Melonis Einflüsterer

In Italien haben Volksabstimmungen, die an einer zu niedrigen Wahlbeteiligung scheitern, Tradition. Von mehr als 70 seit Kriegsende angestrengten Referenden erreichte jedes zweite nicht das notwendige Quorum. Dennoch triumphierte das rechte Lager vergangene Woche regelrecht, nachdem ein von dem größten Gewerkschaftsbund CGIL beantragtes und von den wichtigsten Oppositionsparteien unterstütztes Referendum gescheitert war. Statt der erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten nur etwa 30 Prozent ab.

Im Referendum ging es in vier einzelnen Vorschlägen um eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten, die seit den unter der Mitte-links-Regierung von Matteo Renzi (2014–2016) begonnenen und unter der derzeitigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiter forcierten Reformen zugunsten der Flexibilität von Unternehmen deutlich eingeschränkt sind.

Giovanbattista Fazzolari hatte den Sturz Giorgia Melonis als »das einzige wirkliche Ziel« des Referendums bezeichnet.

Unter anderem sollte die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen limitiert und die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, für die Arbeitssicherheit von Beschäftigten in Subunternehmen zu sorgen. Zudem sollte die Obergrenze für Entschädigungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen entfallen. Zusätzlich zu diesem Referendum ließ die Bürgerrechtspartei Più Europa (Mehr Europa) die Wahlberechtigten über eine schnellere Einbürgerung von Migranten abstimmen – ebenfalls ohne Erfolg.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale frohlockte die postfaschistische Regierungspartei Fratelli d’Italia in den sozialen Medien bereits mit einem Bild von fünf Oppositionspolitikern und dem Spruch »Ihr habt verloren«. Dies passte zur Kommunikationsvorgabe des Staatssekretärs im Amt der Ministerpräsidentin und wichtigen Strategen der Partei, Giovanbattista Fazzolari, der den Sturz Melonis als »das einzige wirkliche Ziel« des Referendums bezeichnet hatte.

»Regierung noch stärker, die Linke noch schwächer«

Damit seien Gewerkschaften und Opposition nun nicht durchgekommen: »Die Regierung geht noch stärker daraus hervor, die Linke noch schwächer als ohnehin.«

Fazzolari ist ein langjähriger Weggefährte Melonis, die Taz bezeichnete ihn als ihren »Einflüsterer«. Bekanntschaft schlossen sie bereits im Jugendalter, als beide bei der militanten Jugendorganisation des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale aktiv waren.

Als Meloni in den nuller Jahren Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer war, fungierte er als ihr juristischer Berater. Auch während ihrer Zeit als Jugendministerin unter Silvio Berlusconi war er in leitender Funktion für sie tätig.