20.02.2025
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlen gewonnen

Sieger ohne Mehrheit

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat zwar die Wahlen gewonnen, doch fehlt ihm im Parlament die Mehrheit. Die Oppositionsparteien haben sich gegen eine Koalition mit seiner LVV ausgesprochen.

Am Montag vergangener Woche sah man Albin Kurti seine Freude an: Der Ministerpräsident des Kosovo und seine Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung, LVV) hatten mit 41 Prozent die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl am Tag zuvor bekommen – jedoch zehn Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2021.

Kurti hat es als erster Ministerpräsident seit der Unabhängigkeit des Kosovo geschafft, seine vier Mandatsjahre tatsächlich im Amt zu bleiben. Er begann seine politische Karriere als Studentenführer und Mitglied der Guerillatruppe UÇK in den neunziger Jahren, als das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo noch zu Serbien gehörte, und war 2000 unter dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević inhaftiert worden, bis er im Dezember 2001 auf internationalen Druck freikam.

Bei aller anfänglichen Zustimmung zu Kurtis Politik gegen serbische Separationsbestrebungen sorgen sich viele Wähler vor einem Rückzug der Schutzmacht USA.

Kurtis Politik bestand in einem strikten Kurs gegen die serbischen Gebiete im Norden des Kosovo: Er verbot den Dinar sowie serbische Nummernschilder, ließ serbische Ämter schließen und stationierte die kosovarische Spezialpolizei – dafür belegten die Verbündeten EU und USA den Kosovo mit Sanktionen.

Bei aller anfänglichen Zustimmung zu Kurtis Politik gegen serbische Separationsbestrebungen sorgen sich viele Wähler vor einem Rückzug der Schutzmacht USA. Deren Präsident Donald Trump und sein neuer Sondergesandter Richard Grenell sind bekennende Freunde des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Die Oppositionsparteien haben sich gegen eine Koalition mit der LVV ausgesprochen. Die konservative PDK (22 Prozent), die liberale LDK (18 Prozent) und die rechte AAK (7,5 Prozent) könnten eine Regierung bilden. Kurtis Stellvertreter Besnik Bislimi hatte vor der Wahl Koalitionen ausgeschlossen. So bleibt eine Minderheitsregierung oder die Zusammenarbeit mit Vertretern von Minderheiten: Das Parlament sieht 20 der 120 Sitze für sie vor, die zehn für die serbische Minderheit gingen an die Vučić nahestehende Srpska lista.