Zurück in die Vergangenheit

Auch wenn im derzeitigen Wahlkampf vor allem über Flüchtlinge gesprochen wird: Umfragen zufolge ist die wirtschaftliche Lage eines der wichtigsten Themen für die Wähler. Und in der Tat, dem Standort geht es nicht gut. 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt das zweite Jahr in Folge und für dieses Jahr prognostiziert die OECD, dass Deutschland mit 0,7 Prozent Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern sein wird. Im Januar ist die Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent gestiegen, der höchste Stand seit zehn Jahren.

Die Propagandaabteilung des Kapitals nutzt die Gunst der schlechten Lage und personalisiert nach Leibeskräften. Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, erklärt die Struktur­krise, in der die hiesige Industrie vor allem aufgrund ihrer extremen Exportorientierung steckt, zu einer »Scholz-Habeck-Rezession«.

Die CDU wittert Morgenluft und konzentriert sich im Wahlkampf auf das Thema. Mitte Januar beschloss der Bundesvorstand ein Wirtschaftsprogramm namens »Agenda 2030«, das für Deutschland »Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent« verspricht.

Der Titel verrät schon, wie der Hase läuft. Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder mit der »Agenda 2010« den Sozialstaat zu erheblichen Teilen demontiert und einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. Auch verpflichteten sich die Gewerkschaften zur »Lohnzurückhaltung« – die Folge waren jahrelang stagnierende Reallöhne.

Die SPD signalisierte im Dezember, dass sie bereit wäre, in einer Koalition mit der Union das Bürgergeld noch weiter zu beschneiden.