Präzise Spaltungsarbeit

Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositionsparteien CHP und der kurdischen DEM-Partei vertiefen sich die politischen Gräben.

Von Jan Keetman

Treu zu Abdullah Öcalan. Flagge mit dem Gesicht des inhaftierten PKK-Anführers bei der Newroz-Feier in Diyarbakır, 21. März

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Seit der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, inhaftiert und abgesetzt wurde, kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Die Massendemonstrationen nehmen kein Ende und die Polizei greift immer härter durch. Unterdessen ist mit dem Zuckerfest das Ende des Fastenmonats Ramadan gekommen. Eine Zeit, in der man bei Verwandten und Freunden Höflichkeitsbesuche abstattet – eine Angewohnheit, die auch Vertreter politischer Parteien in der Türkei pflegen, die sich zum Ramadan ebenfalls gegenseitig besuchen.

Doch in İmamoğlus Republikanischer Volkspartei (CHP) ist danach offenbar derzeit niemandem zumute. Sie hat alle Treffen abgesagt. Nicht so die prokurdische Partei der Gleichberechtigung der Völker (DEM-Partei). Eine Delegation von DEM statte sogar der Zentrale der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Ankara einen Besuch ab. Es war der erste Höflichkeitsbesuch einer prokurdischen Partei bei der MHP, die mit der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, koaliert. Auch die AKP bekam Besuch von den kurdischen Politikern.

Auf einer Kundgebung zur Unterstützung İmamoğlus forderte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş (CHP), die Polizei solle härter gegen kurdische Nationalisten vorgehen.