Sicher nicht sicher

Echte Macher wollen Tempo und Ergebnisse, da darf nichts im Weg stehen. Beim Regieren erfreut sich deshalb das Dekret wachsender Beliebtheit: Es erspart langwierige Diskussionen im Parlament, wenn sich unter Umgehung desselben umstandslos von oben verordnen lässt, wo es langgeht.

Das machen autoritäre Herrscher schon länger so, und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprach vor der Wahl – vielleicht von entsprechenden Inszenierungen des US-Präsidenten Donald Trump inspiriert –, »ab Tag eins« das Innenministerium anzuweisen, »ausnahmslos alle« zurückzuweisen, die nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen.

Wer aus einem »sicheren Herkunftsland« stammt, darf zwar Asyl beantragen, es gilt dann aber »die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt«, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt.

Auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schätzt die Vorzüge des Regierens per Rechtsverordnung – wie es korrekt heißt. Am Donnerstag vergangener Woche brachte das Innenministerium einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, dem zufolge der Innenminister künftig auf diesem Weg bestimmen können soll, welche Staaten als sogenannte »sicheren Herkunftsländer« gelten sollen.

»Wer nicht bleiben kann, der braucht erst gar nicht zu kommen«, wetterte Dobrindt im Bundestagsplenum. Sein Vorstoß sei ein »Ideologierückabwicklungsgesetz« mit dem »klaren Signal: Staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie«.

Wer aus einem »sicheren Herkunftsland« stammt, darf zwar Asyl beantragen, es gilt dann aber »die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt«, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt. Anträge können dann bedeutend schneller und leichter abgelehnt werden. Vor allem aber können Asylsuchende im Falle eines ablehnenden Bescheids leichter abgeschoben werden. Neben den EU-Staaten gelten derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Moldau, Georgien, sowie Ghana und Senegal als »sichere Herkunftsländer«.

Dobrindt will sich ermächtigen lassen

Diese wurden per Gesetz, also auf Beschluss des Bundestags und mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt. Das will Dobrindt nun ändern: Er will sich ermächtigen lassen, weitere Länder einfach selbst zu bestimmen. Denn die Union will die Liste schon lange erweitern, zunächst um Algerien, Tunesien, Marokko und Indien, wie es im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten ist. Das ist, wie meist in dem Bereich, vor allem ein symbolischer Akt: Im ersten Halbjahr 2025 wurden 2.335 Erstanträge von Bürger:innen dieser vier Länder gestellt, das waren 3,8 Prozent aller Anträge. Abgelehnt wurden im selben Zeitraum 2.262 Anträge, die Menschen aus diesen Ländern gestellt hatten. Aussichten zu bleiben, gibt es also schon nach der geltenden Rechtslage kaum.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Winfried Kluth, beklagte mit Blick auf Dobrindts Gesetzentwurf ein bereits bestehendes Manko, das durch dessen Verabschiedung noch schwerer ins Gewicht fallen werde: »Es fehlen bislang verlässliche und nachvollziehbare Kriterien, wie die Gefährdungslage auch für Minderheiten und vulnerable Gruppen in einem Land eingestuft wird.«

Die Grünen lehnen die Einstufung von Ländern als »sicher« grundsätzlich ab – und kritisieren besonders die von der Regierungskoalition angekündigte Ausweitung der Liste auf Länder wie Algerien oder Marokko. Sie verweisen dabei auf Stellungnahmen von etwa Amnesty International oder dem Verband für queere Vielfalt LSVD, denen zufolge in den Maghreb-Staaten LGBT-Personen »mehrjährige Haftstrafen, Folter durch Zwangsanaluntersuchungen und massive Gewalt« drohe. Im Bundesrat können die Grünen derzeit gemeinsam mit der Linkspartei eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten blockieren. Darauf bezieht sich Dobrindt, wenn er bierzelthaft von »Ideologie« raunt.

Mit dem Terrorregime der Taliban verhandeln

Als »Rückabwicklung« von Ideologie gilt es ihm, wenn künftig nicht mehr auf parlamentarischem Weg, sondern per Regierungswillkür entschieden wird, welche Länder als »sicher« zu gelten haben. Das Ziel ist dabei sowieso klar: Reinkommen soll möglichst keiner – dafür gibt es schließlich Merz’ Rechtsverordnung, Asylantragsteller an den Grenzen zurückzuweisen.

Die, die trotzdem kommen, will die Union so schnell es geht wieder abschieben. Bei der Einstufung der Maghreb-Staaten und Indiens als »sicher« wird Dobrindt es nicht belassen. Sogar mit dem Terrorregime der Taliban will er bekanntlich über Abschiebungen verhandeln. Falls dabei herauskommen sollte, dass es für Abgeschobene auch dort »sicher« ist, wäre es keine große Überraschung.