Der 150. Einzelfall

Das österreichische Online-Archiv »Stoppt die Rechten« listet Robert Podany als 150. rechtsextremen »Einzelfall« in der FPÖ seit 2021. Als FPÖ-Kandidat für die am 27. April anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien hat er sich dadurch freilich nicht disqualifiziert. Podany steht gleich auf drei Listen, im Bezirksrat von Wien-Donaustadt dürfte ihm mit Listenplatz 7 ein Mandat sicher sein.

Dass die FPÖ unter Herbert Kickl zurück zu ihren Anfängen als einer Partei von Nazis und für Nazis strebt, ist nicht wirklich neu. Dass sie einen gerade erst wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Neonazi aufstellen lässt, ist aber ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Witze über die Vergasung von Juden

Podany wurde im Dezember von einem Schwurgericht in Wien zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilt, die als dreijährige Bewährungsstrafe vollstreckt wird. Die Anklage sprach von einer »Unmenge« an Delikten, mit denen Podany gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen habe; insgesamt waren es 89.

Im Zuge mehrerer vom österreichischen Verfassungsschutz veranlasster Razzien in der Neonazi-Szene in den Jahren 2019 und 2020 war man eher zufällig auf Podany gestoßen. Bei einer Hausdurchsuchung fand man dann jede Menge NS-Devotionalien, ­unzählige einschlägige Bilder, Videos und Nachrichten in rechtsextremen Chatgruppen, dabei allerlei Witze über die Vergasung von Juden et cetera. Podany pflegte Kontakte zu Schlüsselfiguren der österreichischen Neonazi-Szene wie Gottfried Küssel und suchte Kontakt zu den Identitären.

Auch öffentlich hatte Podany seine extrem rechte Gesinnung mehrfach kundgetan: Social-Media-Grüße an die neonazistische deutsche Partei »Die Rechte«, Likes für einen Überfall von Nazi-Hooligans auf das linke Ernst-Kirchweger-Haus sowie die Teilnahme an Kranzniederlegungen am Grab des Nazi-Kampfpiloten Walter Nowotny. 

Aber auch öffentlich hatte Podany seine extrem rechte Gesinnung mehrfach kundgetan. Social-Media-Grüße an die neonazistische deutsche Partei »Die Rechte«, Likes für einen Überfall von Nazi-Hooligans auf das linke Ernst-Kirchweger-Haus sowie die Teilnahme an Kranzniederlegungen am Grab des Nazi-Kampfpiloten Walter Nowotny gehörten zum braunen Kitsch während seiner Zeit als FPÖ-Bezirksrat von 2010 bis 2020 in Wien-Donaustadt. In der Bezirksorganisation störte das offenbar niemanden.

Laut Wiener Gemeindewahlordnung hätte Podany nach seiner Verurteilung gar nicht mehr kandidieren dürfen. Doch die FPÖ hat davon nach eigenen Aussagen leider nichts gewusst, auch dem Wahlreferat fiel es nicht auf. Nun habe man ihn aus der Partei ausgeschlossen, auf den Listen bleibt er aber.