Rhetorische Schleifen

Der bundesweite »Tag gegen antimuslimischen Rassismus« fand am Dienstag statt. Er wurde 2018 von der Bundesregierung eingeführt und fällt immer auf den 1. Juli – an diesem Datum wurde im Jahr 2009 Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischen Motiven mit zahlreichen Messerstichen ermordet.

Um dieses Datum herum finden die »Aktionswochen gegen den antimuslimischen Rassismus« statt. Sie werden vom Programm »Demokratie Leben« der Bundesregierung gefördert. Koordiniert werden sie von der Organisation Claim – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, die ebenfalls vom Bund gefördert wird.

Schlüsselbegriff »Antimuslimischer Rassismus«

Das Netzwerk besteht derzeit aus 51 muslimischen und nichtmuslimischen Organisationen. Und wie schon seit 2023 veröffentlicht Claim auch dieses Mal zu Beginn der Aktionswochen ein »Zivilgesellschaftliches Lagebild – Antimuslimische Vorfälle in Deutschland 2024«.

Das Lagebild soll die Zunahme antimuslimischer Vorfälle aller Art dokumentieren – von verbalen Angriffen über Diskriminierungen bis hin zu Anschlägen einschließlich Morden – und Handlungsempfehlungen geben. »Antimuslimischer Rassismus« ist dabei der Schlüsselbegriff.

Schon die Begriffswahl ist tendenziös und irreführend. Menschen wegen ihrer Religionsausübung zu diskriminieren und zu verfolgen, ist zwar menschenfeindlich, aber nicht rassistisch.

Tatsächlich zeigen Statistiken, dass rechte, rassistische, migranten- und flüchtlingsfeindliche Übergriffe deutlich zunehmen. Davon sind in erheblichem Maße Muslime und Musliminnen betroffen. Jedoch instrumentalisiert Claim diese Taten, um Muslimen einen herausgehobenen Opferstatus zuzuschreiben und legitime Kritik an islamistischen Strukturen mit Rassismus in einen Topf zu werfen.