Hauptsache vertraglich geregelt

In Rheinland-Pfalz soll noch vor dem Jahresende ein Staatsvertrag mit vier Islamverbänden, darunter die Ditib, unterzeichnet werden. Ultrakonservative bis islamistische Zusammenschlüsse werden damit vom Staat aufgewertet und zu Vertretern der Muslime erklärt.

Von Klaus Blees

Der Staat streckt die Hand aus. Malu Dreyer (SPD, l.), damals Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Akif Ünal sowie Selime Ökden (r.) von Schura Rheinland-Pfalz, mit dem über einen Staatsvertrag verhandelt wird, im Dezember 2023 im Festsaal der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Mainz

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Die Verhandlungen mit den Islamverbänden dauern in Rheinland-Pfalz nun schon über zehn Jahre. 2013 ging es los, fünf Jahre später unterzeichnete die Landesregierung, damals noch unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Zielvereinbarungen mit vier Verbänden.

Darin festgehalten wurden die »gemeinsamen Wertegrundlagen« – unter anderem die sogenannte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland –, aber auch konkrete Vorgaben: Der Ditib-Landesverband zum Beispiel sollte seine Unabhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet sicherstellen. Innerhalb von 18 Monaten sollten dadurch die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verbände als Religionsgemeinschaft anzuerkennen, und dann Staatsverträge mit ihnen abzuschließen.

Ziel dieser Verträge ist vor allem die flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts, auch soll die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen gefördert werden. Ähnliche Staatsverträge gibt es bereits mit den großen christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden.

Ziel der Staatsverträge ist vor allem die flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts.

Inzwischen sind die Verhandlungen mit den Islamverbänden weit fortgeschritten. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat angekündigt, sie bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Sie stehen beispielhaft für ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern. Ziel ist die Gleichstellung der Islamverbände mit den christlichen Großkirchen und vorgeblich die Etablierung eines liberalen, grundgesetzkonformen Islam.