Merz sorgt für Schlagzeilen

Keine sechs Monate im Amt, balanciert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) außenpolitisch sozusagen auf dem Drahtseil und verkündet einen Beschluss, der so ungewöhnlich in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, als hätte Adenauer 1953 Verständnis für russische Sicherheitsbedenken geäußert. Deutschland, so Merz vergangene Woche, werde keine Waffen mehr an Israel liefern, wenn diese in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Der Anlass war der von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorgestellte Plan zur »Übernahme der Kontrolle« in Gaza-Stadt. Die Formulierung ist juristische Kosmetik für Militärherrschaft, ähnlich ehrlich wie »Restrukturierung« für Massenentlassungen. Die israelische Regierung verspricht »Befreiung von der Hamas«, doch selbst die eigene Armeeführung scheint daran nicht zu glauben. Zu erwarten ist eher, dass die Rechnung der Hamas aufgeht, noch mehr Chaos und Tod zu provozieren und Israel international immer weiter zu isolieren.

Merz verkauft seinen Schritt als »Balanceakt« zwischen Merkels Doktrin von 2008 – »Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson« – und einem Europa, das sich schrittweise von Israel distanziert.

Dass die neuen Kriegspläne die Hamas endlich überzeugen könnten, ihren vernichtungswütigen Endkampf aufzugeben, ist schwer vorstellbar. Ebenso, dass Netanyahu überhaupt an einem Verhandlungsende des Kriegs zur Befreiung der Geiseln interessiert wäre, wie es eine Mehrheit der Bevölkerung Israels seit Monaten fordert.

Die Geiseln bleiben Geiseln, die Hamas bleibt bewaffnet und die humanitäre Lage katastrophal. Merz verkauft seinen Schritt als »Balanceakt« zwischen Merkels Doktrin von 2008 – »Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson« – und einem Europa, das sich schrittweise von Israel distanziert. Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, Großbritannien hat denselben Schritt angekündigt und immer mehr Mitgliedstaaten fordern, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Und tatsächlich steht die Bundesregierung in diesen beiden Fragen immer noch auf Seiten Israels.

Dass die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke ­Merzens Entscheidung mit »Endlich!« bejubelt und die AfD sie ebenfalls unterstützt, ist ein Treppenwitz: zwei Parteien, die sonst in verschiedenen Welten zu leben scheinen, finden hier einen Nenner, weil »gegen Israel« beiden als Parole taugt.

Generalstreik gegen den Gaza-Besatzungsplan

In den USA halten Präsident Donald Trump und die meisten Republikaner noch zu Netanyahu, doch immer mehr Demokraten – auch solche, die als Unterstützer Israels bekannt sind – kritisieren die neuen Kriegspläne mit deutlichen Worten. Auch die jüdische Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League äußerte »erhebliche Vorbehalte«. Sogar die israelische Armeeführung ist gegen die Pläne, berichten israelische Medien mit Berufung auf interne Quellen – unter anderem, weil sie zum Tod der noch lebenden Geiseln führen könnten.

Gemessen an all dem wird die Wirkung von Merz’ Exporteinschränkungen auf Netanyahu und die Kriegsführung seiner Regierung wohl eher gering ausfallen. Unterdessen rufen in Israel manche Familien von Geiseln und von gefallenen Soldaten für diesen Sonntag zum Generalstreik gegen den Gaza-Besatzungsplan auf. Das hat sicher mehr Effekt als das, was irgendein deutscher Bundeskanzler verkündet.