Die Angie-Lücke schließen
»Die stärkste Kraft im Land: Zuversicht« stand groß über der Bühne des Wahlparteitags von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag in Berlin. »Zuversicht« – das Wort haben die Grünen zum dominanten Thema ihrer Wahlkampagne gemacht. Vielleicht um zu überspielen, dass sie derzeit selbst meilenweit davon entfernt sind, stärkste politische Kraft im Land zu werden.
Bei ihrem Parteitag in Berlin wollten sich die Grünen als bürgerliche Fortschrittspartei inszenieren. Doch dann kam am Mittwoch vergangener Woche das Attentat von Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane erstach zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. Es folgte die migrationspolitischen Ansagen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: ein Fünfpunkteplan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Unterbindung aller »Versuche einer illegalen Einreise« vorsieht.
Verhältnis zu CDU und CSU ist heikel
Noch bedeutender war Merz’ Ankündigung, noch diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen und zwar »unabhängig davon, wer ihnen (den fünf Punkten; Anm. d. Red.) zustimmt«. Das wurde weithin so aufgefasst, dass Merz eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehmen würde – auch wenn der inzwischen vorliegende Antragstext kritische Passagen zur AfD enthält, wodurch wohl verhindert werden soll, dass die AfD für ihn stimmt.
Schlagartig hatte sich damit die Themensetzung für den Parteitag der Grünen verändert. Fast jede Rednerin sah sich gezwungen, zu Merz’ Plänen Stellung zu nehmen. Für die Grünen ist das Verhältnis zu CDU und CSU heikel. Robert Habeck ist zwar Kanzlerkandidat, doch als einzige realistische Regierungsoption für seine Partei erscheint seit Monaten eine schwarz-grüne Koalition.
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