Maga-Führer gegen Trump

Wie schnell linksliberale Träume platzen können, zeigte sich jüngst an dem, dass der Iran-Konflikt die Maga-Bewegung spalten könnte. In der Washington Post beispielsweise erschien am 18. Juni unter der Überschrift »Konflikt im Nahen Osten führt zu Konflikten innerhalb von Maga« ein längerer Artikel, in dem unter anderem ein anonym bleiben wollender ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon mit den Worten zitiert wurde, eine militärische Intervention könne »zum Wendepunkt für das werden, was man America-First-Bewegung nennen könnte«.

Viele Maga-Fans wären im Falle eines solchen Militäreinsatzes »sehr enttäuscht«, der Iran sei nämlich »das derzeitige Hauptthema der Rechten«. Es gehe »nicht um Handelspolitik, nicht um Staatsausgaben und nicht einmal um den sogenannten Kulturkampf, sondern um Außenpolitik und eben speziell den Iran«.

Extrem rechte Republikaner wie Rand Paul und Marjorie Taylor Greene betonten immer wieder, Trump sei nicht gewählt worden, um Kriege zu beginnen.

Diese Sicht der Dinge übernahmen auch internationale Medien schnell, zumal bekannte extrem rechte Republikaner wie Rand Paul und Marjorie Taylor Greene immer wieder betont hatten, dass Trump nicht gewählt worden sei, um Kriege zu beginnen. Auch die Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard – bis 2020 eher der Demokratischen Partei zugeneigt – ist seit vielen Jahren Gegnerin von Auslandseinsätzen der US-Armee, im Januar 2020 hatte sie beispielsweise das Bild eines T-Shirts mit der Aufschrift »No war with Iran« getwittert und dazu geschrieben: »Holt unsere Truppen aus dem Irak und aus Syrien raus.«

Der prominente rechtsextreme Talkshow-Moderator und langjährige Trump-Freund Tucker Carlson sprach sich ebenfalls strikt gegen einen US-Angriff auf den Iran aus. Für den Kriegsfall prognostizierte er in einem Podcast mit Steve Bannon, dem rechtsextremen ehemaligen Berater Trumps aus dessen erster Amtszeit, vor etwas mehr als einer Woche sogar: »Ich glaube, wir werden das Ende des amerikanischen Imperiums erleben und damit auch das Ende von Trumps Präsidentschaft.«

Dass gleichzeitig Sender wie Fox News Krieg gegen den Iran propagierten, ging in der allgemeinen Begeisterung über die angebliche Maga-Spaltung glatt unter. Dabei hatte unter anderem der konservative Medienberater und Autor Rick Wilson, einer der Mitgründer des im klassisch republikanischen Milieu gegen Trump agierenden einflussreichen Pac (political action committee) »Lincoln Project«, in einem Youtube-Video vor Illusionen gewarnt.

Russland nicht zur Verantwortung ziehen

Die Maga-Bewegung werde sich nicht von Trump abwenden, sagte er und erinnerte daran, dass Trump den damals todkranken Republikaner John McCain übelst beleidigt und verhöhnt hatte. Beobachter hatten damals erklärt, die Angriffe auf den besonders bei Veteranen beliebten republikanischen Politiker könnten Trumps Beliebtheit empfindlich schmälern. Stattdessen, so Wilson, habe sich gezeigt, dass »die Magas sich immer seinem Willen beugen«. Isolationismus im Sinne von »kein militärisches Engagement in anderen Ländern« sei in Wählerbefragungen ohnehin schon lange kein wesentlicher Faktor mehr, »no more wars ist zwar eine griffige Parole, aber für Trump-Wähler nie ein wichtiger Punkt gewesen«.

Populär sei die Ablehnung von Kriegen, so Wilson weiter, lediglich bei »Leuten wie Bannon und Carlson sowie deren Hardcore-Fans – für die Isolationismus aber lediglich bedeutet, Russland nicht zur Verantwortung zu ziehen. Sie glauben an drei autokratische Machtzonen, die eng zusammenarbeiten: Putin bekommt demnach Europa, China Asien und Trump Grönland und Nordamerika.« Der Bruch – auf den liberale Beobachter spekulierten – gehe entsprechend nur durch die Maga-Führung, die darum kämpfe, in Trumps engsten Zirkel zu gelangen oder dort zu verbleiben. Die Basis interessiere das alles dagegen nicht.

Am 22. Juni kam diese Sicht der Dinge auch in der Washington Post an. »Maga-Wähler unterstützen Trump in der Iran-Frage und lehnen Isolationismus ab«, lautete die Überschrift eines Kommentars, in dem die erhoffte Spaltung als Falschnachricht bezeichnet wurde. Eine kurz vor dem Beginn der US-Angriffe auf den Iran beendete Umfrage des Ronald-Reagan-Instituts zeige, dass 74 Prozent der sich zu Maga rechnenden republikanischen Wähler es für die Sicherheit der USA »sehr wichtig« hielten, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten; nicht zu Maga neigende Republikaner stimmten dem zu 64 Prozent zu. Außerdem finden demnach 86 Prozent der Maga-Republikaner, die Sicherheit Israels sei auch ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Hass auf Einwanderer und der Antisemitismus

Das könnte allerdings auch daran liegen, dass der Hass auf Einwanderer, speziell Muslime, in Maga-Kreisen besonders verbreitet ist. Wie europäische Rechte sind die Trump-Fans zwar eigentlich der ideologischen Tendenz nach eher antisemitisch, erhoffen sich von Israel aber, es möge »den Islam« bekämpfen.

