Zähe Verhandlungen

Mit seiner wiederholt vorgebrachten vollmundigen Ankündigung, er werde den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, lag Donald Trump definitiv falsch. »Ein bisschen sarkastisch« sei das gewesen, relativierte der US-Präsident jüngst seine früheren Aussagen. Nur eines hat Trump erreicht: Auch wenn die Kampfhandlungen weiterlaufen, gibt es internationale Treffen, auf denen über deren Beendigung zumindest gesprochen wird.

Als Grundvoraussetzung für Friedensverhandlungen streben die USA einen vorübergehenden Waffenstillstand an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit erklärt, einer von den USA vorgeschlagenen 30tägigen Waffenruhe zuzustimmen – vorausgesetzt, Russland schließt sich dem an. Nach einem Telefongespräch zwischen Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 18. März sprach der US-Präsident nur noch davon, einen Monat lang den gegenseitigen Beschuss kritischer Infrastruktur einzustellen. Dem stimmten beide Kriegsparteien schließlich zu.

Ein unbestreitbarer Fortschritt, allerdings kein allzu überraschender, decken sich in dieser Hinsicht doch ausnahmsweise die Interessen Russlands und der Ukraine. Wegen der systematischen Zerstörung der ukrainischen Energiekapazitäten durch Russland benötigt die Ukraine dringend eine Auszeit. In Russland wiederum gibt es ­Beeinträchtigungen bei der Benzinproduktion, da immer wieder Ölraffinerien von ukrainischen Drohnen getroffen werden, die erhebliche Schäden anrichten, wie Mitte März in Tuapse. Aber die Vereinbarung wurde nur mündlich getroffen und ohne Konkretisierung, welche Objekte darunter fallen.

Will die Ukraine nicht kapitulieren, bleibt dem Land gerade nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen – trotz wachsenden Wider­stands gegen die Rekrutierungen in der Bevölkerung.

Seit dem Wochenende laufen intensive Gespräche in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Bislang nur bilateral unter Führung von US-Delegationen, die abwechselnd mal mit der ukrainischen, mal mit der russischen Seite Verhandlungsgrundlagen zu erarbeiten versuchen. Russland bestand anfangs darauf, in erster Linie über die Schwarzmeerflotte und eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens von 2022 zu sprechen.

Das hatte Russland 2023 aufgekündigt, doch inzwischen hat die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte so weit zurückgedrängt, dass der ukrainische Getreideexport ohnehin großteils wieder möglich wäre. Am Dienstag kam es nach Angaben der US-Regierung zu einer Einigung, um »die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern«.

Grigorij Karasin, der Vorsitzende des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrats und einer der beiden leitenden Unterhändler in Riad, teilte mit, dass im weiteren Verlauf die Vereinten Nationen und einzelne ­Länder einbezogen werden sollen. Einzelheiten will die russische Regierung noch nicht preisgeben.

Ukrainische Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärhilfe

Den größten Optimismus demons­triert naturgemäß die US-Regierung, die diese Gespräche mächtig forciert hatte. Interesse an einem schnellen Waffenstillstand besitzt lediglich Trump. Die Ukraine hat von einem baldigen Übereinkommen wenig zu erwarten, ist aber durch ihre Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärhilfe leicht unter Druck zu setzen. Vorübergehend stellten die USA ihre Hilfe ein. Zwar scheinen sich die Wogen nach dem Eklat bei einem Treffen Selenskyjs mit Trump und Vizepräsident J. D. Vance vor laufender Kamera in Washington Ende Februar ­etwas geglättet zu haben, aber US-Außenminister Marco Rubio stellte eindeutig klar, dass die Ukraine Gebietsabtretungen akzeptieren müsse.

Nach Angaben der britischen Tageszeitung The Independent, die sich auf Gespräche mit Vertretern aus dem ­ukrainischen Staatsapparat stützt, habe sich die ukrainische Führung damit abgefunden, dass eine Rückgabe von Russland besetzter Gebiete derzeit unrealistisch ist. Weitere Gebietsabtretungen, wie sie Russland bislang fordert, seien jedoch ausgeschlossen. Die zentrale Forderung der Ukraine bleibt die nach Sicherheitsgarantien. Wie diese aussehen könnten, ist derzeit völlig offen. Will die Ukraine nicht kapitulieren, bleibt dem Land nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen – trotz wachsenden Widerstands gegen die Rekrutierungen in der Bevölkerung. Ein kleiner Erfolg ist, dass die Weiterentwicklung eines Marschflugkörpers der Marke Neptun aus eigener Produktion mittlerweile eine Reichweite von 1.000 Kilometer erreicht hat.

Für Präsident Wladimir Putin hat zwar die Verbesserung der Beziehungen zu den USA hohe Priorität, er rückt jedoch nicht von seinen Maximalforderungen ab. Vorschläge zur Stationierung ausländischer Truppen an der künftigen Demarkationslinie lehnt er ab, ebenso wie dass auch in Zukunft westliche Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Für Trump gilt: Business first

Nach Putins Telefongespräch mit Trump versuchte die russische Armee in den Gebieten Cherson und Saporischschja vorzurücken. Möglichst viel Gebiet zu ­erobern, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken, dürfte wohl Putins Auftrag lauten. Sowohl der Beschuss ukrainischer Infrastruktur als auch Angriffe auf zivile Ziele gehen weiter. Anfang der Woche gab es allein in Sumy nach einem russischen Raketenschlag über 100 Verletzte. In Luhansk kamen bei einem ukrainischen Drohnenangriff drei russische Journalisten ums Leben.

Trump scheint geneigt, Russland so weit wie möglich entgegenzukommen, setzt aber auch gegenteilige Akzente. Mitte März drohte Trump kurzerhand, Lizenzen zur finanziellen Abwicklung von russischen Ölexporten über sanktionierte russische Banken nicht weiter zu verlängern. Welche Sanktionen gegen Russland Trump bereit ist aufzuheben, wird nicht öffentlich diskutiert. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg betonte Steve Witkoff, US-Sondergesandter für den Nahen Osten, der derzeit aber auch Trumps Vertrauensmann für die Verhandlungen mit Russland ist, wie wichtig für die USA gute Beziehungen zu Russland seien, insbesondere in geopolitischer Hinsicht.

Kurzum: Die Ukraine stellt nur einen Nebenschauplatz dar und Trump geht es keinesfalls um den Schutz ­ihrer staatlichen Unabhängigkeit vor den machtpolitischen Vorstößen Russlands. Business first – mit dieser kurzen Formel lassen sich Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand auf den Punkt bringen. Die deutsche Variante davon, also sich nach der Annexion der Krim 2014 weiter um ökonomische Zusammenarbeit mit Russland zu bemühen, konnte allerdings den Groß­angriff auf die Ukraine 2022 nicht verhindern. Es ist also nicht zu erwarten, dass die von Witkoff als »Frieden durch Stärke« bezeichnete Methode Trumps zu einem dauerhaften Frieden führt.