Dialog mit Misstrauen

Es ist knapp ein Jahr her, dass in Pakistan ein neues Parlament gewählt wurde. Seitdem befindet sich das Land einmal mehr im Krisenmodus. Die meisten Stimmen gingen an als Unabhängige angetretene Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der als Partei von den Wahlen ausgeschlossenen Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI). Allerdings reichte es nicht für eine Regierungsmehrheit. Somit blieb die PTI als nach wie vor populärste politische Gruppierung in Pakistan in der Opposition; ihre Gegner, die Pakistanische Muslimliga und die Pakistanische Volkspartei, bildeten eine Koalitionsregierung, die allerdings eher schwach und von inneren Konflikten geprägt ist.

Die PTI ihrerseits leidet darunter, dass sie über keine effektive Führung mehr verfügt. Der Interimsvorsitzende der Partei, Gohar Ali Khan, scheint alle bedeutenden Entscheidungen mit dem inhaftierten Parteigründer und ehemaligen Premierminister Imran Khan im Adiala-Gefängnis in Rawalpindi abzusprechen. Dieses Vorgehen hatte Gohar Ali Khan am 16. Januar während einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis bestätigt, als er ein vorheriges Treffen mit dem Armeestabschef Asim Munir mit den Worten kommentierte: »Ich verrate nie den Zweck einer Sache, zu der ich gehe, bevor ich nicht die ausdrückliche Erlaubnis von Khan dazu habe.« Er fügte hinzu, dass alle Treffen nur auf Anweisung und mit Genehmigung des PTI-Gründers erfolgten.

Die oppositionelle PTI fordert, zwei Sonderkommissionen einzurichten, um die Unruhen wegen der Inhaftierung ihres Gründers Imran Khan 2023 und 2024 aufzuarbeiten.

Derweil will das von Premierminister Shehbaz Sharif (PML-N; Pakistan Muslim League – Nawaz) versprochene Wirtschaftswachstum sich nicht so richtig einstellen. Zwar hat sich die pakistanische Wirtschaft einem Bericht der Weltbank zufolge im vergangenen Jahr weiter stabilisiert, das anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Jahreswachstum des Bruttoinlandsprodukts wurde aber um gut einen Prozentpunkt unterschritten. Das hochverschuldete Pakistan hängt weiterhin am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie einzelner Gläubiger wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zudem haben Attacken militanter Islamisten deutlich zugenommen, der Jahresbericht des pakistanischen Center for Research and Security Studies bewertete 2024 als das Jahr mit den gravierendsten Gewalttaten seit einer Dekade. 685 Angehörige der Sicherheitskräfte sind bei 444 terroristischen Anschlägen oder Antiterroroperationen ums Leben gekommen.

Das von Sharif ausgegebene Ziel, die pakistanischen Taliban (TTP) militärisch endgültig niederzuringen, erscheint derzeit unrealistisch; der Kampf der Armee gegen die noch radikalere Regionalgliederung des »Islamischen Staats«, den IS Khorasan (ISPK), läuft auch nicht besser. Hinzu kommen die Eskalation des schon seit Jahrzehnten schwelenden separatistischen Konflikts in Belutschistan an der Grenze zum Iran und neue Stammesfehden in der ebenfalls stark von gewalttätigen Konflikten erschütterten nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Allein im November 2024 gab es dort im Distrikt Kurram 130 Todesopfer. Immerhin konnte Anfang Januar durch eine Loya Jirga (Große Stammesversammlung) ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Gruppen erzielt werden.

Eskalation verhindern

Ein anderer Hoffnungsschimmer in der insgesamt düsteren Lage: Seit kurzem reden die beiden tief verfeindeten politischen Blöcke – das von der islamisch-konservativen PML-N angeführte Regierungslager einerseits und die oppositionelle islamisch-populistische PTI andererseits – wieder offiziell miteinander. Die erste von derzeit insgesamt drei Verhandlungsrunden fand am 23. Dezember 2024 statt, nachdem der Streit zwischen den politischen Lagern im November eskaliert war. Damals demonstrierten Tausende Anhänger des inhaftierten PTI-Gründers Imran Khan in Islamabad, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, mindestens sechs Menschen starben. Bereits im Mai 2023 hatte es aufgrund der Inhaftierung Imran Kahns, der damals noch PTI-Vorsitzender war, heftige Straßenprotesten gegeben.

Zwar war bei den bisherigen Treffen das tiefe gegenseitige Misstrauen zu spüren, dennoch scheinen beide Seiten grundsätzlich gewillt, eine weitere ­Eskalation zu verhindern. So ging die Regierung immerhin auf die Forderung der PTI-Emissäre ein, Imran Khan regelmäßig im Gefängnis konsultieren zu dürfen.

Wie die Tageszeitung Dawn berichtete, legte die PTI bei einem dritten Verhandlungsgespräch mit der Regierung am 16. Januar einen dreiseitigen Forderungskatalog vor. Zentrale Punkte sind die Einrichtung zweier separater Sonderkommissionen, um die Ereignisse vom 9. Mai 2023 und vom 24. bis 27. November 2024 aufzuarbeiten. Diese sollen unter anderem eine eingehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten und der von der Regierung verhängten Internetabschaltung vornehmen. Den Kommissionen sollen entweder der Oberste Richter Pakistans, Yahya Afridi, oder drei amtierende Richter des Obersten Gerichtshofes angehören.

85 Zivilisten, die an den Mai-Unruhen beteiligt waren, von Militärgerichten ver­urteilt

Der 9. Mai 2023 bleibt ein besonders heißes Eisen: Aufgebrachte PTI-Anhänger hatten nach der Festnahme Imran Khans mehrere militärische Einrichtungen attackiert. Für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht wurde der Oppositionsanführer, gegen den deswegen eine weiteres Gerichtsverfahren läuft. Dieser Tage wurde Anklage gegen weitere 32 Personen erhoben, darunter drei hochrangige PTI-Politiker, die ein Büro der PML-N in Brand gesetzt haben sollen.

Ins­gesamt wurden bisher 85 Zivilisten, die an den Mai-Unruhen beteiligt waren, von Militärgerichten ver­urteilt; Anfang Januar hat das Militär allerdings 19 der Verurteilten begnadigt. Eine zweite Forderung der PTI-Führung ist die Überprüfung weiterer Hafturteile und Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen.

Direkte Verhandlungen mit dem »Establishment« – in Pakistan sind das traditionell Armee und Geheimdienst – führen zu können, gehörte seit Anbeginn der Dialogbemühungen zu den Zielen des PTI.

Auch das oben erwähnte Treffen zwischen Gohar Ali Khan und dem Armeestabschef Asim Munir, an dem auch Ali Amin Gandapur (PTI), der Ministerpräsident der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, teilnahm, ist im Kontext der derzeitigen Deeskalations- und Annäherungsversuche zu betrachten. Direkte Verhandlungen mit dem »Establishment« – in Pakistan sind das traditionell Armee und Geheimdienst – führen zu können, gehörte seit Anbeginn der Dialogbemühungen zu den Zielen des PTI.

Der Senator Irfan Siddiqui (PML-N), der in den Gesprächen die Regierungsdelegation anführt, bestätigte inzwischen, dass man über die Frist vom 31. Januar hinaus verhandeln wolle. Das ist ein gutes Zeichen. Gleichzeitig wurde Khan vergangenen Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Es ist gut möglich, dass das Urteil erneute Massenproteste nach sich ziehen wird. Das von Siddiqui ausgegebene Ziel, ein »sinnvolles Resultat« zu erreichen, scheint derzeit jedenfalls noch ein ganzes Stück ­entfernt.