Vielleicht Feindesfeinde, keinesfalls Freunde

Es wirkt wie ein politischer Treppenwitz: Zur internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus vom 26. bis zum 27. März in Jerusalem ist das Who Is Who rechtspopulistischer und -extremer EU-Parlamentarier geladen. Unter ihnen befinden sich unter anderem Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement national (RN), der Putin-Freund und Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, gegen den mittlerweile ein Haftbefehl wegen »Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung« von Bosnien und Herzegowina vorliegt, und der argentinische Präsident Xavier Milei.

Anfang der nuller Jahre belegte die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Barak noch die erste ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Österreichs unter Wolfgang Schüssel (OVP) mit diplomatischen Sanktionen. Auch bei der erneuten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2017 boykottierte die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu die österreichischen FPÖ-Minister. Nun hofiert man in Israel Vertreter von europäischen Parteien, wie der spanischen Vox, der Schwedendemokraten und des RN, bei denen Holocaustleugnung, Rassismus und nationalistische Hetze zum politischen Repertoire gehören.

Anfang ­Februar erhielt der Likud einen Beobachterstatus bei drittgrößten EU-Fraktion, den rechtsextremen Patrioten für Europa – dem Sammelbecken für autoritäre, antidemokratische und oft antisemitische Kräfte in der EU.