Heimat im Herz, Scheiße im Hirn

Polizeihubschrauber, Drohnen, Polizeihunde und bewaffnete Spezialeinheiten – all das setzte die Kärntner Landespolizeidirektion am 27. Juli ein, um eine NS-Gedenkstätte in Bad Eisenkappel und das antifaschistische Bildungscamp zu stürmen und die Identität der rund 60 Teilnehmenden festzustellen. Organisiert wurde das Camp vom Club slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) mit ausdrücklicher Zustimmung der Museumsleitung, die das Zelten auf dem Gelände des Peršman­hofs erlaubt hatte. Das Camp hatte dort auch im Vorjahr stattgefunden – ohne Zwischenfälle.

Teilnehmer:innen berichten von schreienden Beamten mit der Hand an der Waffe. Neben Studierenden und Aktivist:innen waren auch Nachkommen von NS-Opfern anwesend. Der Hof war ein zentraler Ort des antifaschistischen Widerstands der Tito-Partisan:innen. Vor gut 80 Jahren, am 25. April 1945, hatten Männer des SS-Polizeiregiments 13 nach einer Anzeige wegen »Bandenbegünstigung« den Hof gestürmt und elf Mitglieder der Familien Sadovnik und Kogoj exekutiert – darunter sieben Kinder. Es ist ein Gedenkort von großer Bedeutung für Kärntner Slowen:innen, die einen großen Teil der Teilnehmenden am Camp ausmachten.

Der Mitorganisator Krištof Dominik beschrieb den Einsatz in der slowenischen Tageszeitung Delo als »äußerst grob und brutal«. Als »größte Sauerei« habe er empfunden, dass die Polizei ihnen vorschreiben wollte, welche Form des Gedenkens sie pflegen dürfen: »Das ist vollkommen inakzeptabel.«

Nach dem Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp gab es in Wien und Klagenfurt Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmenden, die gegen dieses Vorgehen protestierten und Aufklärung forderten.

Das Verhältnis der österreichischen Mehrheitsgesellschaft zu den Kärntner Slowen:innen blieb auch nach 1945 stets schwierig, wie die Kämpfe der Minderheit um Slowenisch als zweite Amtssprache und um zweisprachige Ortstafeln bezeugen. Jörg Haider – einer der Vorreiter des zeitgenössischen Rechtspopulismus in Europa – baute seine Karriere in Kärnten nicht zuletzt auf Hetze gegen die Minderheit auf. Das und die antifaschistische Tradition des Partisanenwiderstandes sind unter den Kärntner Slowen:innen sehr präsent – weswegen es wenig überrascht, dass am Peršmanhofs ein mehrtägiges Antifa-Camp veranstaltet und über Widerstand diskutiert wurde, statt nur eine Gedenkstunde abzuhalten.

Aleksander Geržina, bis Ende Juli slowenischer Botschafter in Wien, nannte den Polizeieinsatz einen demokratiepolitischen Skandal und einen Tiefpunkt im Umgang mit den Kärntner Slowen:innen. Er sprach von einer »Stunde null für Kärnten« und bezweifelte, dass die dortigen Behörden die rechtliche Gleichstellung der slowenischen und kroatischen Minderheit in Österreich, wie sie in der Verfassung garantiert ist, ernst nehmen.

Nach dem Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp gab es in Wien und Klagenfurt Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmenden, die gegen das Vorgehen protestierten und Aufklärung forderten.

Polizei: Naturschutzverstößen und Anstandsverletzungen

Offiziell wurde der Einsatz damit begründet, dass die Besucher:innen wild gecampt hätten, wobei es zu Naturschutzverstößen und Anstandsverletzungen gekommen sei. Weil derlei kaum einen großen Polizeieinsatz rechtfertigen kann, warteten viele gespannt auf die Stellungnahme des stellvertretenden Landespolizeidirektors Markus Plazer. Weil das Thema, vor allem wegen der Kritik aus dem Nachbarland Slowenien, nationale Tragweite erlangt hatte, beantwortete Plazer diese Fragen am Mittwochabend vergangener Woche im reichweitenstarken Nachrichtenmagazin »ZiB 2« des ORF.

Auf Nachfrage, worum es sich bei den Anstandsverletzungen handelte, nannte er zwei konkrete Beispiele: Eine Palästina-Flagge, die nicht gehisst, sondern auf einem Zelt abgelegt worden war, und ein Banner mit der Aufschrift: »Heimat im Herz, Scheiße im Hirn«. Eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum ein solcher Polizeieinsatz nötig war, ergibt sich daraus nicht. Die Organisatoren hatten Nationalfahnen im Camp eigentlich explizit für unerwünscht erklärt – es wäre aber keiner auf die Idee gekommen, deswegen die Polizei zu rufen.

Die Polizei versucht nun, den Einsatz damit zu rechtfertigen, dass »propalästinensische Linksextreme« versucht hätten, »nichtex­tremistische Teilnehmer (…) zu radikalisieren« und »zu rekrutieren«. Dabei gab es unter den Teilnehmenden schlicht sehr unterschiedliche Haltungen in Bezug auf den Krieg in Gaza und Israel. Hinweise darauf, dass gegen einzelne Personen auf dem Camp vor dem Einsatz konkrete Verdachtsmomente vorlagen, hat Polizei bislang nicht vorgelegt. Die einzige Partei im Kärntner Landtag, die der Polizei für ihr Vorgehen volles Vertrauen aussprach, war die FPÖ.

Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Mehrere Teilnehmer:innen sprechen von Einschüchterung. Rechtsanwalt Rudi Vouk vermutet eine geplante Aktion mit dem Ziel, Jugendliche einzuschüchtern, die sich dem antifaschistischen Gedenken widmen. Der Kleinen Zeitung zufolge wurde der Einsatz zwei Tage im Voraus geplant. Vouk kündigte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen unbekannt an.

Österreichischer Politiker reagierten erst, als es zu es heftigen Protesten aus Slowenien gekommen war, unter anderem von der Botschaft, der Außenministerin Tanja Fajon und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Matej Arčon. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) mahnten die notwendige Sensibilität bei solchen Einsätzen an. Das österreichische Innenministerium steckt derweil den Kopf in den Sand und weigert sich, irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Immerhin: Die höchstrangigen Politiker Österreichs verteidigen den Einsatz nicht auch noch kritiklos.

Nun wurde eine Analysekommission zum Polizeieinsatz eingerichtet, die bis Ende September einen Bericht vorlegen soll. Genug Zeit also, um etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen und eventuell laut werdende Rücktrittsforderungen auszusitzen.