Verdrängte Gewerkschaften

Kiew. Ukrainische Gewerkschaften stecken in der Krise: Die Zahl ihrer Mitglieder ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und nach Beginn des russischen Angriffs 2022 hat die ohnehin wirtschaftsliberale und gewerkschaftsfeindliche Regierung die Rechte von Arbeitern stark eingeschränkt. Demonstrationen und Streiks sind im Krieg kaum möglich. Stattdessen kämpfen Hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder in der Armee und Millionen sind zu Flüchtlingen geworden oder durch die vom Krieg ausgelöste Wirtschaftskrise verarmt.

Dass es in der Ukraine dennoch nach wie vor große Gewerkschaften gibt, ­daran erinnert beispielsweise das in der Zeit der Sowjetunion errichtete imposante Haus der Gewerkschaften am Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nesaleschnosti) mitten im Zentrum von Kiew. Hier befand sich jahrelang der Sitz der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU), des größten Gewerkschaftsbunds des Landes, der fast drei Millionen Mitglieder repräsentiert.

Das Haus ist noch aus einem anderem Grund symbolträchtig: Als Regierungsgegner 2013 auf dem Maidan ein Protestcamp errichteten, diente ihnen das ­Gebäude als Hauptquartier. Bei den Kämpfen auf dem Maidan brannte es vollkommen aus. Renoviert und 2018 wiedereröffnet, beherbergte es neben den Büros der FPU auch ein Museum über die »Revolution der Würde«. 

Unterschiedliche ukrainische Regierungen warfen dem Gewerkschafts­bund FPU vor, sich illegitimerweise an Immobilien, die rechtmäßig dem Staat gehören, bereichert zu haben.

Das Haus gehört dem Gewerkschaftsbund – darauf besteht dieser zumindest. Doch genau über die Frage, wer rechtmäßiger Eigentümer ist, schwelt seit Jahren ein Konflikt zwischen Regierung und FPU, der in den vergangenen Monaten mit rechtlichen Auseinandersetzungen, Verhaftungen und der Übernahme des Gebäudes eskaliert ist. Es geht dabei nicht nur um eine Immobilie in bester Kiewer Lage, sondern auch um zahlreiche weitere Häuser und Anlagen im ganzen Land sowie allgemein die politische Stellung von Gewerkschaften – und um die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung Wolodymyr Selenskyjs.

Der Streit um die aus der Sowjetzeit stammenden Immobilien der FPU ist nicht neu. In der Sowjetunion sollten Gewerkschaften keinen Arbeitskampf organisieren und sich nicht in die ­Politik einmischen, stattdessen kümmerten sie sich um Wohlfahrtsange­bote. 1990 gingen Hunderte Immobilien, darunter Kultur-, Sport- und Ferienanlagen sowie Sanatorien in den Besitz der Nachfolgeorganisation des sowjetischen Einheitsgewerkschaftsverbands über, aus dem später die FPU hervorging.

Die FPU besteht darauf, dass die Immobilien im Wert von Schätzungen zufolge mehreren Milliarden Euro rechtmäßig ihr gehören; der Bau des Hauses der Gewerkschaften in Kiew sei beispielsweise aus Mitgliedsbeiträgen finanziert worden. Einnahmen aus der Vermietung oder anderweitigen Nutzung der Immobilien machten seit den neunziger Jahren einen bedeutenden Teil des Budgets der FPU aus. 

Unterschiedliche ukrainische Regierungen argumentierten jedoch, es handle sich um Staatseigentum, und beriefen sich dabei auf zwei entsprechende Parlamentsresolutionen aus den frühen neunziger Jahren. Sie warfen der FPU vor, sich illegitimerweise an an der Vermietung oder sogar dem Verkauf von Immobilien, die rechtmäßig dem Staat gehören, bereichert zu haben.

»Hände weg vom Eigentum der Leute!« und »Präsident, hören Sie die Gewerkschaften!« So lauten Forderungen auf einer Kundgebung des Gewerkschaftsbundes FPU vor dem Haus der Gewerkschaften in Kiew gegen dessen ­Beschlagnahmung, 19. Juni

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Gewerkschaftsbund der Ukraine

Olena Duma, bis zu ihrem Rücktritt am 30. Juli Leiterin der Behörde Arma, der 2015 gegründeten Nationalen Agentur für die Suche nach und Verwaltung von Vermögenswerten, die durch Korruption und andere Straftaten erlangt wurden, schrieb Ende Juni auf ihrem Telegram-Kanal, anstelle von »sozialer Absicherung« würden Gewerkschaftsmitglieder »Gewerkschaftsbosse mit Millionenvermögen« erhalten, die sich an illegalen Verkäufen von Immobilien bereicherten. »Jedes illegal erworbene Vermögen muss an den Staat zurückgegeben werden. Jeder, der sich jahrelang bereichert hat, muss sich vor Gericht verantworten«, kündigte sie an. 

