Prämie für die Hamas

Cambridge. Großbritannien war das erste einer Reihe von Ländern, die sich dem Vorstoß Frankreichs zur Anerkennung eines Staats, den es de facto nicht gibt, anschlossen. Fünf Tage nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am 24. Juli verkündet hatte, seine Regierung werde bei der UN-Generalversammlung im September Palästina als Staat anerkennen, folgte ihm der britische Premierminister Keir Starmer.

Allerdings, so Starmer, nur für den Fall, dass Israel weder einer Waffenruhe zustimmen noch wirksame Maßnahmen ergreifen werde, um die humanitäre Not im Gaza-Streifen zu lindern. Kurz darauf gaben auch Kanada, Malta und Australien ähnliche Erklärungen ab.

Unter den Staaten, die der französischen Initiative folgen, ist Großbritannien der einzige, der eine Anerkennung Palästinas vom konkreten Handeln Israels abhängig machen will. Das stellt einen Richtungswechsel in der britischen Außenpolitik dar. Bislang vertrat die Labour-Regierung die Position, dass ein palästinensischer Staat nur aus einem diplomatischen Prozess hervorgehen könne.

Am 10. August protestierten über 1.000 Demonstranten in London – darunter britische Angehörige von Opfern und Geiseln der Hamas – gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staats.

Nun versucht sie offenbar, einen solchen Prozess herbeizuführen, indem die Möglichkeit einer Anerkennung als Druckmittel gegen Israel eingesetzt wird. Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth wertete Starmers Erklärung dementsprechend als Ultimatum.

Internationale Medien betrachten den Vorstoß auch als Resultat innerparteilichen Drucks beziehungsweise des Drucks der neuen Partei namens »Your Party« des ehemaligen, wegen Antisemitismus ausgeschlossenen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Am 12. Juli forderten 59 Abgeordnete in einem von der Gruppe Labour Friends of Palestine initiierten offenen Brief, einen Staat Palästina sofort und unabhängig von einem formalen Friedensprozess anzuerkennen. Die Unterzeichner protestierten damit auch gegen israelische Pläne, die Bevölkerung von Gaza-Stadt in ein Lager nahe Rafah zu evakuieren.

Der New York Times zufolge waren Berichte über eine Hungersnot in Gaza der Anlass für Labour-Abgeordnete Sarah Champion, Ende Juli einen weiteren offenen Brief zu initiieren, in dem zunächst 221 Abgeordnete verschiedener Parteien die Anerkennung einer staatlichen Souveränität der Palästinenser forderten. Das Schreiben wurde am 25. Juli veröffentlicht – einen Tag nach Macrons Ankündigung – und bis zum 29. Juli von 34 weiteren Parlamentariern unterschrieben. Am diesem Tag folgte Starmers Erklärung.

Ausmaß der Lebensmittelknappheit und der Hungerkrise im Gaza-Streifen

Das tatsächliche Ausmaß der Lebensmittelknappheit und der Hungerkrise im Gaza-Streifen ist derweil nicht unumstritten. Das UN-gestützte Netzwerk IPC stufte die Lage in Gaza jüngst als »worst-case scenario of famine« ein, also auf der schlimmsten der fünf Stufen von Ernährungsunsicherheit auf der IPC-Skala.

Einige israelische und US-amerikanische Medien kritisieren, dass diese Einstufung auf der selten allein genutzten MUAC-Messmethode beruht. Bei dieser wird der Oberarmumfang gemessen, während die IPC üblicherweise Körpergewicht und -größe misst (WHZ-Methode), um zu ihrer Einschätzung zu kommen. Letztere Methode ist aufwendiger und präziser, sie führt in der Regel dazu, dass weniger Menschen als unterernährt diagnostiziert werden.

Zudem greift bei der MUAC-Messmethode die Stufe 5 bereits, wenn auf ihrer Basis bei 15 Prozent der Kindern Unterernährung festgestellt wird (bei der genaueren WHZ-Methode sind 30 Prozent der Richtwert). Der geringere Wert greift in Situationen, in denen die WHZ-Methode nicht verfügbar ist und es Anzeichen für eine rasche Verschlechterung der Ursachen der Unterernährung gibt. Er wird aber sehr selten zugrunde gelegt.

»Prämie für die Hamas«

Die USA, die seit den Erklärungen Frankreichs und Großbritanniens das letzte ständige Mitglied im UN-Sicherheitsrat sind, das keinen palästinensischen Staat anerkennen will, wiesen die Vorstöße der anderen Länder zurück. Zudem kritisierte US-Außenminister Marco Rubio, dass Macrons Erklärung die jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zum Scheitern gebracht habe. Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, an dem die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen erneuten Waffenstillstand, die Berichten zufolge kurz vor einer Einigung standen, scheiterten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommentierte Starmers Ankündigung mit den Worten, sie »belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe deren Opfer«. Mehrere Mitglieder seiner Regierung hatten im Mai den europäischen Staaten gedroht, sollten diese einen palästinensischen Staat einseitig anerkennen, werde Israel darauf mit der Annexion von Teilen des Westjordanlands antworten. Außenminister Gideon Sa’ar sagte: »Einseitige Maßnahmen gegen Israel werden mit einseitigen Maßnahmen Israels beantwortet werden.«

»Einseitige Maßnahmen gegen Israel werden mit einseitigen Maßnahmen Israels beantwortet werden.« Gideon Sa’ar, israelischer Außenminister

Auch britische Angehörige von Opfern und Geiseln der Hamas protestierten gegen Starmers Entscheidung. Bei einer Demonstration am 10. August mit über 1.000 Teilnehmern in London sagte Ayelet Svatitzky, deren Brüder Roi und Nadav Popplewell von der Hamas getötet wurden, die Anerkennung eines palästinensischen Staats »ohne die Rückkehr aller Geiseln ist eine Prämie für die Hamas«. Auch Noga Guttman sprach auf der Demonstration, die Cousine der 24jährigen Geisel Evyatar David, der kürzlich in einem Propagandavideo der Hamas sehen war, wie er, ausgemergelt in einem Tunnel stehend, dazu gezwungen wird, sein eigenes Grab zu schaufeln.

Der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis fügte der Kritik hinzu: »Wir wenden uns an unsere Regierung und fragen: Wie können Sie damit leben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, an dessen Spitze eine terroristische Organisation steht, die offen die Zerstörung des Staates Israel und die Vernichtung der Juden weltweit zum Ziel hat, und das zu einer Zeit, in der die Geiseln noch immer in den Tunneln von Gaza schmachten?«