BSW vs. Conne Island
In vielen Städten werden derzeit im Rahmen der Haushaltsdebatten Kürzungen im Kulturbereich diskutiert. Dabei hat der sich noch lange nicht von den finanziellen Einbußen durch die Covid-19-Pandemie und der allgemeinen Teuerung erholt. In Leipzig will nun die BSW-Fraktion im Stadtrat den soziokulturellen Einrichtungen Conne Island und Werk2 wegen angeblicher »cancel culture« und »ideologisch verengter Programmpolitik« die Mittel kürzen.
Ein erster Antrag von Anfang Dezember sah zudem Kürzungen beim Kulturzentrum Nato vor. Insgesamt 660.000 Euro wollte das BSW im künftigen Doppelhaushalt bei den drei besagten Einrichtungen an Fördergeldern streichen. Die Mittel sollten stattdessen Einrichtungen zugute kommen, »die für eine offene und vielgestaltige kulturelle Praxis stehen«.
Das Conne Island wird immer wieder für seine explizite Antisemitismuskritik und seine Solidarität mit Israel angefeindet.
Das Kulturzentrum Nato ist mittlerweile nicht mehr betroffen. Das BSW hat angekündigt, seinen Antrag zu entschärfen. Dem Leipziger Stadtmagazin Kreuzer teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Pannowitsch mit, man sei »qualitativ und quantitativ über das Ziel hinausgeschossen«. Für das Conne Island und Werk2 will seine Fraktion die Mittel der institutionellen Förderung hingegen weiterhin senken, wenn auch in geringerem Maß als ursprünglich gefordert. Mit beiden Einrichtungen hätten einige seiner Fraktionskollegen schlechte Erfahrungen gemacht, weswegen die beim ursprünglichen Antrag zu stark emotional involviert gewesen seien. Auch sollen die Kürzungen nun erst für das Haushaltsjahr 2026 gelten.
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