Auch kleinere sogenannte unabhängige Gewerkschaften, die als kämpferischer gelten als die großen Nachfolger der sowjetischen Gewerkschaften und mit diesen konkurrieren, warfen der FPU in der Vergangenheit Geschäftemacherei und Veruntreuung im Zusammenhang mit ihrem Immobilienbesitz vor. 

Eine gesetzliche Regelung der Eigentumsverhältnisse der Gewerkschafts­immobilien gibt es jedoch bis heute nicht. Immer wieder unternahmen die Behörden Versuche, Immobilien zu beschlagnahmen. Die FPU-Sektion der Region Tschernihiw brachte 2015 eine Klage gegen eine solche Beschlagnahmung nach jahrelangen Gerichtsprozessen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR). Dieser entschied im Januar dieses Jahres, dass die Enteignung eines von der FPU für gewerkschaftliche Arbeit genutzten Gebäudes nicht rechtmäßig gewesen sei. 

Ein weiterer großer Anlauf, der FPU Eigentum an Immobilien zu entziehen, begann 2022 nach dem russischen Einmarsch. Im Sommer 2022 teilte die Behörde Staatliches Ermittlungsbüro (SBI) mit, sie habe einen illegalen Plan zur Privatisierung von 80 FPU-Immobilien aufgedeckt. Die fraglichen Immobilien wurden der Kontrolle der Behörde Arma unterstellt. Medienberichten zufolge kontrolliert die Arma mittlerweile über 300 Gewerkschaftsimmobilien, darunter auch das Haus der Gewerkschaften in Kiew.

Druck auf den Gewerkschaftsbund erhöht

Gleichzeitig wurde damals der politische und juristische Druck auf den Gewerkschaftsbund erhöht. Unmittelbar nach Beginn des russischen Einmarschs, am 15. März 2022, verabschiedete das ukrainische Parlament ohne längere Beratungen ein Gesetz, das Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte drastisch einschränkte, solange Kriegsrecht gilt. Im folgenden November nahm es dann in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der das gesamte ehemalige sowjetische Gewerkschaftseigentum dem Staat zuschlägt. Über das Gesetz wird immer noch im Parlament beraten, vorangetrieben von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes«.

Schon 2020 hatte die damals neu ins Amt gekommene Regierung Wolodymyr Selenskyjs versucht, das Arbeitsrecht zu liberalisieren und die Rolle von Gewerkschaften einzuschränken. Nach Protesten ukrainischer Gewerkschaften sowie Kritik aus der EU zog sie die Reform zurück. Doch sie war nur vertagt: Ende 2024 veröffentlichte die Regierung einen neuen Entwurf für ein entsprechendes Gesetzespaket. Wann es verabschiedet werden soll, ist noch unklar. 

Die Regierung nutze die Konflikte um die Immobi­lien dazu, die FPU unter Druck zu setzen, beklagte bereits 2022 ein anonym bleibender Gewerkschaftsfunktionär dem Online-Medium Open Democracy: »Jedes mal, wenn die FPU zu einem Streik hätte aufrufen oder ernstere Forderungen stellen sollen, hat die Regierung die Immobilien benutzt, um sie zu erpressen.« 

Auch die Justiz ging gegen FPU-Vertreter vor. Ende 2022 wurde Anklage gegen einen hochrangigen FPU-Funktionär erhoben, weil er von der FPU kontrollierte Immobilien illegalerweise verkauft haben soll. Im Mai dieses Jahres wurde der verhaftete Funktionär zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem weil er versucht haben soll, die zuständigen Richter mit 150.000 US-Dollar zu bestechen.

Auf der Kundgebung des Gewerkschaftsbundes FPU vor dem Haus der Gewerkschaften in Kiew, 19. Juni

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Im Frühjahr dieses Jahres eskalierte der Streit um das Kiewer Gewerkschaftshaus erneut. Im März gab die Arma bekannt, dass eine Firma namens Kamparitet die Ausschreibung zur Verwaltung des Hauses am Maidan gewonnen habe. Im Mai erklärte jedoch ein Kiewer Gericht die Beschlagnahmung der Immobilie für illegal. Kurz darauf, in der Nacht zum 23. Mai, versuchten unbekannte Personen erfolglos, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. »Es scheint, als würden die schlimmen Jahre der Neunziger wiederkehren, als räuberische Übernahmen von Staats- und Privateigentum an der Tagesordnung waren«, schrieb Hryhorij Osowyj, der Präsident der FPU, in einer Presse­erklärung und verwies auf die »fragwürdige Firma«, welche die Ausschreibung zur Verwaltung des Gebäudes gewonnen habe.

