Die Konfrontation in Pakistan spitzt sich zu

Tausende auf den Straßen: Pakistans größte Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) hat eine neue Kampagne zur Befreiung ihres Gründers gestartet. Zwei Jahre sitzt der einstige Cricketstar und ehemalige Ministerpräsident (2018–2022) Imran Khan nun schon im Gefängnis. Von dort lenkt er weiter – mit beschränkten Möglichkeiten – seine Partei.

Der Vorsitzende Gohar Ali Khan und andere Führungskräfte agieren zwar im politischen Alltagsgeschäft selbständig, stimmen sich in zentralen Fragen aber mit dem Inhaftierten ab, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Wie rechtmäßig bisherige Gerichtsurteile gegen den weiterhin populärsten Politiker des Landes sind, ist nach wie vor umstritten.

Am 5. August jährte sich erneut der Tag, an dem Polizeikräfte vor zwei Jahren Imran Khan in seiner Villa in Lahore in Gewahrsam nahmen und ins Hochsicherheitsgefängnis Attock brachten. Dort war er für mehrere Wochen inhaftiert, bis er ins Adiala-Gefängnis von Rawalpindi verlegt wurde.

Parteigänger Imran Khans betonen, hinter der Repression gegen die Opposition stehe letztlich das einflussreiche Militär, das weite Phasen seit der Staatsgründung Pakistans direkt regiert hat.

Der Verhaftung vorangegangen war ein erster Schuldspruch im sogenannten Toshakhana-Prozess zu Bereicherungsvorwürfen. Weil er in seiner Amtszeit Geschenke ausländischer Staatsgäste angeblich verkauft oder von der Staatskasse zu billig übernommen hatte, wurde Khan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit seinem Sturz per Misstrauensvotum im April 2022 hatten seine Gegner ihn mit unzähligen Anklagen überzogen. Inzwischen sind weitere Verurteilungen hinzugekommen. Tausende Menschen haben für Imran Khans Freilassung demonstriert, allein in Lahore wurden bei den Protesten am Jahrestag über 200 PTI-Anhänger festgenommen.

Der Ton zwischen den politischen Lagern hat sich erneut verschärft. Dazu tragen jüngste Entscheidungen der Justiz bei: Ende Juli verurteilte ein Sondergerichtshof über 100 PTI-Mitglieder zu oft langen Haftstrafen, Omar Ayub Khan, Oppositionsführer in der Nationalversammlung, sogar zu zehn Jahren – alles auf Basis der umstrittenen Antiterrorgesetze.

PTI doppelt benachteiligt

Ihm und den anderen Betroffenen wird eine Beteiligung an den eskalierten PTI-Protesten vom 9. Mai 2023 vorgeworfen. Imran Khan war an diesem Tag in einem Gericht festgenommen worden, woraufhin aufgebrachte Anhänger vor allem militärische Einrichtungen, darunter das Hauptquartier der Armee in Rawalpindi, attackierten. Sechs PTI-Abgeordnete verloren in Zusammenhang mit den Schuldsprüchen ihr Parlamentsmandat. Von einem »schwarzen Tag für die Demokratie« sprach PTI-Pressesprecher Zulfikar Bukhari.

Hatten Berufungsinstanzen und höhere Gerichte in einigen Fällen umstrittene Urteile noch aufgehoben oder eine Neubewertung der Sachverhalte angeordnet, brachte jüngst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einen heftigen Rückschlag für die Partei. Der PTI, mit den meisten Stimmen die Wahlsiegerin vom Februar 2024, stehen nun doch keine den Parlamentsfraktionen quotiert zugewiesenen zusätzlichen Mandate für Frauen und Minderheiten zu, entschieden die Obersten Richter.

Damit hat sich der Oberste Gerichtshof, nachdem Richter unterer Instanzen anders entschieden hatten, der Auffassung der Regierung angeschlossen: Weil die PTI nach einem Gerichtsentscheid nicht als nationale Wahlliste antreten durfte und ihre Kandidierenden formell als Unabhängige auf den Stimmzetteln firmierten, kann die Parteifraktion die Zusatzsitze nicht beanspruchen, die ihnen sonst propor­tional zum Stimmenanteil zustünden. Die PTI, die in einem Land mit vielen Analphabeten schon darunter zu leiden hatte, dass ihren Kandidaten das Parteisymbol als Erkennungszeichen fehlte, und trotzdem stärkste Kraft werden konnte, wurde somit doppelt benachteiligt.

»Nicht der Tyrannei beugen«

Ali Amin Gandapur, Chief Minister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, bis Januar auch Provinzvorsitzender der PTI, spricht in der Online-Ausgabe von The Express Tribune vom 10. August von einem »Krieg für Freiheit«, zu dem sich die PTI gezwungen sehe: »Das ist eine Schlacht für Pakistan und die Freiheit, und wir werden bis zu unserem letzten Atemzug kämpfen.« Von Verfassung und Rechtsstaat sei inzwischen nichts mehr übrig, warf er der Koalition unter Führung der konservativen Pakistanischen Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Ministerpräsident Shehbaz Sharif vor.

Andere aus der PTI beschrieben die Situation ähnlich zugespitzt. Der frühere Vorsitzende der Nationalversammlung, Asad Qaiser, sieht Pakistan »de facto unter Kriegsrecht«. Seit Beginn der Kampagne gegen sie betont die PTI-Spitze, hinter der Repression gegen die Opposition stehe letztlich das einflussreiche Militär, das weite Phasen seit der Staatsgründung 1947 direkt regiert hat.

Schon Mitte Juli hatte sich Imran Khan in einer Erklärung aus dem Knast beschwert, die Haftbedingungen für ihn und seine Frau Bushra Bibi hätten sich abermals verschlechtert.

Schon Mitte Juli hatte sich Imran Khan in einer Erklärung aus dem Knast beschwert, die Haftbedingungen für ihn und seine Frau Bushra Bibi hätten sich abermals verschlechtert. Er machte Armeechef Asim Munir für diese Zustände verantwortlich: Dieser solle auch zur Rechenschaft gezogen werden, sollte ihm in der Haft etwas zustoßen, so Khan. Er werde sich jedoch »nicht der Tyrannei beugen«.

Die kurzzeitig vorsichtig hoffnungsvolle Stimmung vom Jahreswechsel, als Abgesandte der PTI und der Regierung bei drei Treffen anscheinend zu einem Dialog als Ausweg aus der innenpolitischen Krise bereit waren, ist längst Vergangenheit.