Interview für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, aufgrund der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Regime in Belarus und Russland nutzten, um die polnische Sicherheit zu unterminieren, die Lage der Geflüchteten aus, die versuchen würden, in die Europäische Union zu gelangen. Tusk sprach im Interview von »Kriminellen aus Syrien«, die von staatlichen belarussischen Sicherheitsdiensten angeleitet würden.

Donald Tusks Anregung, das Recht auf Asyl auszusetzen, scheint Teil einer wohlkalkulierten Strategie zu sein. Im Mai 2025 steht in Polen die Präsidentschaftswahl an.

Zweifeln an der Vereinbarkeit seines Vorschlags mit der Europäischen Menschen­rechtskonvention und der polnischen Verfassung, die in Artikel 56 das Recht auf Asyl garantiert, begegnete der Ministerpräsident nicht nur mit Verweis auf die außenpolitische Bedrohung. Er bezog sich zudem auf den Präzedenzfall Finnland, dessen Parlament schon im Juli eine ähnliche Regelung verabschiedet habe. Grenzer könnten dort zunächst für ein Jahr  an der russischen Grenze ankommende Migranten aus Drittstaaten zurückweisen, ohne einen Asylantrag anzunehmen– und das habe keinen großen Aufschrei bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgelöst. Auf die Frage, was Tusks Vorschlag von der Politik der nationalkonservativen Vorgängerregierung unter der Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) unterscheide, reagierte der Ministerpräsident pikiert: Im Gegensatz zu PiS sei er schließlich kein Rassist.

Diese Behauptung nehmen ihm nicht alle ab. Insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Vertreter:innen der Linken im Sejm empörten sich über Tusks Ankündigung. Als die Regierung am 15. Oktober über die Migrationsstrategie abstimmte, verweigerten die im Kabinett vertretenen Minister:in­nen der Nowa Lewica (Neue Linke) ihre Zustimmung. Ihr Co-Vorsitzender Włodzimierz Czarzasty sagte, dass die Nowa Lewica zu 95 Prozent mit den Vorschlägen im Migrationspapier übereinstimme, sich aber auf die verfassungswidrige Abschaffung des Rechts auf Asyl nicht einlassen wolle. Noch schärfer formulierte es Adrian Zandberg, Co-Vorsitzender der Partei Lewica Razem (Linke Gemeinsam), die ebenfalls der linken Fraktion angehört, sich aber nicht an der Regierung beteiligt, sondern diese lediglich duldet. Er bezeichnete den Vorschlag Donald Tusks auf X als »schamlos« und nannte dessen Strategie »zynisch«.

Ausnahmezustand  in der Grenzregion

Die Situation von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze ist seit Spätsommer 2021 ein ständig präsentes Thema in der polnischen Debatte. Damals wurden polnische Medien erstmals auf eine Gruppe von Geflüchteten aus dem Nahen Osten aufmerksam, die versuchte, sich durch den Białowieża-Urwald zu schlagen, um nach Polen zu gelangen. Die damalige PiS-Regierung und der nach wie vor ­amtierende PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatten das Thema Migration schon in vorherigen Wahlkämpfen populistisch ausgeschlachtet und zu harten Maßnahmen gegriffen. In der Grenzregion wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der den Zugang für Journalist:in­nen und Aktivist:innen erschwerte, eine neue Grenzbefestigung errichtet, begleitet von einer hetzerischen Kampa­gne, in der Migrant:innen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP mit Verweis auf von zwei Ministern präsentierten Handyaufnahmen Geflüchteter als »Drogenabhängige, Pädophile und Zoophile« dargestellt wurden.

In den darauffolgenden Jahren berichteten Journalist:innen und Akti­vist:innen immer wieder von illegalen Pushbacks und Gewalt durch Beamte des Grenzschutzes. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die damalige ­Opposition, zu der auch die von Donald Tusk geführte PO gehörte, kritisierten das Vorgehen der PiS-geführten Regierung scharf. Tusk hatte noch im Parlamentswahlkampf im vergangenen Jahr die Verbesserung der humanitären Situation an der Grenze versprochen. Davon ist seit dem Amtsantritt seiner Koalitionsregierung im Dezember 2023 allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, im Mai wurde erneut eine »Pufferzone« entlang der Grenze eingerichtet, die Medienschaffenden und Menschen­rechtler:innen den Zugang erschwert. Außerdem gelten nun gelockerte Vorschriften für den Gebrauch von Schusswaffen durch an der Grenze stationierte Soldaten. An der katastrophalen humanitären Situation hat sich hin­gegen nichts verändert. Im Juli stellten polnische, litauische, lettische und belarussische Nichtregierungsorganisationen einen Bericht vor, der 130 bestätigte Todesfälle an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus anführt. Die Dunkelziffer fällt vermutlich wesentlich höher aus.

Legalisierung illegaler Pushbacks

Donald Tusks Anregung zur Aussetzung des Rechts auf Asyl scheint Teil einer wohlkalkulierten Strategie zu sein. Im Mai 2025 sind in Polen Präsidentschaftswahlen geplant. Ihr Ausgang ist entscheidend für den Erfolg der gegenwärtigen Regierung, die wegen des von Präsident Andrzej Duda häufig gebrauchten Vetorechts bisher nur wenige ihrer Wahlversprechen erfüllen konnte. Mit seinem populistischen Vorstoß auf einem der zentralen Themenfelder von PiS will Tusk die rechtsnationalistische Partei mit deren eigenen Mitteln schlagen.

Im Übrigen hat der Ministerpräsident mit seinem harten Asyl-Vorschlag von den restlichen Inhalte des Migrationspapiers abgelenkt. Beim Thema 
Arbeitsmigration schlägt es nämlich einen völlig anderen Ton an. Die Regierung definiert darin Polen als Einwanderungsland, schlägt Maßnahmen zur Integration vor und kündigt den Bau von 49 neuen »Integrationszentren für Ausländer« an. Diese und weitere Punkte einer an Nützlichkeitskriterien ausgerichteten Migrationsstrategie gelangen kaum in die politischen Debatte.

Für die EU mag der Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten ein durchaus willkommener weiterer Präzedenzfall für ohnehin geplante Verschärfungen der europäischen Migrationspolitik sein. Praktisch bedeutet der Vorstoß Donald Tusks zunächst nur die Legalisierung dessen, was an den EU-Außengrenzen sowieso schon lange Praxis ist: illegale Pushbacks durch Beamte des Grenzschutzes.