Der Krieg kann weitergehen

Es ist nicht einfach, bei den Gipfeltreffen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine durchzublicken. Das fängt bei Wladimir Putin an, der mittlerweile – dreieinhalb Jahre nachdem er den Befehl zum größten Krieg in Europa seit 1945 gegeben hatte – vom »Pfad zum Frieden« säuselt, den er hoffe, mit seinem Amtskollegen Donald Trump beschreiten zu können. Bei ihrem Treffen in Alaska vergangene Woche kramte Putin sogar das Klischee von der Ukraine als »brüderlicher Nation« der Russen hervor, weshalb »all das, was passiert«, sehr schmerzhaft sei und beendet werden müsse.

Natürlich, schob Putin noch hinterher, nur wenn »alle legitimen Interessen« Russlands berücksichtigt werden. Die »Grundursachen« des »Konflikts« müssten nämlich beseitigt werden – so nennt die russische Seite unter anderem das Ärgernis, dass die Ukraine immer noch über eine Armee verfügt, die der russischen Widerstand leisten kann. Auch weitreichende Forderungen zur Kontrolle der ukrainischen Innenpolitik und Gesellschaft sind in diesen »Interessen« enthalten.

Aufhorchen ließ allerdings Putins Äußerung, auch die »ukrainische Sicherheit« müsse bei einem Abkommen gewährleistet werden. Putin soll zugestimmt haben, dass die USA und die EU-Staaten der Ukraine »robuste« Schutzgarantien ähnlich des Nato-Beistandsartikels 5 geben dürfen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach dem Treffen in Alaska.

Die »Koalition der Willigen« aus bislang Großbritannien und Frankreich soll bereit sein, nach Ende der Kämpfe Truppen in die Ukraine zu verlegen, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte entsprechende Andeutungen.

Das wäre tatsächlich ein Zugeständnis von russischer Seite gewesen, denn bei vorherigen Verhandlungen brachte Russland zwar internationale Schutzgarantien für eine militärisch wehrlos gemachte und damit de facto Russland ausgelieferte Ukraine ins Gespräch, allerdings sollte Russland gegen deren Inkrafttreten ein Veto einlegen dürfen, was sie praktisch wertlos gemacht hätte.

Als am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer ganzen Entourage von EU-Regierungsoberhäuptern, dem Nato-Generalsekretär und der EU-Kommissionspräsidentin bei Trump im Weißen Haus vorsprach, waren es diese Sicherheitsgarantien, auf die die Europäer drängten, denn auch Trump hatte sich offen für die Idee gezeigt.

Tatsächlich soll nun US-Außenminister Marco Rubio zusammen mit Nato-Vertretern ausarbeiten, wie solche Garantien für die Ukraine aussehen könnten, berichtete das Wall Street Journal. Sie sollen die Bewaffnung der Ukraine und eine internationale Überwachung der eingefrorenen Frontlinie umfassen – und eine Militärpräsenz europäischer Nato-Staaten. Die »Koalition der Willigen« aus bislang Großbritannien und Frankreich soll bereit sein, nach Ende der Kämpfe Truppen in die Ukraine zu verlegen, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte entsprechende Andeutungen.

Ausweg für die Ukraine

Es wäre für die Ukraine ein Ausweg: Zwar keine Nato-Mitgliedschaft, keine Befreiung der eroberten Gebiete, und von der Ahndung russischer Kriegsverbrechen spricht sowieso schon lange niemand mehr – aber ein durch die europäischen Verbündeten abgesicherter Waffenstillstand bei politischer Unabhängigkeit und EU-Orientierung.

Natürlich lehnt Russland das ab. Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine sei inakzeptabel, die britischen Vorschläge dazu seien »provokant«, teilte das russische Außenministerium mit. Auch was das angeblich bald bevorstehende Treffen zwischen Putin und Selenskyj betrifft, dämpfte die russische Seite die Erwartungen: Erst müssten Delegationen der beiden Länder verhandeln.

Dass Putin Selenskyj, den er seit Jahren als illegitim bezeichnet und eigentlich stürzen wollte, treffen könnte, ist eigentlich unvorstellbar, zielt die russische Kriegsführung doch gerade darauf ab, die demokratisch gewählte ukrainische Regierung zu entmachten, den Widerstand im Land zu brechen und über dessen Zukunft nur mit der Großmacht USA zu verhandeln.

Brutaler Stellungskrieg

Würde Putin jetzt den Krieg beenden, hätte er ihn verloren. Russland hat nicht Hunderttausende Soldaten geopfert und die Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft umgestellt, um ein paar Gebiete im Osten der Ukraine zu erobern, sondern um die Kontrolle über das gesamte Land zu gewinnen und aus dieser Position der neuen Stärke heraus Verhandlungen mit den USA über Russlands Stellung in Europa zu führen.

Doch davon ist der Kreml weit entfernt: Die russische Armee steckt seit Jahren in einem brutalen Stellungskrieg nahezu fest und hat nicht einmal das gesamte Donbass-Gebiet erobert, dessen gut ausgebaute Verteidigungsstellungen die ukrainische Regierung nach russischen Vorstellungen in Verhandlungen übergeben sollte.

Putins demonstrative Friedensbereitschaft hat vielleicht die gleiche Ursache wie der erstaunliche Optimismus der Europäer: Beide Seiten wollen Trump beeindrucken.

Putins demonstrative Friedensbereitschaft hat vielleicht die gleiche Ursache wie der erstaunliche Optimismus der Europäer: Beide Seiten wollen Trump beeindrucken. Dieser hat offenbar weniger einen Plan zur Beendigung des Krieges als vielmehr das Ziel, die USA aus ihm zurückzuziehen, und ist ansonsten zwischen seiner Lust auf Deals mit Putin und seinen immer noch bestehenden Verpflichtungen gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten hin- und hergerissen.

Letztere haben immerhin erreicht, dass Trump erneut umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt hat – solange die europäischen Staaten sie komplett bezahlen. Und Putin hat erreicht, dass von den »schweren Konsequenzen« und Sanktionen, die Trump ihm noch vor kurzem angedroht hatte, keine Rede mehr ist. So kann aus seiner Sicht der Krieg weitergehen.