Atempause im Handelskonflikt

Die Meldung des Weißen Hauses verkündet über die am 27. Juli mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Vereinbarung: »Die EU wird US-Energie für 750 Milliarden Dollar kaufen und neue Investitionen von 600 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten tätigen, alles bis 2028.«

In der Version der EU-Kommission heißt es: »Die EU will in den nächsten drei Jahren Flüssigerdgas, Öl und Kernenergieprodukte aus den USA im Wert von voraussichtlich 750 Milliarden USD (ca. 700 Milliarden EUR) beschaffen«, und: »EU-Unternehmen haben Interesse daran bekundet, bis 2029 mindestens 600 Milliarden USD (ca. 550 Milliarden EUR) in verschiedene US-Sektoren zu investieren.«

Man mag darüber rätseln, wie die angeblichen Interessenbekundungen der EU-Unternehmen wohl eingesammelt wurden, bis eine Donald Trump zufriedenstellende Summe zustande kam, kann ansonsten aber sicher sein, dass die deutlich zurückhaltendere EU-Version der Wahrheit näher kommt. 2024 importierte die EU Energieprodukte für etwa 70 Milliarden Dollar aus den USA, europäische Unternehmen, meistenteils aus Staaten der EU, investierten dort knapp 97 Milliarden Dollar.

Trump verhandelte nicht mit Stalin, der dann Staatsbanken und -betrieben die entsprechenden Befehle gegeben hätte, sondern mit der EU-Kommissionspräsidentin, die auf Energieimporte und Investitionen nur indirekt Einfluss nehmen kann.

Trump verhandelte nicht mit Stalin, der dann Staatsbanken und -betrieben die entsprechenden Befehle gegeben hätte, sondern mit der EU-Kommissionspräsidentin, die auf Energieimporte und Investitionen nur indirekt, etwa durch Subventions- und Steuerpolitik, Einfluss nehmen kann. Der dürfte schwerlich ausreichen, um die immensen Steigerungen zu erreichen. So stellt die EU-Kommission dann auch klar: » Die politische Einigung vom 27. Juli 2025 ist nicht rechtsverbindlich.«

Kern der vorläufigen Vereinbarung ist ein Zollsatz von 15 Prozent, der nun auf etwa 70 Prozent der EU-Exporte in die USA zu zahlen ist, während für US-Exporte in die EU kein Zoll fällig wird. Das begünstigt US-Unternehmen und wird nun unter anderem von deutschen Oppositionspolitiker:innen als »Kotau vor Donald Trump« (Ines Schwerdtner, Linkspartei), »Verrat an Europa« (Fabio De Masi, BSW) oder »Kapitulation der EU« (Tomasz Froelich, AfD) und etwas dezenter von Unternehmensverbänden als »ein unzureichender Kompromiss« (Wolfgang Niedermark, Bundesverband Deutscher Industrie) beklagt.

Gern wird Ursula von der Leyen Schwäche oder Unvermögen unterstellt. Man kann es aber auch anders sehen: Mit leeren Versprechen hat sie Trumps Mangel an Sachkenntnis genutzt, um einen relativ gemäßigten Zollsatz zu erwirken – ohne Einigung wären mindestens 30 Prozent fällig gewesen. Die Alternative, ein eskalierender Handelskonflikt, hätte den EU-Unternehmen mehr geschadet.

Von ökonomischer Rationalität verabschiedet

Handelspolitik ist Machtpolitik, entscheidend war in diesem Fall aber nicht, dass die USA mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 25 Billionen US-Dollar einen Vorsprung vor der EU (umgerechnet knapp 18 Billionen Dollar) haben. Trump ist offenkundig bereit, eine Wirtschaftskrise zu riskieren, möglicherweise will er eine solche disruption sogar herbeiführen, weil sie Chancen zur Umverteilung der Macht zugunsten der ihm hörigen Kapitalfraktionen und zur Festigung seiner autoritären Herrschaft eröffnet. Zudem versucht er, mit Zollerhöhungen, ausländische Regierungen, wie die Brasiliens, zu politischen Zugeständnissen zu zwingen.

Die EU verhandelt also mit einem US-Präsidenten, der sich nicht nur von der Freihandelspolitik, sondern auch von ökonomischer Rationalität verabschiedet hat. Das kann sich die EU-Kommission nicht leisten, deshalb hat sie sich mit dem Zugeständnis in der Zollpolitik vorübergehende Berechenbarkeit im transatlantischen Handel erkauft. Vorübergehende, denn wohl kaum jemand erwartet, dass die Vereinbarung bis zum Ende von Trumps Amtszeit hält.

Der US-Historiker Timothy Snyder (»The Road to Unfreedom«, 2018) prägte den Begriff strategic relativism für eine Politik, die nicht auf steigenden Wohlstand im eigenen Land ausgerichtet ist, sondern Krisen verursacht, von denen man hofft, dass sie die Konkurrenten härter treffen als einen selbst: »Russland kann nicht stärker werden, also muss es andere schwächen. Der einfachste Weg ist, sie Russland ähnlicher zu machen.«

Nutzung fossiler Energie und eine reaktionäre Gesellschaftspolitik

Wer wie Wladimir Putin mit deutlich weniger als einem Zehntel des BIP der USA Weltmacht spielen will, hat keine andere Wahl. Die USA hätten sie, doch Trump nähert sich auf seine Weise diesem Modell an – bislang immerhin noch ohne expansionistischen Krieg, aber mit dem deutlich bekundeten Willen, auch andere Länder so zu formen, wie er die USA formt, ihnen also etwa die weitere Nutzung fossiler Energie und eine reaktionäre Gesellschaftspolitik aufzuzwingen.

Trumps Vereinbarung mit der EU sieht auch den »Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse« vor. Man darf gespannt sein, ob er dazu auch etwa Gesetze gegen hate speech zählen wird, die er zum Hemmnis für die US-Digitalkonzerne erklären könnte. Als sicher kann gelten, dass Trump sich über Umwelt- und Klimaschutzgesetze der EU beklagen wird – und sich dafür in der EU Verbündete finden. »Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal«, forderte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ob mit Verweis auf drohende Handelskonflikte oder auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die nach der US-Unternehmen begünstigenden Zolleinigung um so mehr gestärkt werden müsse – die Vereinbarung dürfte jene Kräfte bei den in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien stärken, die die ohnehin schon dürftigen Bemühungen der EU um Umwelt- und Klimaschutz weiter mindern wollen.