Jungle+ Artikel 30.01.2025
In Westlibyen ist die ­Einführung einer neuen Moralpolizei geplant

Politisch stabilisiert, islamistisch radikalisiert

In Libyen gibt es vorsichtige Anzeichen für eine politische Entspannung zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen des Landes. Gleichzeitig stärken die Islamisten im Westlibyen ihren Einfluss, während Russland versucht, im Osten seine Präsenz auszubauen.

Es ist das Ergebnis einer relativen Stabilisierung Libyens: Am 16. Januar beschloss der UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen gegen Libyen, die seit dem Bürgerkrieg 2011 in Kraft sind, zwar nicht aufzuheben, aber ein wenig zu lockern. Das erste Mal seit 2011 erhält der 2006 unter Diktator Muammar al-Gaddafi gegründete libysche Staatsfonds (Libyan Investment Authority) Zugriff auf sein eingefrorenes Vermögen, das sich auf etwa 70 Milliarden US-Dollar beläuft.

Vorausgegangen war eine Einigung zwischen den rivalisierenden Fraktionen um den international anerkannten westlibyschen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeiba und den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar in der Frage der Kontrolle der libyschen Zentralbank Anfang Oktober 2024. Dieser Machtkampf hatte im August zuvor seinen Höhepunkt erreicht und beinahe einen neuen Bürgerkrieg entfacht. Seit Oktober wird die Zentralbank von einem Komitee aus drei Haftar und drei Dbeiba nahestehenden Vorstandsmitgliedern geleitet, das insbesondere sicherstellen soll, dass die Gelder zwischen beiden Seiten nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt werden.

Die Moralpolizei soll für die Durch­setzung strikter Kleider­vorschriften für Frauen im öffentlichen Raum sowie der Verhüllungspflicht für Mädchen ab dem neunten Lebens­jahr sorgen.

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