»In vielen Haushalten werden nicht alle satt«
Was ist Ziel und Zweck des Vereins Sanktionsfrei?
Wir setzen uns seit zehn Jahren für eine menschenwürdige Grundsicherung ein, das heißt für uns: ein echtes Existenzminimum ohne Sanktionen. Wir arbeiten auf drei Feldern: Einzelfallhilfe, Öffentlichkeitsarbeit und ein durch Spenden finanzierter Solidarfonds. Man kann sich mit allen Problemen bei Bürgergeld und Grundsicherung an uns wenden; wir schauen, ob wir rechtlich und finanziell aushelfen können. Zum Beispiel wenn die Leistungen plötzlich eingestellt, die Mietkosten gekürzt oder die Klassenfahrtkosten nicht rechtzeitig übernommen werden. Als »Hartzbreaker« kann man all das mit einer monatlichen Spende möglich machen.
Sie haben eine Studie zur Lebenssituation von Bürgergeldbezieher:innen veröffentlicht. Warum?
Ich denke, dass es ganz gut ist, Politik evidenzbasiert zu betreiben. Im Wahlkampf ist viel, vor allem negativ über das 2023 eingeführte Bürgergeld gesprochen worden, eine umfassende Evaluierung liegt bisher jedoch nicht vor. Zwar ist das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beauftragt, eine solche zu erstellen. Sie wird aber erst 2026 fertig. Die Regeln sollen aber schon in den nächsten Wochen verschärft werden. Wir fanden es deshalb wichtig, jetzt auf die Realität des Bürgergelds hinzuweisen.
»Für uns ist schon lange klar: Das sind keine Einzelfälle, das hat System.«
Auf welcher Basis entstand die Studie?
Ich bin bei Sanktionsfrei auch in der Einzelfallhilfe tätig und lese täglich viele Mails, in denen Bürgergeldempfänger:innen ihre belastende und prekäre Lebenssituation schildern. Für uns ist deshalb schon lange klar: Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Um das sichtbar zu machen, haben wir durch ein Umfrageinstitut 1.014 Bürgergeldempfänger:innen befragen lassen zu ihrem Auskommens mit dem Regelsatz, ihrer Beziehung zum Jobcenter und ihren gesellschaftlichen Erfahrungen.
Was ist das Ergebnis?
Wir haben drei Kernerkenntnisse gewonnen: Erstens, die Menschen kommen mit dem Geld nicht gut aus. In vielen Haushalten werden nicht alle satt, für gesundes Essen reicht das Geld nicht. Zweitens, die große Mehrheit will den Bürgergeldbezug verlassen, glaubt aber nicht, bedarfsdeckende Arbeitsstellen zu finden. Die Jobcenter werden dabei oft als wenig hilfreich empfunden. Drittens, Scham und Stigmatisierung sind für die Befragten sehr präsent: Es fühlen sich nur zwölf Prozent der Befragten zur Gesellschaft zugehörig, die meisten haben Angst vor den angekündigten Gesetzesverschärfungen.
Was hoffen Sie, mit der Studie zu erreichen?
Angesichts dessen, wie faktenfrei häufig über Menschen im Bürgergeldempfang geredet wird, bin ich skeptisch, dass wir die Stimmung grundlegend verändern können. Gleichzeitig muss man das aber versuchen. Wir haben nach der Veröffentlichung von vielen Menschen Reaktionen bekommen, dass sie sich durch unsere Studie wahrgenommen fühlen und die Ergebnisse ihre Lebensrealität spiegeln. Das ist wichtig. Ich würde mir wünschen, dass Solidarisierungen stattfinden. Es soll ja nicht nur der Grundleistungsbezug verschärft werden. Auch Arbeitszeiten sollen ausgedehnt werden, der Mindestlohn wird nicht ausreichend erhöht. Es wäre gut, wenn Arbeitende, vor allem Geringverdienende, und Bürgergeldbezieher:innen erkennen, dass sie die gleichen Interessen haben.