Es regt sich was

Am Ende hatten es doch einige in die Halle geschafft. Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng gewesen beim Bundesparteitag der CDU am Montag in Berlin – doch als Friedrich Merz (CDU) seine Rede hielt, war hinten im Publikum auf fast einem Dutzend großen Schildern jeweils das Wort »Brandmauer« zu lesen. Auch draußen demonstrierten einige Hundert Menschen.

Schon seit Mittwoch vergangener Woche sieht sich die Union bundesweit mit einer Welle von Protesten konfrontiert. An dem Tag beschlossen im Bundestag CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Unionsfraktion, der »Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration« fordert, darunter ein »faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen«, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen.

In Hannover besetzten Demonstranten den Balkon des CDU-Kreisverbands und in Berlin eine CDU-Geschäftsstelle.

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale, versammelten sich noch am selben Abend Hunderte Menschen. Auch in Göttingen, Bonn und Hamburg gingen spontan mehrere Hundert auf die Straße. Richtig Fahrt nahmen die Proteste am folgenden Tag auf. Grund dafür war die für Freitag angesetzte Abstimmung im Bundestag über den Unionsentwurf für ein »Zustrombegrenzungsgesetz«, bei dem CDU und CSU erneut in Kauf nahmen, mit Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erreichen. Letztlich scheiterte das Gesetz knapp an einigen wenigen FDP- und CDU-Abgeordneten, die sich enthielten oder der Abstimmung fernblieben, obwohl neben der AfD auch ein Großteil der BSW-Gruppe dafür stimmte. Das Gesetz sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige abzuschaffen.