Und so ist es auch keine besondere Überraschung, dass die rechtsextreme Website Breitbart die US-Angriffe auf die iranischen Atomanalgen demons­trativ begrüßte. Doch das ehemalige Sprachrohr der Maga-Bewegung hat immens an Bedeutung verloren. Kommentierten früher noch Zigtausende Trump-Fans die dortigen Artikel, sind es heutzutage im besten Fall nur um die 5.000.

Dass Trump ausgerechnet den ehemaligen Breitbart-Leiter Steve Bannon benutzte, um von den Vorbereitungen für den Angriff auf den Iran abzulenken, ist sehr interessant. Bannon war schließlich einer der führenden Berater des Präsidenten, bis er in Ungnade fiel; seither versucht er nicht eben erfolgreich, in seinem Podcast Einfluss auf die US-Rechte zu nehmen. Doch in der vergangenen Woche hatte sich der gegen »Verlierer« traditionell allergische Trump ausgerechnet mit ihm getroffen, was einige Verwunderung auslöste. Dazu, mutmaßlich von ihm benutzt worden zu sein, hat sich Bannon bisher nicht geäußert.

»War Powers Resolution« der Demokraten

Dass die Maga-Bewegung keineswegs dazu tendiert, sich am Angriff auf den Iran zu spalten, ist keine gute Nachricht für die Demokraten, deren Anti-Israel-Flügel versucht, Vorteile aus den US-Angriffen zu ziehen – und sich darin mit der Parteibasis einig zeigt, die einer Gallup-Umfrage vom Fe­bruar 2025 zufolge nur zu 33 Prozent positiv zu Israel eingestellt ist.

Pünktlich zu Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran stellten drei Abgeordnete der Demokraten die »War Powers Resolution« vor, mit der Trump gezwungen werden soll, »die US-Luftwaffe aus allen Feindseligkeiten gegen den Iran herauszuhalten«. Es dürfe dem Präsidenten nicht erlaubt werden, ohne Billigung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran oder ein anderes Land zu beginnen, erklärten Gregory W. Meeks, Adam Smith und Jim Himes. Das Recht der USA auf Selbstverteidigung oder auf Verteidigung angegriffener alliierter Länder werde durch ihre Initiative nicht angetastet.

Eine solche resolution under privilege, wie sie Meeks, Smith und Himes eingebracht haben, ist ein formeller Antrag, der mögliche Verletzungen der Privilegien und Rechte von Mitgliedern eines gesetzgebenden Organs anzeigt, die innerhalb von 48 Stunden parlamentarisch behandelt werden müssen; das möchte die republikanische Fraktion verhindern.

Regimewechsel im Iran abgelehnt

Für Trump scheint der weitere Weg ohnehin klar: Er will sich als Friedensbringer feiern lassen, egal ob der mittlerweile bereits vom Iran gebrochene Waffenstillstand hält oder nicht – auch wenn seine Gegner wie der Schriftsteller Don Winslow ihm vorhalten: »1. Ein Waffenstillstand ist kein Friedensabkommen. 2. Und in diesem Fall war der Waffenstillstand nicht einmal ein Waffenstillstand.«

Am Dienstag lehnte Trump einen Regimewechsel im Iran ab, den er am Wochenende noch öffentlich erwogen hatte. Er wolle »nicht so viel Chaos sehen«, die Iraner seien »sehr gute Geschäftsleute« und »es sollte ihnen gut gehen« – was er offenbar unter dem gegenwärtigen Regime für möglich hält.

Trump kann sich vermutlich schon bald dem widmen, was er am liebsten tut, nämlich sich zu bereichern, gern auch in Kombination mit Selbstbeweihräucherung. 

Das sind wohl eher schlechte Nachrichten für die iranische Opposition, die auf eine längere Intervention der USA gehofft hatte. Und keineswegs schlechte für Wladimir Putin, denn der Krieg in der Ukraine ist durch die nicht zuletzt auch von seinen Trolle geschickt geschürte Furcht vor einem Dritten Weltkrieg, ausgehend aus dem Nahen Osten, weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden.

Trump kann sich deswegen vermutlich schon bald dem widmen, was er am liebsten tut, nämlich sich zu bereichern, gern auch in Kombination mit Selbstbeweihräucherung. Denn wie es jemand in einem Kommentar zu Rick Wilsons Beitrag formulierte: »Trumps Nahoststrategie besteht aus drei Komponenten: Trump Tower Gaza, Trump Tower West Bank und Trump Tower Teheran.«