Wunschliste der Hardliner

Es war der Konstanzer Juraprofessor Daniel Thym, der in Sachen Asyl die ­Linie der sich abzeichnenden Koalition aus Union und SPD klar auf den Punkt brachte. »Wir müssen die Menschenrechte weniger streng handhaben«, sagte Thym, der seit langem als Politik­berater auftritt und nach eigenen Worten mit der »Fachebene« der Unionsparteien in Kontakt ist, am Sonntag dem Spiegel.

Eine Woche zuvor hatten CDU, CSU und SPD ihr Sondierungspapier vorgelegt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Das Recht auf Einheit der Familie, auf Schutz vor Verfolgung, oder das Recht, nicht von Islamisten unterdrückt zu werden – derlei wollen die drei Parteien nun zweifellos »weniger streng handhaben«. So heißt es in dem Papier zum Beispiel: Man werde nach Afghanistan und Syrien abschieben, »beginnend mit Straftätern und Gefährdern« – also nicht beschränkt auf diese.

Zur Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern stellte Jens Spahn (CDU) klar: »Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.«

Ein zentraler Punkt der Sondierungsergebnisse sind die »Zurückweisungen an den Staatsgrenzen«. Zur Erinnerung: Die Union hat sich diese nicht erst während des Wahlkampfs in den Kopf gesetzt, als ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein »faktisches Einreiseverbot« für Asylsuchende versprach. Doch verstoßen solche »Zurückweisungen« gegen EU-Recht. Nach der Dublin-III-Verordnung dürfen Flüchtlinge nicht einfach zurückgewiesen werden – es muss zunächst festgestellt werden, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Gelingt das nicht innerhalb von sechs Monaten, ist automatisch Deutschland zuständig – und so läuft es in der Regel auch.