Reformpläne für ein neues Bangladesh

15 Jahre hatte Sheikh Hasina als Ministerpräsidentin einer zuletzt autoritär geführten Regierung in Bangladesh geherrscht, der Menschenrechtsverletzungen und Knebelung der Opposition vorgeworfen wurden. Die Quittung für die einst angesehene Tochter des Anführers der Unabhängigkeitsbewegung, Sheikh Mujibur Rahman, kam vor gut einem halben Jahr: Anfang August 2024 erzwang eine breite Bürgerbewegung, die aus Studentenprotesten hervorgegangen war, ihren Rücktritt.

Die gestürzte Ministerpräsidentin floh ins benachbarte Indien, wo sie seitdem im Exil lebt. Auslieferungsersuche der Interimsregierung wies die politische Führung Indiens bisher zurück. Die ohnehin heiklen Beziehungen zwischen Indien und Bangladesh könnten durch dieses Problem noch stärker belastet werden.

In Bangladesh ist es nun an der In­terimsregierung unter Führung des 84jähren Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus, ihre Versprechungen zu erfüllen. Der parteipolitisch ungebundene Ökonom und Pionier der Mikrokreditwirtschaft hatte bei seinem Amtsantritt als »Chief Advisor« (Leiter der Interimsregierung) zugesagt, gemeinsam mit seinen Kabinettsmitgliedern umfassende Reformen vor allem im Bereich der Justiz, des Wahlsystems, der öffentlichen Verwaltung und der Polizei einzuleiten. Der Übergangsregierung gehören neben Technokraten auch namhafte Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft und der Studierendenschaft an, die wesentlich am Sturz Hasinas beteiligt waren. Zur Ausarbeitung der Reformpläne wurden insgesamt 15 Kommissionen eingesetzt; Wahlen, so Yunus, würden erst nach der Verwirklichung der Reformvorhaben stattfinden können.

Die Umwandlung des bisherigen Einkammersystems in ein Zweikammersystem soll die parlamentarischen Kontroll­funktionen stärken.