Komplett harām

Ende November wandte sich der muslimische Labour-Abgeordnete Tahir Ali im britischen Unterhaus an seinen Parteikollegen, Premierminister Keir Starmer, mit der Bitte, er möge »die Schändung aller religiösen Texte und der Propheten der abrahamitischen Religionen verbieten«. Starmer reagierte auf die Forderung – die die britische National Secular Society (NSS) als eine zur Wiedereinführung des Blasphemiegesetzes wertet – mit Antidiskriminierungsfloskeln. Man fühle sich verpflichtet, gegen »alle Formen von Hass und Spaltung vorzugehen, einschließlich natürlich Islamophobie«. Die NSS kritisierte Starmer für seine Antwort scharf, da er die Meinungsfreiheit nicht verteidigt habe.

Vielfach keine Unterscheidung zwischen rassistischer Hetze gegen Muslime und Kritik am Islam

Ali ist nicht allein mit seinem Versuch, unter dem Vorwand der Antidiskriminierung der Kritik an Religion und insbesondere am Islam einen Riegel vorzuschieben. Seit 2012 initiiert die gleichnamige britische NGO jeden November den sogenannten Islamophobia Awareness Month, wobei zwischen rassistischer Hetze gegen Muslime und Kritik am Islam vielfach nicht mehr unterschieden wird.

»Forderungen nach einem rechtlichen Schutz religiöser Texte und Figuren sollten als das gesehen werden, was sie sind – eine Forderung nach der Wiedereinführung von Blasphemie-Gesetzen.« Jack Rivington, Sprecher der National Secular Society

Die britische Vorgängerregierung unter Rishi Sunak stimmte mit den USA, China, Costa Rica und anderen europäischen Staaten im Juli 2023 gegen eine von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution gegen »religiösen Hass«, die die Mitgliedstaaten auffordert, »nationale Gesetze, Politiken und Strafverfolgungsmaßnahmen zu verabschieden«. Sie wurde gleichwohl mit überwältigender Mehrheit angenommen. Auf die Lynchjagd auf Personen, die beispielsweise in Pakistan der Blasphemie bezichtigt werden, ging die Resolution nicht ein.

In England und Wales waren die nur noch selten angewandten Blasphemiegesetze 2008 abgeschafft worden, Schottland folgte dieses Jahr, in Nordirland sind sie noch in Kraft. Der Sprecher der NSS, Jack Rivington, bekräftigte: »Forderungen nach einem rechtlichen Schutz religiöser Texte und Figuren sollten als das gesehen werden, was sie sind – eine Forderung nach der Wiedereinführung von Blasphemie-Gesetzen.«