Charterflug nach Aleppo

Als die Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) nach ihrem Treffen im brandenburgischen Rheinsberg am Freitag vergangener Woche wieder auseinandergingen, hatten sie immerhin in einem Punkt Einigkeit erzielt: »Straftäter« wolle man auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abschieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte, sie bemühe sich dar­um, Abschiebungen in die beiden Länder zu ermöglichen.

Allerdings machten die derzeitigen Entwicklungen in Syrien »die Sache nicht leichter«. Es werde aber geprüft, ob es Regionen gebe, in die abgeschoben werden könne. Der Verein Pro Asyl hatte anlässlich der IMK einen »sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp« nach Syrien gefordert.

Erzwungene Rückkehr von arbeitslosen Syrern

Als Faeser ihr Versprechen abgab, sollte es bis zum Sturz des Diktators Ba­shar al-Assad in Damaskus nur noch 48 Stunden dauern. Die Meldung, der 
Massenmörder sei in Moskau gelandet, wo Assads Clan »humanitäres Asyl« bekommen soll, war noch nicht mal eingegangen, da meldeten sich in Deutschland bereits die ersten zu Wort, für die die Ereignisse in Syrien vor allem eines waren: eine Gelegenheit, Flüchtlinge wieder loszuwerden.

Matthias Jendricke, SPD-Landrat im Kreis Nordhausen in Thüringen, forderte die erzwungene Rückkehr von arbeitslosen Syrern. »Wer die teilweise vielen Jahre in Deutschland nicht genutzt hat, um sich zu integrieren, der muss das Land jetzt wieder verlassen«, sagte Jendricke der Bild-Zeitung. Sollte sich die Lage im Land beruhigen, sollten nur Syrer bleiben dürfen, die »hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen«.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft warnte vor den Folgen für die Gesundheitsversorgung, sollten die mehrere Tausend syrischen Ärzte Deutschland wieder verlassen.