Auch in anderen Landesteilen übernahmen die Behörden die Kontrolle über Immobilien der FPU. Im März forderte Jan Willem Goudriaan, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst, in einem Protestbrief die ukrainische Regierung auf, »diese Angriffe zu beenden« und die Rechte der Gewerkschaften zu schützen. Unter anderem in den Regionen Lwiw, Poltawa und Transkarpatien habe die Regierung Immobilien der FPU beschlagnahmt.

Anfang Juni verfügte ein Kiewer Gericht erneut die Beschlagnahmung des Hauses der Gewerkschaften. »Der Staat wird weiterhin Immobilien kontrollieren, von denen die ukrainische Bevölkerung profitieren soll, keine Individuen oder Organisationen«, triumphierte die Arma in einer Presseerklärung. 

Kurz darauf, am 5. Juni, tauchten Vertreter der Arma unangekündigt in Begleitung von Polizisten, Fernsehkamerateams und Vertretern der Firma Kamparitet im Gewerkschaftshaus auf und forderten die Mitarbeiter der FPU auf, ihre Büros zu verlassen. Dieses Mal gelang der Versuch, die Kontrolle über das Gebäude zu übernehmen. FPU-Mitarbeiter berichten, in ihren Büros bedrängt worden zu sein; eine Gewerkschafterin stürzte und verletzte sich. 

Die Arma wird seit Jahren unter anderem wegen mangelnder Erfolge bei der Generierung von Einnahmen kritisiert. Mit einem am 27. Juli in Kraft getretenen Gesetz soll sie nun reformiert werden, kurz darauf trat die Leiterin der Behörde, Olena Duma, zurück. 

Korruptionsvorwürfe gegen die Arma-Behörde

Vorher hatte es Korruptionsvorwürfe gegen die Arma gegeben. Am 4. Juni – einen Tag vor der Übernahme des Hauses der Gewerkschaften in Kiew – veröffentlichte die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda eine Investigativrecherche über die Arma und die Firma Kamparitet. Letztere hat demnach bei insgesamt vier Ausschreibungen der Arma den Zuschlag zur Verwaltung lukrativer Firmen oder Immobilien bekommen, ­darunter den für das Kiewer Gewerkschaftshaus.

Die Firma habe Verbindungen zu Mychajlo Stefanischyn, dem Ex-Ehemann der damaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna. Dieser soll nach Informationen von Ukrajinska Prawda informell als »verborgener Kurator« der Arma aufgetreten sein, obwohl er dort offiziell keine Position hat. Mit den Vorwürfen konfrontiert dementierten sowohl die Behörde als auch Stefanischyn, dass Kamparitet auf korrupte Weise der Zuschlag in den Ausschreibungen zugeschanzt worden sei.

Der Streit um die wertvolle Immobilie im Stadtzentrum Kiews bildet nur einen Teil des größeren Konfliktes zwischen den Behörden und dem Gewerkschaftsbund. Im April wurde der FPU-Präsident Osowyj festgenommen, seitdem steht er unter Hausarrest. Vorgeworfen wird ihm, zwischen 2016 und 2018 illegal von der FPU kontrollierte Immobilien veräußert zu haben. Der »systematische Druck auf Gewerkschaften« in der Ukraine nehme zu, schrieb die FPU in einer Presseerklärung.

Die Festnahme Osowyjs solle den »größten und einflussreichsten Gewerkschaftsbund des Landes kompromittieren und eine Atmosphäre der Unsicherheit schaffen«, während im ukrainischen Parlament erneut über einen Gesetzesentwurf zur Enteignung des gewerkschaftlichen Immobilieneigentums beraten werde. Unter diesen Umständen wählte die FPU am 1. Juli einen neuen Präsidenten. Osowyj schrieb auf Facebook, er hätte sich nie vorstellen können, dass sein »wohlverdienter Ruhestand von der Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten überschattet wird«. »Das kann nicht sein, in einem demokratischen Rechtsstaat, der auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist.« 

Machtmissbrauch und Interessenkonflikts

Die FPU weist darauf hin, dass sie von internationalen Gewerkschaftsorganisationen unterstützt werde. Wassyl Andrejew, stellvertretender Vorsitzender der FPU, sagte der Jungle World: »Die Übernahme des Hauses der Gewerkschaften, in dem sich die Büros der FPU-Zentrale befinden, ist inakzeptabel. Das ist nicht nur die Position der FPU, sondern auch der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer Vertreter in der Ukraine.« 

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), dem die FPU angehört, forderte die EU-Kommission auf, gegen die »ungerechtfertigte Übernahme« der FPU-Büros und zum Schutz der Gewerkschaftsrechte in der Ukraine zu intervenieren.

