Der letzte Strohhalm

Trotz seines intensiven Bemühens, Chaos in der Welt zu verbreiten und die demokratischen Institutionen in den USA zu schleifen, findet Präsident Donald Trump noch Zeit, sich auch um Strohhalme zu kümmern. »Zurück zum Plastik«, postete er vorige Woche auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er habe bei der Benutzung von Papierstrohhalmen feststellen müssen, dass sie »manchmal brechen, sie explodieren«. Per Dekret widerrief er am Montag die Anweisung seines Vorgängers Joe Biden, Einwegprodukte aus Plastik bis 2035 aus den Bundesbehörden zu verbannen.

Das Dauerfeuer von Dekreten und Drohungen macht es schwer, den Überblick zu behalten. Meint er das ernst? Kommt er damit durch? Und was hat er als Nächstes vor? Verwirrung zu stiften, dürfte Teil des Plans sein. Es bleibt kaum Zeit, einen Vorstoß Trumps zu analysieren, bevor der nächste Aufmerksamkeit erregt.

Executive orders, Dekrete des Präsidenten, sind gängige Regierungspraxis seit 1789, als George Washington erster Präsident wurde. Sie geben dem Präsidenten einen gewissen Spielraum, politische Entscheidungen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen – allerdings nicht in Bereichen wie den Staatsausgaben, die Senat und Repräsentantenhaus in einem komplexen Verfahren auf Vorschlag des Präsidenten beschließen. Zudem unterliegen die Dekrete einer juristischen Prüfung, sie dürfen nicht gegen Gesetze oder Verfassung verstoßen.

»Richtern ist es nicht gestattet, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren«, postete Vizepräsident J. D. Vance am Montag auf X.