Ein Herz für die Mullahs

Wenn die halbe Welt bekloppt wird, mag die österreichische Politik nicht abseits stehen. Also stimmte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos in den Chor der Appeaser ein und mahnte nach dem Bombardement iranischer Atomanlagen durch die USA in den sozialen Medien: »Das Völkerrecht darf nicht auf der Strecke bleiben.« Und gestellt naiv fragte sie: »Wollen wir eine Welt, in der das Recht des Stärkeren herrscht?«

Man wäre versucht ihr zu antworten, eine solche Welt wäre immer noch eine bessere als eine, in der die Vernichtungsantisemiten des iranischen Mullah-Regimes über Atomwaffen verfügen, aber man lässt es bleiben, da man auf nacktes Unverständnis stoßen würde. Wie sämtliche ihrer europäischen Amtskolleginnen und -kollegen forderte auch Meinl-Reisinger, die Konfliktparteien müssten »an den Verhandlungstisch zurückkehren«.

Hätte Österreichs politische Klasse eine Funken Verstand, würde sie wenigstens schweigen, statt dümmliche Kalendersprüche mit Diplomatie zu verwechseln. Österreichs Haltung zu dem massenmörderischen Regime in Teheran ist seit Jahrzehnten von klammheimlicher Bewunderung, offener Unterstützung und dummdreister Gewinnsucht geprägt.

Nun, da Israel und die USA die Geduld mit dem Iran verloren haben, schweigt sich die FPÖ bislang aus. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos schwafeln von »Verhandlungen« und barmen um »Frieden«.

So lieferte eine Tochtergesellschaft des staatlichen Stahlunternehmens Vöest Mitte der achtziger Jahre mit Hilfe führender Politiker über hundert der für damalige Verhältnisse extrem weitreichenden Artilleriegeschütze vom Typ GHN-25 sowie Tausende Artilleriegranaten an den Iran, der sich damals im Krieg mit dem Irak befand. Zur Abwicklung dieses nicht nur moralisch falschen, sondern wegen des österreichischen Neutralitätsgebots auch illegalen Geschäfts bediente man sich der guten Kontakte zum damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und schloss mit diesem Scheinverträge über den Kauf der Waffen ab, freilich im vollen Wissen, wie Gerichte später bestätigten, dass das Kriegsmaterial für die Mullahs bestimmt war.

1989 wollten drei führende Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Wien mit Abgesandten der iranischen Regierung verhandeln. Es war eine Falle. Ein iranisches Killerkommando erschoss den Vorsitzenden der DPKI, Abdul Rahman Ghassemlou, dessen Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie einen österreichischen Staatsbürger kurdischer Herkunft.

Die Mörder zogen sich danach in die iranische Botschaft in Wien zurück und nach ein paar Telefonanrufen und ein bisschen Druck aus Teheran begleiteten österreichische Polizisten sie zum Flughafen, wo sie einen Flieger in Richtung Iran bestiegen und unbehelligt ausreisen konnten. Ghassemlous Witwe reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, doch die wurde in dritter Instanzen abgewiesen. Die Gerichte hielten fest: »Es konnte keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten« der Republik Österreich festgestellt werden.

FPÖ pflegte enge Beziehungen zu den Ayatollahs

Damals fanden das immerhin die Grünen nicht so gut, und auch das Liberale Forum, die Vorgängerpartei der Neos, übte leise Kritik. Die FPÖ wiederum pflegte geradezu enge Beziehungen zu den Ayatollahs. Gleich zwei Mal, nämlich 2006 und 2009, bereisten Delegationen der FPÖ den Iran. Was genau die blauen Abgesandten mit den Klerikalfaschisten besprachen, ist nicht bekannt.

Jedenfalls war Andreas Mölzer, ehemaliger EU-Mandatar und ein rechter Intellektueller, der als einer der maßgeblichen Ideologen der FPÖ gilt, 2006 mit dabei. Nach seiner Rückkehr aus dem Morgenland verkaufte Mölzer in der von ihm herausgegeben Wochenzeitung Zur Zeit T-Shirts mit dem Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und dem Slogan »A world without Zionism«. Artikel dieser Zeitschrift lobten damals auch die Hizbollah für ihren »kompromisslosen Kampf gegen Israel« und ein Interview mit einem Kommandeur der Terrorbande bekam die Überschrift »Ganz Palästina den Palästinensern«.

»A world without Zionism«

Nun, da Israel und die USA die Geduld mit dem Iran verloren haben, schweigt sich die FPÖ bislang aus. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos schwafeln von »Verhandlungen« und barmen um »Frieden«. In den sozialen Medien und in den Kommentarspalten der Tageszeitungen dominieren nach einer Schrecksekunde, während derer ein paar vernünftige Kommentare zu lesen waren, wieder rechte und linke Antisemiten und Amerikahasserinnen. Das Gros der außerparlamentarischen Linken, sofern man diese Figuren noch so nennen kann, hält entweder still oder solidarisiert sich mit den Mullahs.

Und während all dieser Wahn und diese Feigheit Österreichs Reaktionen auf den Krieg dominieren, feuerte Israels Armee unter dem Oberbefehl des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seiner rechten bis extrem rechten Regierung eine Rakete auf das Eingangstor des Evin-Gefängnisses in Teheran, wo die Mullahs seit 40 Jahren Linke und andere Gegner des Klerikalfaschismus foltern und ermorden. Eine objektiv linke Aktion und eine der stärksten Gesten gegen Unterdrückung, Folter und Mord seit Jahrzehnten.