Viele Freunde

Elon Musk beteiligte sich bis zum Schluss am deutschen Wahlkampf. Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale postete er auf X »AfD!«, kurz zuvor hatte er ein Video von Björn Höcke geteilt. Da mochte es fast als versöhnliche Geste erscheinen, dass US-Präsident Donald Trump nach Schließung der Wahllokale auf seiner Plattform Truth Social postete: »Es sieht so aus, als ob die konservative Partei in Deutschland die große und mit Spannung erwartete Wahl gewonnen hat.«

Seine abschließenden »Glückwünsche an alle« lassen allerdings offen, ob er ausschließlich der Union gratulierte, vor allem aber interpretierte er das Wahlergebnis als Parallele zu seinem Erfolg:«Ähnlich wie in den USA sind die Menschen in Deutschland der Agenda ohne gesunden Menschenverstand überdrüssig, insbesondere in den Bereichen Energie und Einwanderung.«

»Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.« J. D. Vance

Die Trumpologie ist keine exakte Wissenschaft, doch kann man davon ausgehen, dass es eine Gesamtstrategie gibt, in deren Rahmen manches, was wirr und widersprüchlich erscheint, dann doch Sinn ergibt. Dass die neue US-Regierung den EU-Staaten ihr autoritäres Politikmodell aufzwingen will, hat Vizepräsident J. D. Vance am 14. Februar in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hinreichend deutlich gemacht. Er forderte die politische Integration der extremen Rechten und drohte implizit mit der Entziehung des militärischen Schutzes: »Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.«

Das Timing – erwartet wurden von Vance Aussagen zur künftigen Nato- und Ukraine-Politik der USA – dürfte kein Zufall gewesen sein. Wenngleich noch unklar ist, worauf Trump bei seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich hinauswill, kann man davon ausgehen, dass es ihm recht wäre, wenn eine von ihm durchgesetzte Lösung die EU schwächen ­würde.

Erschwerte einheitliche EU-Reaktion

Sollten etwa die USA der Ukraine jegliche Unterstützung entziehen, müsste die EU ihre Hilfsleistungen zumindest verdoppeln, um auch nur den derzeitigen Stand eines ungefähren Kräftegleichgewichts zu sichern. Wenn die EU ein solches Projekt ernsthaft in Angriff nähme, ist absehbar, zu welchen Streitigkeiten und Verwerfungen dies führen würde – ebenso wie eine Debatte über die Stationierung von Truppen aus EU-Staaten zur Sicherung einer ukrainisch-russischen Waffenstillstandslinie.

In der EU haben in letzter Instanz die nationalen Regierungen das Sagen. Das erschwert eine einheitliche Reaktion. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besucht in dieser Woche die USA, doch politische Relevanz hatte allenfalls das Treffen des französischen Präsidenten Emanuel Macron mit Trump am Montag. Erreicht hat Macron aber offenbar nichts.

Die EU ist trotz aller Schwächen und Widersprüche der einzige weltpolitisch relevante Bund demokratischer Staaten. Es gibt gemeinsame verbindliche Rechtsgrundlagen, die bislang sogar die extreme Rechte gezähmt haben. Ohne EU-Mitgliedschaft würden in Viktor Orbáns Ungarn vielleicht schon Verhältnisse wie in Belarus herrschen, doch der rechtsextreme Ministerpräsident scheut die ökonomischen Schäden des Austritts. Und obwohl die EU-Klimapolitik nicht sonderlich ambitioniert ist – immerhin gibt es sie, andernfalls würde das internationale Klimaschutzmanagement wohl vollends zusammenbrechen.

Man muss die EU nicht zerschlagen, um sie als störenden weltpolitischen Faktor auszuschalten. Man kann auch versuchen, sie auf den rechtsextremen Weg zu bringen und zu einem ökonomischen Bündnis ohne länderübergreifende rechtsstaatliche Ga­rantien zu transformieren. 

Man muss die EU nicht zerschlagen, um sie als störenden weltpolitischen Faktor auszuschalten. Man kann auch versuchen, sie auf den rechtsextremen Weg zu bringen und zu einem ökonomischen Bündnis ohne länderübergreifende rechtsstaatliche Ga­rantien zu transformieren. In den Mehrparteiensystemen der EU lassen sich die Konservativen nicht so aufsaugen wie die Republikaner im Zweiparteiensystem der USA, deshalb kommen die in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien ins Spiel. Sie kannten im Europaparlament nie eine Brandmauer, die gemeinsame Stimmabgabe mit Parteien der extremen Rechten ist seit langem üblich. Daran kann die neue US-Regierung anknüpfen, zumal ein Einfluss des Trumpismus auf die Konservativen unübersehbar ist.

Die offene Einmischung der USA in den Wahlkampf zurückzuweisen, gehört zum patriotischen Pflichtprogramm; Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz absolvierte es noch am Wahlabend. Am Tag zuvor aber hatte er, gewissermaßen Trumps Post vorwegnehmend, versprochen, man werde »wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen«, die »gerade denken« könne. Seine Vorstöße in der Migrationspolitik verstießen gegen EU-Recht, hier hat er eine kompromisslose Haltung in Koalitionsverhandlungen angekündigt. Seine Kritik an einer »Energiepolitik, die von einer geradezu fanatischen Einseitigkeit getrieben wird«, legt nahe, dass er den Klimaschutz zumindest verzögern will.

Grenzgänger zwischen Rechtskonservatismus und offenem Rechtsextremismus

Die Konservativen haben sich nicht nur in Deutschland rechtsextremen Positionen angenähert, eine offene Kooperation wie die zwischen PP und Vox in Spanien ist längst keine Ausnahme mehr. Um diesen Prozess weiter voranzutreiben, dürften Grenzgänger zwischen Rechtskonservatismus und offenem Rechtsextremismus wie Hans-Georg Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nun dessen Beobachtungsobjekt, als Vermittler von Bedeutung sein.

Er nahm an der Conservative Political ­Action Conference in den USA teil, bei der sich vom 19. bis 22. Februar Rechtsextreme aus aller Welt trafen. Auch die AfD war vertreten. »Wir haben viele Freunde hier in diesem Tagen gewonnen«, ­resümierte Maaßen.