Die linke ukrainische Organisation Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) kritisierte das Vorgehen der Behörden in einer Erklärung ebenfalls scharf: »Die Ereignisse im Haus der Gewerkschaften werfen erneut die Frage auf, wer bestimmt, wie mit beschlagnahmtem Eigentum verfahren wird und in wessen Interesse man dabei vorgeht.« In dem Vorfall sehen sie eine »Ausübung von politischem Druck auf Repräsentanten von Gewerkschaften und ein weiteres alarmierendes Zeichen für zunehmende Repression gegen Arbeiterorganisationen.« 

»Die Aktivitäten der Arma müssen unter dem Gesichtspunkt des Machtmissbrauch und des Interessenkonflikts betrachtet werden«, sagt Witalij Dudin, ein auf Arbeiterrechte spezialisierter Rechtsanwalt und Mitglied von Sozialnyj Ruch, der Jungle World. Denn die zurückgetretene Arma-Direktorin Olena Duma sei gleichzeitig eine der »Vorsitzenden einer mit der FPU konkurrierenden Gewerkschaftsorganisation«. Dabei handelt es sich um die Konföderation der Gewerkschaften der Ukraine, gegründet von dem ehemaligen Parlamentsab­geordneten und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Serhiy Kaplin.

Dieser hatte bereits 2023 versucht, innerhalb der FPU eine Opposition gegen deren Führung zu organisieren. Nachdem das gescheitert war, gründete er seine eigene Gewerkschaftskonföderation, offenbar mit der Absicht, die FPU unter Druck zu setzen. Kaplin hatte schon 2022 gefordert, den Immobilienbesitz der FPU unter Kon­trolle des Staates zu stellen. 2023 veröffentlichte Open Democracy eine Recherche, der zufolge Abgeordnete aus Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« Kaplins Gewerkschaftskonföderation mit der ­Absicht unterstützten, die ­politische Bedeutung der FPU zu schwächen. 

»Um Investoren zu gefallen, verfolgt die Regierung einen Kurs der beschleunigten Wirtschafts­liberali­sierung. Dabei gelten Gewerk­schaften und ihre Rechte als Hindernis.«  Witalij Dudin, Rechtsanwalt

Bei der Beschlagnahmung der Immobilien der FPU habe Duma »wichtige Verfahrensformalitäten missachtet«, sagt Dudin. »Sie war bestrebt, das Vermögen der FPU so schnell wie möglich unter die Verwaltung der Arma zu stellen, und hat diesen Prozess unter dem Vorwand von Anschuldigungen gegen einzelne Führungskräfte der FPU forciert.« Das Ziel dabei sei weniger »die Bekämpfung der Korruption, als der Wunsch, die Gegner aus der FPU in die Ecke des Rechtswidrigen und Skandalösen zu rücken.« Wie mit dem Gewerkschaftseigentum zu verfahren sei, müssten die Mitglieder bestimmen, fordert Dudin.

Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen über die geplante Arbeitsrechtsreform weiter. In einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiert Witalij Dudin das Reformvorhaben scharf: »Das neue Arbeitsgesetz würde Anstellungsverhältnisse hin zu einem stärker individualisierten Modell verändern – Unternehmer könnten die Bedingungen diktieren, was Arbeitszeit, Pausen und Bezahlung betrifft. Flexibilität würde in diesem Kontext bedeuten, dass Unternehmen Änderungen vornehmen können, die ihre Kosten senken, wie beispielsweise Lohnkürzungen oder Freistellungen von der Arbeit ohne Bezahlung.«

Der Gesetzentwurf würde nach Dudins Einschätzung gegen EU-Standards verstoßen, zu deren Einhaltung sich die Ukraine verpflichtet hat, und damit auch dem Ziel der EU-Integration zuwiderlaufen. Insbesondere Gewerkschafts- und Streikrechte würde die Reform einschränken. 

»Um Investoren zu gefallen, verfolgt die Regierung einen Kurs der beschleunigten Wirtschaftsliberalisierung«, sagt Dudin. »Dabei gelten Gewerkschaften und ihre Rechte als Hindernis.« Es scheint, als wolle die Regierung die Schwächung der Gewerkschaften durch den Krieg nutzen, um sie zu entmachten, warnt er.