In die Tat umgesetzt

Paris. Für ihn kam jede Hilfe zu spät: Der 69jährige Portugiese Lino Sousa Loureiro, der seit 1992 in Frankreich lebte, wurde am Samstag im südelsässischen Mulhouse von einem mit Messer und Schraubenzieher bewaffneten Angreifer erstochen. Der Rentner und frühere Bauarbeiter Sousa Loureiro hatte sich mutig dazwischengestellt, als der später als Brahim Abdessemed identifizierte 37jährige algerische Staatsbürger die Umstehenden auf einem Markt attackierte.

Zunächst stach Abdessemed auf zwei Mitarbeiter des städtischen Rathauses ein, die für die Parkplatzbewachung zuständig waren, und verletzte sie schwer. Kurze Zeit später, nachdem er den spontan eingreifenden Rentner tödlich verletzt hatte, griff er fünf Polizisten an, die eine Demonstration gegen den im Ostkongo tobenden Krieg und für die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo absicherten. Schließlich gelang es den Beamten mittels eines Tasers, den Attentäter zu überwältigen. Abdessemed sitzt nun in Untersuchungshaft, drei weitere Personen aus seinem familiären Umfeld und Bekanntenkreis wurden festgenommen.

Der Angreifer war bereits im Dezember 2023 wegen Aufrufs zu terroristischen Taten gegen »Ungläubige« verurteilt worden und saß für vier Monate im Gefängnis.

Staatspräsident Emmanuel Macron sprach noch am selben Tag öffentlich von einem islamistischen Attentat. Die Einheit der Staatsanwaltschaft zur Terrorbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. Tatsächlich gibt es an der jihadistischen Motivation des Angreifers kaum Zweifel. Nicht nur hatte er übereinstimmenden Zeugenberichten zufolge während der Tat »Allahu akbar« gerufen, er war auch bereits im Dezember 2023 wegen Terrorverherrlichung im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober und wegen des Aufrufs zu terroristischen Taten gegen »Ungläubige« verurteilt worden.

Dafür saß er für vier Monate im Gefängnis. Gleichzeitig besteht bei dem Täter auch eine »psychiatrische Dimension«, wie der Innenminister Bruno Retailleau am Samstag mitteilte. Abdessemed war während seiner Haft als schizophren diagnostiziert worden. Das eine – der Islamismus – schließt das andere – die psychische Erkrankung – bekanntlich nicht aus.

Abdessemed, der seit 2014 ohne Aufenthaltstitel in Frankreich lebte, war ausreisepflichtig. Nach seiner Haftentlassung war er zunächst in Abschiebehaft überstellt worden, musste aus dieser jedoch nach Ablauf der 90tägigen Maximaldauer entlassen werden. Er wurde unter strenge Auflagen und Meldepflicht gestellt, einmal täglich musste er sich auf einer Polizeiwache einstellen.

Konflikte zwischen Frankreich und Algerien

Retailleau zufolge hatten französische Behörden insgesamt zehn Mal versucht, Abdessemed nach Algerien abzuschieben, doch Algerien habe seine Aufnahme verweigert. Möglicherweise spielen hier auch die sich zuletzt weiter verschärfenden Konflikte zwischen Frankreich und Algerien eine Rolle. Vor allem seit Juli 2024 sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Länder angespannt. Hintergrund ist Macrons Anerkennung der marokkanischen Anspruchs auf die Westsahara; Algerien hingegen unterstützt die Unabhängigkeit der Region.

Auf französischer Seite besteht seit jeher eine gewisse antialgerische Haltung. Besonders illustrierte diese kürzlich Louis Sarkozy, der jüngste Sohn des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Den Großteil seiner Jugend hat Sarkozy junior in den USA verbracht und sich dort zum Waffennarr und Trump-Anhänger gemausert. Nun will er nach Frankreich zurückkehren und dort in die Politik einsteigen. Kürzlich sagte er im Interview mit der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde zum Streit um den in Algerien inhaftierten französisch-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal: »Wenn ich das Sagen hätte (…), würde ich die algerische Botschaft niederbrennen, alle Visa entziehen und die Zölle um 150 Prozent erhöhen.«

Boualem Sansal im Hungerstreik

Seit mittlerweile mehr als drei Monaten ist Boualem Sansal in Algerien wegen angeblicher Vergehen gegen die Staatssicherheit inhaftiert, im Strafvollzug des Mustapha-Pacha-Krankenhauses in Algier wurde er gegen seine Krebserkrankung strahlentherapeutisch behandelt. Nach Angaben seines Pariser Anwalts François Zimeray ist Boualem Sansal am Montag in den Hungerstreik getreten; offenbar wurde er in die Haftanstalt zurückverlegt, die therapeutische Behandlung ausgesetzt.

Möglicher Auslöser für den Hungerstreik: Am 17. Februar hatten ihn zwei Besucher im Krankenhaus aufgefordert, einen anderen, nichtjüdischen Anwalt zu nehmen. Zimeray hat nach eigenen Angaben bislang keinen Einblick in Sansals Strafakte erhalten, ebenso wenig ein Einreisevisum nach Algerien.

Unabhängig von diesem Konflikt zwischen Algerien und Frankreich drohte Retailleau Ende Januar, die Zahl der Visa für algerische Staatsangehörige zu beschränken. Im Kontext der diplomatischen Spannungen hat auch ein Abkommen von 2007, das es algerischen Diplomaten ermöglicht, visumfrei in französischen Krankenhäusern behandelt zu werden, eine Kontroverse im französischen Parlament ausgelöst. Abgeordnete des rechtsextremen Rassemblement national und der konservativen Partei Les Républicains forderten Anfang Februar die Regierung auf, das Abkommen zu beenden; dem Antrag zufolge habe Algerien 45 Millionen Euro Schulden bei Pariser Krankenhäusern hinterlassen.