Unvollständige Akten

Im Prozess zum Solinger Brandanschlag hat die Nebenklägerin Seda Başay-Yıldız Anzeige gegen hohe Polizeibeamte erstattet. Der Vorwurf: Sie hätten Beweismaterial unterschlagen, das auf eine rechtsextreme Gesinnung und ein entsprechendes Motiv des Beschuldigten hinweisen könnte. Nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv zunächst ausgeschlossen. Neue Beweisstücke lassen nun aber genau ein solches vermuten.

Der Reihe nach: Am 24. März 2024 wurde im Solinger Stadtteil Höhscheid ein Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migranten bewohntes Wohnhaus verübt. Vier Menschen, Katya und Kancho Zhilova sowie ihre kleinen Töchter Galia und Emily, kamen dabei ums Leben. Die Familie aus Bulgarien lebte im Dachgeschoss des Altbaus. 21 weitere Menschen wurden verletzt. Sofort wurden Erinnerungen an das Jahr 1993 wach, als in Solingen fünf Menschen bei einem von vier Rechtsextremen verübten Brandanschlag starben.

Bereits wenige Tage nach der Tat konnte die Polizei Daniel S. als Tatverdächtigen ermitteln. Im Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage. Im Februar, der Prozess gegen ihn hatte gerade begonnen, legte S. ein Geständnis ab. Auch eine weitere Brandstiftung gab er zu.

»Die Bilder wurden bei der Durch­suchung gefertigt, aber waren nicht Bestandteil der Akte.« Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt

Die Täterschaft ist offenbar geklärt, die Frage nach dem Motiv hingegen nach wie vor umstritten. S. gab an, das Haus in Höhscheid, in dem er selbst einst gelebt hatte, wegen eines Streits mit der Vermieterin angezündet zu haben. Dass es sich um eine persönlich motivierte und daher unpolitische Tat handelte, wurde jedoch früh bezweifelt. Tayfun Keltek etwa, der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesintegrationsrats, ging schon im vergangenen Jahr davon aus, dass der Anschlag »rassistische Hintergründe« habe.