Zahmer Generalstreik
Brüssel. Für Deutschland schwer vorstellbar, in Belgien jedoch gewohnt kämpferisch, klang es am Montag beim ersten Generalstreik gegen die Regierung von Ministerpräsident Bart De Wever von der flämisch-nationalistischen Partei N-VA. »Wir wollen die gesamte Wirtschaft lahmlegen. Ohne uns Arbeiterinnen und Arbeiter läuft nichts in diesem Land«, sagte Hamza Belakbir vom größten belgischen Gewerkschaftsverband, dem christlichen ACV, der Jungle World.
Zum Streik aufgerufen hatten der ACV und der sozialistische Gewerkschaftsverband ABVV, die zusammen rund 60 Prozent der belgischen Beschäftigten vertreten. »Dieser Generalstreik soll Druck gegen die unsoziale Politik der rechten Regierung aufbauen«, betonte Belakbir.
Während der Verteidigungsetat wächst, kürzt die Regierung vor allem bei Bildung, Kultur und Sozialausgaben. Geplant sind Einschnitte beim Arbeitslosengeld und im Rentensystem, die Sozialhilfe für Neubürger soll gekürzt und die Familienzusammenführung erschwert werden. Besonders umstritten ist die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die für den Anspruch auf die Mindestrente nötig ist. Diese Maßnahmen treffen vor allem Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten und Erwerbsunterbrechungen haben. »Wir wollen nicht bis 67 arbeiten, wir wollen leben, nicht überleben«, sagte Célia Ponce vom ABVV.
Besonders umstritten ist die geplante Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die für den Anspruch auf die Mindestrente nötig ist.
Die Regierung rechtfertigt die Sparpläne mit der hohen Staatsverschuldung von 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem demographischen Wandel. »Die Renten werden unbezahlbar. Ohne Reform droht in fünf bis zehn Jahren eine Katastrophe«, warnte Finanz- und Rentenminister Johan Jambon (N-VA). Zudem will die Regierung den Arbeitskräftemangel durch flexiblere Arbeitszeiten bekämpfen: Nacht- und Sonntagsarbeit sollen normal, prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitszeiten nach Unternehmensbedarf ausgeweitet werden.
Die sogenannte Arizona-Regierungskoalition besteht neben der N-VA aus der französischsprachigen liberalen Partei MR, der Mitte-rechts-Partei Les Engagés (LE), der flämisch-konservativen CD&V und Vooruit, den flämischen Sozialdemokraten. »Angesichts der Koalitionspartner und der Regierungspläne muss man sich fragen, ob Vooruit überhaupt noch links ist«, kritisierte Gewerkschafter Belakbir. Mit der Befolgung des Streikaufrufs zeigte er sich am Morgen zufrieden. Konkrete Zahlen konnte die Gewerkschaft auf Anfrage noch nicht nennen.
Zwar legten Beschäftigte in vielen Branchen die Arbeit nieder, doch die Beteiligung blieb offenbar gering. Laut Unternehmensverbänden meldeten nur drei Prozent der Betriebe unmittelbar streikbedingte Ausfälle. Die größten Probleme entstanden durch Streiks im Nah- und Fernverkehr, die viele Beschäftigte daran hinderten, zur Arbeit zu kommen. Jedes vierte Unternehmen klagte über solche Ausfälle.
Vergleichsweise hoher Lebensstandard in Belgien
Die Wirtschaft kam dennoch nicht zum Stillstand. Schon um 15 Uhr, kurz nach der Kundgebung gegen die Kürzungen im Kulturbereich auf dem Brüsseler Muntplein, wirkte die Stadt wie gewohnt: Geschäfte öffneten, Touristen flanierten, nur vereinzelt waren Gewerkschafter in ihren Westen zu sehen.
Ein Grund für die relativ schwach ausgefallenen Sozialproteste könnte der vergleichsweise hohe Lebensstandard in Belgien sein. Die Wirtschaft wächst, vor allem dank des Dienstleistungssektors und staatlicher Investitionen. Laut der belgischen Zentralbank stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um ein Prozent. Die Industrie, etwa die petrochemische Produktion in Flandern, stagniert jedoch.
Unternehmensverbände fordern, die Löhne in den kommenden Jahren nicht über die Indexierung hinaus zu erhöhen. In Belgien werden Gehälter über einen Index automatisch an die Inflation angepasst, was Reallohnverluste abfedert. Dadurch ist die soziale Ungleichheit geringer als in Deutschland.
Reallohnentwicklung hinkt der Produktivitätssteigerung hinterher
Dennoch hinkt die Reallohnentwicklung der Produktivitätssteigerung hinterher. Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen sinkt seit 20 Jahren, während der der Kapitaleinkünfte steigt. Zwölf Prozent der Belgier leben unter der Armutsgrenze von 1.520 Euro im Monat, besonders betroffen sind Alleinerziehende und Migranten. Demgegenüber besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des Vermögens in Belgien, darunter 29 Prozent der Immobilien und 80 Prozent der Aktien.
Das Lohnnormgesetz von 1996, das eine alle zwei Jahre zu aktualisierende Obergrenze für Lohnerhöhungen im privaten Sektor festlegt, verschärft die Ungleichheit. Es sollte die Arbeitskosten an die in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich angleichen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ausgenommen sind anderweitige Vergütungen wie Dienstwagen, Boni oder Unternehmensanteile, die vor allem Führungskräften zugutekommen. »Das verstärkt die Ungleichheit, bleibt aber oft unbemerkt«, erklären die Sozialforscher Sem Vandekerckhove und Noah Vangeel von der Universität Leuven.
Die Gewerkschaften fordern deshalb eine Reform des Lohnnormgesetzes, die Rücknahme der Sparpläne und die Einführung einer Vermögenssteuer. Dass sie sich damit durchsetzen können, ist jedoch nicht absehbar. Ein Treffen mit Regierungsvertretern nach dem Streik blieb ergebnislos. Für den 21. April planen die Gewerkschaften einen weiteren Protesttag.
